8. Mai 2009 — Die SPD sieht doch noch “gute Chancen”, dass die lang diskutierte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes am 29. Mai im Bundestag beschlossen und zwei Wochen später vom Bundesrat bestätigt wird. “Jetzt geht es nur noch um zwei Feinheiten”, sagte der zuständige SPD-Abgeordnete Michael Bürsch a…
13. September 2007 — Der Bayerische Rundfunk hat sich beim stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach für ein falsches Zitat entschuldigt. Der Sender gab zu, dass eine Äußerung des CDU-Politikers im Anschluss an die Fernseh-Talkshow “Münchner Runde” in einer Pressemitteilung falsch wiedergegeben wurde…
15. April 2006 — Nach dem Berliner “Ehrenmord”-Prozess herrscht zwischen den Parteien Zwist über den Sinn schärferer Strafen bei Zwangsverheiratungen. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach plädierte am Samstag für einen speziellen Strafgesetz-Paragrafen, der eine Verheiratung gegen den Willen der Frau ode…
7. November 2005 — Unter einer großen Koalition soll die “Kronzeugenregelung” wieder eingeführt werden. Dabei wurde sie 1989 schon einmal durchgesetzt – ohne Erfolg, aber gegen viele Bedenken. Es war nur eine kleine Meldung. Noch bevor die Führungskrise in der SPD die große Koalition in Frage stellte, hatten si…
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