14. April 2010 — Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäß…
26. März 2010 — Im gerichtlichen Idealfall sitzt der Angeklagte den Herren und Damen in schwarzer Robe gegenüber, akzeptiert seine auferlegte Strafe und startet nach deren Verbüßung resozialisiert ein strafrechtlich unauffälliges Leben. Doch vor allem, wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität Str…
14. März 2010 — Kindermorde wie der an Natalie aus Epfach oder Ulrike aus Eberswalde haben immer wieder zu Verschärfungen bei der Sicherungsverwahrung geführt. 500 Menschen – Sexualverbrecher, Gewalttäter, aber auch Diebe und Betrüger – werden derzeit nach dem Ende ihrer Haftzeit sicherungsverwahrt. Das sind…
12. März 2010 — Die Mauer des Schweigens ist zusammengebrochen: Fast täglich melden sich nun Menschen, die an deutschen Schulen missbraucht wurden – meist an katholischen Einrichtungen. Fast täglich müssen Priester und Ordensleute gestehen, Kinder missbraucht und geschlagen zu haben, die ihnen von ihre…
16. Februar 2010 — Höchststrafe im Prozess um den Doppelmord von Mansfeld: Das Landgericht Halle hat Gabor S. zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Er hatte im Juni 2008 eine Rentnerin und einen Arzt erdrosselt. Die Strafkammer stellte die besondere Schwere der Schuld fest, d…
11. Februar 2010 — Durch ein Sicherheitsleck seien möglicherweise hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet ARD-Magazin “Kontraste“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde e…
10. Februar 2010 — Folgt man den offiziellen Angaben, dann ist Osama bin Laden der wohl meistgesuchte Mann der Welt. Doch gut achteinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat noch immer niemand den angeblichen Terrorchef gefasst. Warum? Möglicherweise deshalb, weil die in den Medie…
18. Januar 2010 — Überfall auf ein Nobel-Schmuckgeschäft mit Millionenbeute, misshandelte Mütter und ein Krokodil unterm Bett: Diese „Nachtschicht“ hat es in sich. Und so darf sich Armin Rohde auch in der mittlerweile achten Ausgabe der ZDF-Krimireihe seinen Hauptkommissar Erichsen mit der ihm eigenen Schnoddr…
16. Januar 2010 — Fassungslosigkeit in Spanien: Das FBI hat von Al-Kaida-Chef Bin Laden ein aktuelles Phantombild erstellt und dabei Haare und Gesichtsfalten des Linken-Abgeordneten Gaspar Llamazares verwendet. Der hat nun Angst vor Reisen in die USA. Er sei fassungslos und entsetzt über dieses Vorgehen, sagte…
5. Januar 2010 — Die neuesten Hits kostenlos aus dem Internet laden? Was bisher nur illegal über Tauschbörsen möglich war, soll künftig ganz legal sein – zumindest in den USA. Ein neues Portal bietet kostenlose Songs an. Der Download wird durch Werbung finanziert. Der Name ist Programm. “Free All Music” (”Bef…
4. Januar 2010 — Vor dem Landgericht Trier beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kinderschänder aus Mayen in Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 38-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Richter wird die Öffe…
7. Dezember 2009 — “Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr. Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt”, sagte Industriekommissar Günter Verheugen der “Welt”. Es handele sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenke…
26. November 2009 — Ein Arzt verliert wegen eines Behandlungsfehlers nicht seinen Honoraranspruch. Das hat das OLG Koblenz (Az 5 U 319/09) entschieden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Behandlung so unbrauchbar ist, dass sie einer “völligen Nichtleistung” gleichkommt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kla…
24. November 2009 — Unterhaltszahlungen – immer wieder Anlass für Streit. Kompliziert war es bislang besonders, wenn mehrmals geheiratet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof nun vereinfacht: Alle Partner haben die gleichen Ansprüche, egal aus welcher Ehe. (Az XII ZR 65/09) Ein geschiedener Ehemann kann seiner …
