5. Dezember 2009 — Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersu…
17. Mai 2009 — Der Springer-Chef speist gern mit Gysi zu Mittag, verweigert der Linkspartei aber den Abdruck von Anzeigen. Im sonntaz-Interview spricht er über Lidl und lobt Bild-Chefredakteur Diekmann als Künstler. Der Medienkonzern Axel Springer wird auch im Wahljahr keine Anzeigen der Linkspartei drucken…
31. Januar 2009 — Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes wertet die jüngsten Drohvideos als Beleg, dass Anschläge in Vorbereitung sind. Islamisten wollten auf diese Weise einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen. Quelle: Abendbla…
21. Mai 2008 — Die Islamische Vereinigung Milli Görüs hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg errungen. Nach einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch hat die Gemeinschaft Anspruch darauf, dass bestimmte Passagen über sie aus dem V…
13. Februar 2008 — Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische. Aller Kritik und dem Verfa…
12. Februar 2008 — Schlappe für die Scientology-Sekte vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf die umstrittenen Organisation weiter beobachten. Das urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Damit unterlag Scientology auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, die seit 1997 andauernde, nachrichtendienstliche…
4. September 2007 — In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastian S. ist verurteilt wegen Nötigung, Körperverl…
11. Juli 2007 — Als eine solche Welt entpuppt sich seit Wochen das Bundesland Sachsen: ein Sumpf aus Korruption, betrügerischen Immobiliengeschäften, Verrat und Kinderpornographie, so hat es zumindest den Anschein. Diese sogenannte Sachsen-Affäre wurde von Anfang an durch Gerüchteküchen im Netz befeuert. So …
30. Januar 2007 — Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern. Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem Berliner Verfassungsschutz die Fortsetzung der …
22. Dezember 2006 — Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag NRW am 20.12.2006 das geänderte Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Ein Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt. “Alle Argumente sind bereits ausgetauscht” sagte Peter Biesenbach (CDU) und bezeichnete das Gesetz als “gute Lösun…
22. Mai 2006 — Der jährlich erscheinende und vom Thüringer Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2005 stellt die wesentlichen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Freistaat Thüringen dar und dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit. Quelle: Verfassungsschutz vom…
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Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …