Gesetz gegen Einwanderer

26. April 2010 — Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen. “SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, prot…

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(K)ein Paradoxon: Verlängerte Kurzarbeit

18. April 2010 — Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei de…

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Odenwaldschule stellt sich

18. April 2010 — Man hätte die Auftaktveranstaltung zur 100-Jahr-Feier der Odenwaldschule im südhessischen Ober-Hambach für ein Ehemaligentreffen der heute Fünfzig- bis über Sechzigjährigen halten können. “Die Odenwaldschule stellt sich” hatte das Internat angekündigt. Im Theatersaal drängten sich zur Podiusm…

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Klage gegen Discountkette

8. April 2010 — Elf Cent Arbeitslohn pro Stunde sind nicht viel. Nicht mal in einem armen Land wie Bangladesh. “Der Lohn reicht nicht aus, um eine durchschnittliche Familie zu ernähren. So berichtet etwa ein Arbeiter, dass seine Kinder abends ohne Essen schlafen gehen müssen”, heißt es in der Klage, die die …

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Sie weiß, wie man stirbt

6. April 2010 — Aylin Korkmaz, 37, wurde Opfer eines der spektakulärsten “Ehrenmord“-Fälle in Deutschland – weil sie die Attacke überlebte. Der Täter könnte bald wieder auf freiem Fuß sein. Aylin Korkmaz musste 16-mal operiert werden, bevor sie Sätze sagen konnte wie diese: “Ich weine noch immer viel und kan…

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Eizellspende muss erlaubt werden

2. April 2010 — Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Fra…

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Facebook droht mit Anwälten

1. April 2010 — Mehr als 50 Forscher wollten sie haben: Die Daten, die der Programmierer Pete Warden bei Facebook abgesaugt – “gecrawlt” – hat. 210 Millionen Datensätze von öffentlichen Facebook-Profilen. Er selbst hat mit den Daten eine Grafik erstellt, die soziale Beziehungen in den USA als regionale Clust…

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Rebellenführer kündigt mehr Gewalt an

1. April 2010 — Zwei Tage nach dem Doppelanschlag in der Moskauer U-Bahn hat sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu der Tat bekannt. Die Selbstmordanschläge seien ein Racheakt für die Tötung von Zivilpersonen durch russische Sicherheitskräfte, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung auf einer…

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TV-Tipp: Scientology-Film in der ARD

31. März 2010 — Noch viel interessanter als der Scientology-Aussteiger-Film “Bis nichts mehr bleibt” (Mi, 20:15, ARD) ist das Dilemma seiner Macher. Der Pressesprecher von Scientology Hamburg und sein Kollege von Scientology Deutschland haben also im Anschluss [an die Vorabpräsentation des Films für Journa…

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Der Fall Tennessee Eisenberg

26. März 2010 — Warum erschoss die Polizei den Regensburger Studenten Eisenberg? Aus Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft – und ignoriert wichtige Gutachten und Widersprüche bei den Zeugen. Die Mitteilung ist keine Seite lang. Es gebe nichts zu beanstanden, lässt der Generalstaatsanwalt aus Nürnberg nüchtern…

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Diskussion: kanzlei-hoenig.de
TV-Meteorologe Kachelmann verhaftet

22. März 2010 — ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Samstag festgenommen worden. Ihm wird die Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen. ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sitzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Mannheimer Untersuchungsgefäng…

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TV-Zweiteiler “Dr. Hope”

19. März 2010 — Der Zweiteiler “Dr. Hope – Eine Frau gibt nicht auf” (Arte, 20.15 Uhr) zeigt, was unsere Vorfahrinnen für uns erkämpften – und Heike Makatsch in sehr schönen Kostümen. Danke also für den Studienabschluss, das Wahlrecht, die Freiheit der Gattenwahl und die Freiheit, das mit dem Gatten zu lasse…

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Der Radiergummi für’s Netz

18. März 2010 — Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen “digitalen Radiergummi”, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zum Abschluss e…

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Nur über ihre Leiche

17. März 2010 — Heute abend im Fernsehen (23.30 Uhr, RBB): “Leichensache Luxemburg”. Eine Dokumentation über die Wasserleiche, welche Rosa Luxemburg sein sollte und dann doch nicht war. Im Mai 2009 präsentierte der Leiter der Berliner Rechtsmedizin, Michael Tsokos, im Spiegel eine mumifizierte weibliche Wa…

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Bedauern reicht nicht mehr

13. März 2010 — Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafmaßnahmen für sexuellen Missbrauch. „Wir brauchen Regelungen, die es Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, schreibt er im „Streit der Woche“ der sonnta…

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Zur Geldwäsche nach Stuttgart

10. März 2010 — Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigs…

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TV-Tipp: Mauern gegen den Abstieg

9. März 2010 — Aelrun Goettes Spielfilm “Keine Angst” zeigt die tiefe Kluft zwischen Milieus in Deutschland – und kommt damit zur richtigen Zeit (Mi., 20.15 Uhr, ARD). “Die können ruhig was tun für ihr Geld und nicht nur rumsitzen und immer dicker werden. Die sollte man bemühen, das hier wegzuscha…

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Facebook untersteht deutschem Recht

22. Februar 2010 — Gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook kann ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet habe, sei es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bunde…

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Diplomatische Eiszeit

19. Februar 2010 — Zwischen Israel und Großbritannien zeichnet sich eine diplomatische Eiszeit ab. Die israelischen Botschafter in London und Dublin mussten sich am Donnerstag in den Außenämtern einfinden, um den offensichtlichen Missbrauch der Pässe dieser Länder zu erklären. Der Mossad steht unter dem V…

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Menschenrechtslage im Iran

14. Februar 2010 — Montag befasst sich die UNO erstmals seit fünf Jahren mit der Menschenrechtssituation im Iran. Drei Stunden lang steht das Land auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates in Genf im Rahmen des 2006 neu eingeführten universellen Verfahrens, mit dem die Lage in jedem der 192 UNO-Mitgliedstaat…

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TV-Tipp Tatort mit Maria Furtwängler

31. Januar 2010 — Man wird das Gefühl nicht los, man sei hier in einen Film von Hollywoods Mystery-Mogul M. Night Shyamalan geraten. Wie die Dorfgemeinschaft in seinem Horror-Thriller „The Village“ wirkt auch die im neuen Niedersachsen-„Tatort“ vollkommen entrückt in Zeit und Raum. Jeder scheint hier mit …

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Feindbilder

30. Januar 2010 — Früher wütete die CSU regelmäßig über “Panorama”, die CDU stellte auch mal den ganzen NDR in Frage. Für die Macher des politischen Magazins war das toll. “Wenn du zuverlässige Feindbilder hast, kannst du klare Kante fahren”, sagt Anja Reschke, 37, Moderatorin von “Panorama” im sonntaz-Intervi…

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Urteil im MolotowCocktail-Prozess erwartet

28. Januar 2010 — Als Yunus und Rigo am 1. Mai 2009 verhaftet wurden, dachten sie, die Verwechslung würde aufgeklärt. Die Schüler blieben 230 Tage in U-Haft. Jetzt wird das Urteil verkündet. Der vergangene 1. Mai verbindet die beiden, der Tag, an dem aus zwei Waldorfschülern zwei Mai-Randalierer werden s…

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3.096 Tage Gefangenschaft – Die Kampusch-Doku

25. Januar 2010 — “Sachbücher und philosophische Werke”, sagt Natascha Kampusch, habe sie während ihrer Gefangenschaft im Haus ihres Peinigers Wolfgang Priklopil gelesen. Welche Lektüre sie heute bevorzugt, ist nicht bekannt – aber die Vermutung, ihr könnten die Romane Thomas Bernhards gefallen, ist nich…

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EU will Infos 13 Jahre speichern

24. Januar 2010 — Deutschland gibt den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im EU-Ministerrat größter Sk…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
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MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

swissblawg | vor 29 MinutenBei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…

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Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung

swissblawg | vor 44 MinutenDer Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …

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Virtuelles Besuchsrecht- virtual visitation

www.scheidung-professionell.de | vor 47 MinutenIn den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…

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Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert……..

Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …

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Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Rechtslupe | vor 1 Stunde — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …

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