9. November 2009 — Das Ende der DDR war Teil eines geheimen Plans zum Endsieg des Sozialismus – behauptet die misslungene Doku-Satire “Der schwarze Kanal kehrt zurück” (09.11.2009, 23.50 Uhr, ZDF). Es wird im Fernsehen gerade so viel von Mauerfall und Wiedervereinigung geredet, da kommt es auf ein halbes Stündc…
7. November 2009 — Fachbücher online lesen – kostenlos und ganz legal? Ein Berliner Startup bietet diesen Service an und will damit sogar noch Geld verdienen. Selbst die Verleger spielen nach anfänglichem Zögern mit. Der Grund: Immer mehr Bücher stehen illegal im Netz. Der Kampf um die Bücher fängt an den Unis …
6. November 2009 — Wegen des von ihm angeordneten Angriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan gerät der deutsche Oberst Klein offenbar weiter unter Druck. Der Bundeswehrverband schließt ein Strafverfahren gegen ihn nicht aus. Auch Guttenberg geht auf Distanz. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wird …
2. November 2009 — Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen ihr Kabinett gebildet. Die drei neu vereidigten Bundesminister Niebel, Ramsauer und Brüderle, alle durchaus medienerfahren, sehen Polittalkshows erstaunlich unterschiedlich, auch wenn sie das Format prinzipiell befürworten. Bundestagspräsi…
27. Oktober 2009 — Das ZDF-Magazin “Frontal21” berichtet heute, 27. Oktober 2009, 21.00 Uhr, über den Fall der HSH Nordbank. Bei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieder hat sich der Anfangsverdacht der Untreue “weiter bekräftigen lassen”, wie Oberstaatsanwalt Wil…
25. Oktober 2009 — Seit Monaten ist eine Tournee der Sächsischen Staatskapelle nach Kairo und Alexandria geplant. Allerdings meldeten am Samstag ägyptische Zeitungen, Kulturminister Faruk Hosni habe das Konzert abgesagt. Musiker aus der “Stadt des Mordes” an der ägyptischstämmigen Apothekerin seien in Ägypten n…
24. Oktober 2009 — Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach ZDF-Informationen Deutschlands Kandidat für die EU-Kommission werden. Gerüchten zufolge könnte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Stuttgart wechseln. “Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen”, s…
23. Oktober 2009 — Der fünfteilige neue ZDF-Sonntagabend-Krimi “Protectors” (ein Titel wie eine Zahnpasta-Marke) erzählt von den Menschen, die Politiker und Prominente abschirmen sollen vor aller Unbill: die Personenschützer. Drei junge Polizisten stehen im Mittelpunkt, filmgerecht eine Frau, Jasmina, und zwei …
20. Oktober 2009 — Noch nicht ausgestrahlt, schon sorgt der Zweiteiler über die politische Karriere Helmut Kohls für Empörung bei den Angehörigen. Walter greift den Sender scharf an: Seine Mutter Hannelore werde auf “respektlose und lächerliche” Art herabgewürdigt. Wegen der Darstellung seiner Mutter hat der äl…
15. Oktober 2009 — Am Montag begann unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht Ulm der Prozess gegen Andreas H. (19) und Frederik B. (19). Die beiden sollen die Familie von Andreas H. ermordet haben. Mit insgesamt 30 Schüssen sollen Andreas H. und Frederik B. die Schwestern Annemarie (22) und Ann-Chr…
12. Oktober 2009 — Nirgendwo gibt es mehr Überwachungskameras als in Großbritannien. Was fehlt, ist Personal. “Internet Eyes” will Bürger einspannen, um Verbrechen zu melden. Dem besten Hilfssheriff winken 1.000 Pfund Belohnung – Datenschützer sind empört. Man muss kein Star sein, um das Interesse der Kam…
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Kanzlei Blaufelder | vor 8 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 37 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 52 Minuten —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …
www.scheidung-professionell.de | vor 55 Minuten —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…
Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …