21. April 2010 — Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess. Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Ba…
19. April 2010 — Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies geht aus einem am Montag bekanntgeworde…
17. April 2010 — Es ist der Albtraum schlechthin. Ein Mensch wird von einem Gericht wegen etwas verurteilt, das er gar nicht getan hat. Wird Opfer eines Justizirrtums, der je nach Tat, Zeit und Land bedeuten kann: Haft oder Hinrichtung. Gleich drei spektakuläre Justizirrtümer kamen in dieser Woche ans L…
14. April 2010 — Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäß…
13. April 2010 — Ein 59 Jahre alter New Yorker Rabbiner wurde wegen des sexuellen Missbrauchs an einem Minderjährigen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte sei der wiederholten Übergriffe auf einen 16-Jährigen in den Jahren 2004 und 2005 für schuldig befunden worden, teilte Staatsanwalt Charles Hynes a…
9. April 2010 — Ein Richter im US-Bundesstaat Minnesota hat den Milliardenbetrüger Tom Petters zu 50 Jahren Haft verurteilt. Damit zog die Justiz am Donnerstag den ersten Schlussstrich unter ein von Petters geschaffenes Schneeballsystem, das einen Schaden von 3,65 Mrd. $ angerichtet hatte. Dafür war de…
7. April 2010 — Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharin…
2. April 2010 — Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Fra…
2. April 2010 — Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten. Unter Punkt 3 heißt es im Urtei…
31. März 2010 — Das Landgericht Ulm hat die beiden Vierfachmörder von Eislingen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der 19-jährige Sohn der getöteten Familie erhielt am Mittwoch wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe. Das Gericht stellte bei ihm eine besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haft…
31. März 2010 — Ordnungsmaßnahme ohne Alternative: Das Amtsgericht sprach eine Lehrerin frei, die ihren Schüler fest angepackt hatte. Doch das Urteil ist kein Freibrief für Pädagogen. Biounterricht in einer Berliner Schule, zweite Stunde. Ein Raunen und Lachen geht durch die achte Klasse. Ein Mitschüler spie…
30. März 2010 — Berufliches und Privates sollte man normalerweise klar trennen. Bei Dienstreisen darf von dieser Regel abgewichen werden – dank eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs. Aber bevor Sie einchecken: Es gibt Fallstricke. Warum eigentlich nicht? An den Fachkongress in Paris ein verlängertes Shopp…
29. März 2010 — Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5.271 Euro. Nachdem die Reisenden in Durban ei…
28. März 2010 — Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen mitgeholfen hatte. Wie Bank Austria in der Nacht zum Samstag mitteilte, sorgte da…
27. März 2010 — Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 200…
27. März 2010 — Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld a…
26. März 2010 — Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstütz…
25. März 2010 — Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09). Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits se…
23. März 2010 — Der EU-Gerichtshof hat wie angekündigt entschieden: Google kann als Anbieter von Adwords nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Werbekunden die Markennamen anderer Unternehmen als Auslöser für die Einblendung eigener Werbeeinblendungen benutzen. Doch dieses für Google erfreuliche Urte…
23. März 2010 — Fußballvereine erhalten die Ausbildungskosten für abtrünnige Spieler zurück: Zwar bekommt ein Klub keinen Schadensersatz, wenn ein junger Kicker nach der Ausbildung bei einem anderen Verein anheuert. Aber Entschädigung. (EuGH vom 16.03.2010, Az.: C 325/08) In Frankreich können Vereine ihre Na…
21. März 2010 — Der jahrelange Gerichtsstreit hat sich für die Erben von Anna Nicole Smith wohl nicht gelohnt: Die Richter in Kalifornien bestätigten am Freitag ein Urteil aus Texas, demzufolge die Erben des verstorbenen platinblonden Nackttänzerin leer ausgehen sollen. Er hoffe, dass der Rechtsstreit damit …
20. März 2010 — Neuer Wirbel beim Autozulieferer Continental: Ein Gericht erklärt die Wahl des Schaeffler-Beraters Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat nachträglich für ungültig. Continental habe die Hauptversammlung 2009 vor der Wahl Rolf Koerfers nicht ausreichend über mögliche Interessenkonflikte des Recht…
17. März 2010 — Ein Gericht in Dubai hat entschieden, dass man in dem arabischen Emirat keine lüsternen Textnachrichten verschicken darf. Die Zeitung “The National” aus Abu Dhabi berichtete am Mittwoch, ein Berufungsgericht in Dubai habe eine 42 Jahre alte Flugbegleiterin der Fluggesellschaft Emirates …
16. März 2010 — Firmen, die Fernseh-, Internet- oder Printwerbung schalten, buchen die Werbezeiten oder -flächen meist nicht direkt. Sie wenden sich vielmehr an Mediaagenturen. Diese buchen die Werbeplätze dann bei den TV-Sendern, Webseitenbetreibern oder Zeitungen und Zeitschriften. (…) Auf die Brutto-Wer…
16. März 2010 — Das Mainzer Amtsgericht verurteilte Markus Hebgen, den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs (ein Bordellbesuch auf Fraktionskosten inklusive) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Zusätzlich muss Hebgen 150 Stu…
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