26. April 2010 — Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen. “SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, prot…
18. April 2010 — Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei de…
15. April 2010 — Der Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten weitet sich aus. Apotheker aus ganz Deutschland stehen inzwischen unter Verdacht, sich an der Abrechnung von Krebsmitteln illegal bereichert zu haben. „Wir haben gegen mehr als 100 Apotheker Anzeige erhoben, die sich bis 2007 über Pharma-Großhändle…
7. April 2010 — Das weltgrößte Passagierflugzeug, der Airbus A380, ist am Mittwoch zu einer Generalprobe auf dem Flughafen Frankfurt gelandet. Die Lufthansa und der Flughafenbetreiber Fraport spielten die Bodenabfertigung durch und bereiteten sich so auf das neue Flaggschiff der Fluglinie mit mehr als 500 Si…
25. März 2010 — Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses gelten…
24. März 2010 — Nach der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama ein weiteres hochumstrittenes Gesetzespaket unterzeichnet, das zumindest bei ausländischen Banken genauso unbeliebt ist wie die staatliche Krankenversicherung bei den amerikanischen Republikanern. Mit dem Steuergesetz will die US-Regier…
23. März 2010 — Food Watch verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal seinen Goldenen Windbeutel, also die Trophäe für den größten Werbeschwindel in der Lebensmittelbranche. Vermeintliche “Bio-Getränke”, überteuerte Tütensuppen und überzuckerte Milchgetränke: Fünf Produkte stehen zur Auswahl, abstimmen kann …
22. März 2010 — ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Samstag festgenommen worden. Ihm wird die Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen. ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sitzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Mannheimer Untersuchungsgefäng…
21. März 2010 — Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Waffenfirmen wie Heckler & Koch wegen des Verdachts eines Boykotts gegen die kleine Waffensicherheitstechnikfirma Armatix. Das Münchner Unternehmen will in den Bau elektronisch gesicherter Waffen einsteigen und Sicherungstechnik…
20. März 2010 — Neuer Wirbel beim Autozulieferer Continental: Ein Gericht erklärt die Wahl des Schaeffler-Beraters Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat nachträglich für ungültig. Continental habe die Hauptversammlung 2009 vor der Wahl Rolf Koerfers nicht ausreichend über mögliche Interessenkonflikte des Recht…
19. März 2010 — Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1.100 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung und auch gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe. Die Düsseldorfer Ermittler sind bei der Verfolgung der Fälle fe…
13. März 2010 — Nach dem Vorwurf überhöhter Geldautomaten-Gebühren prüft das Bundeskartellamt mehr als 280 Kreditinstitute in Deutschland. (…) Geprüft werde, ob die Banken bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen, hieß es. “Dem Bundeskartell…
13. März 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt das umstrittene Datenübermittlungsverfahren “Elena” infrage. “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen. Es ist sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser D…
13. März 2010 — Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafmaßnahmen für sexuellen Missbrauch. „Wir brauchen Regelungen, die es Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, schreibt er im „Streit der Woche“ der sonnta…
26. Februar 2010 — Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung gegen Ebay eingeleitet. Der Internethändler verpflichtet immer mehr Verkäufer, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. Man prüfe, ob das Internet-Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsverstoß begehe, berichtete das Bundeskartellamt de…
22. Februar 2010 — Die Piloten der Vereinigung Cockpit (VC) haben in der Nacht zum Montag ihre Arbeit bei Deutschlands größter Fluggesellschaft Lufthansa niedergelegt. Zehntausende Passagiere müssen sich darauf einrichten, dass ihre Flüge gar nicht oder nur verspätet starten, die Lufthansa rechnet mit Millionen…
20. Februar 2010 — Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Freitagnachmittag (19.02.10) Büros von Baufirmen durchsucht, die am Kölner U-Bahnbau beteiligt sind. Es habe einen Hinweis gegeben, dass auch an einer ICE-Baustelle gepfuscht worden sein soll, sagte ein Sprecher der Behörde. “Wir haben heute einen Hi…
19. Februar 2010 — Beim Streik der Lufthansa-Piloten von Montag bis einschließlich Donnerstag werden voraussichtlich zwei Drittel aller Flüge ausfallen. Das übrige Drittel könne nach der derzeitigen Planung stattfinden, sagte Konzernsprecher Andreas Bartels am Freitag. Bricht am Montag also das Chaos aus? “Nein…
18. Februar 2010 — Das Hamburger Landgericht hatte den Geschäftsmann Burim Osmani im Oktober 2008 wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu fünf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Doch wegen eines Formfehlers muss der Prozess gegen den Immobilieninvestor nun neu aufgerollt werden. // //]]> De…
17. Februar 2010 — Eher zufällig stieß ein Experte des österreichischen Gesundheitsministeriums auf eine Überkonzentration von Listerien in einer Käse-Sorte, die bei Lidl vertrieben wird Nach mehreren Todesfällen hat die Handelskette Lidl vor einem Harzer Käse aus ihrem Angebot gewarnt. Betroffen sind die Sorte…
15. Februar 2010 — Nach einem Urteil der Oberlandesgerichte in Köln und Celle ist die weit verbreitete Praxis der Finanzvertriebe, ihren freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für die Nutzung von Unternehmens-Software, den Druck von Visitenkarten oder die Verteilung von hauseigenen Kundenzeitschriften zu…
13. Februar 2010 — Sie soll einen Mann bei ungeschütztem Sex mit dem HI-Virus angesteckt haben: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Sängerin Nadja Benaissa wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die 27-Jährige hatte zehn Tage in Untersuchungshaft gesessen. Wenn die Anklage wegen gefährlicher …
11. Februar 2010 — Durch ein Sicherheitsleck seien möglicherweise hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet ARD-Magazin “Kontraste“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde e…
11. Februar 2010 — Im Iran werden am heutigen 31. Jahrestag der Islamischen Revolution neue Proteste der Opposition erwartet. Die Regimegegner wollen die offiziellen Feierlichkeiten nutzen, um erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Die Sicherheitskräft…
31. Januar 2010 — Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll angeblich juristisch gegen Hamburgs früheren Justizsenator vorgehen. Grund ist ein Foto des Ministers auf der Internetseite des im Januar von Kusch gegründeten Vereins “Sterbehilfe Deutschland e.V.“. Unter dem Konterfei des Ministers heißt e…
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swissblawg | vor 23 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 38 Minuten —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …
www.scheidung-professionell.de | vor 40 Minuten —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…
Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …