20. November 2009 — Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem die grosse Kammer nicht auf den Weiterzug der Eidgenossenschaft eingetreten ist. Das Bundesamt für Justiz und der Anwalt des Betroffenen bestätigten auf Anfrage Medienb…
9. Oktober 2009 — Die Schweiz hat mit dem Zutrittsverbot für einen Gastronomie-Kritiker zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Pressefreiheit verletzt. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Die Straßburger Richter gaben damit dem Journalisten Mario Gesell Recht, der…
8. Oktober 2009 — Freispruch für den ehemaligen “Cap Anamur”-Vorsitzenden Elias Bierdel: Nach fünfjähriger Verhandlung hat ein Strafgericht in Agrigent auf Sizilien ihn und seinen Ex-Kapitän Stefan Schmidt freigesprochen. Beiden Männern hatten wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders …
20. September 2009 — Der Schauplatz: Eine Bar in Graz zu nächtlicher Stunde. Es ist nur noch ein Gast anwesend, der Kraftfahrer Michael Jonker. Der Kellner Josef Nirscher (Namen geändert) will schon zumachen, aber Jonker pocht darauf, dass bis zur Sperrstunde noch eine Stunde Zeit ist. Zureden hilft nichts, der s…
18. September 2009 — Der EuGH hat am 10. September entschieden (C-199/08), dass sich ein Rechtsschutzversicherer in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer…
28. August 2009 — Die 13-jährige Holländerin Laura Dekker darf vorerst nicht allein zu einer Weltumseglung aufbrechen. Ein Gericht setzte am Freitag das Sorgerecht der Eltern für Laura in dieser Sache zunächst für zwei Monate aus. Danach soll erneut überprüft werden, ob Laura weit genug entwickelt ist, um den …
16. August 2009 — Österreichische Internet-Zugangsprovider müssen und dürfen die Daten ihrer Kunden nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumindest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Mit diesem Resultat schließt ein mehr als vier Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der österreichisch…
4. August 2009 — Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte u.a. L’Oréal …
21. Juni 2009 — Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht – und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen. Wie schwer es seinen türkischen Landsleuten…
18. Juni 2009 — Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse parliament.uk veröffentlicht. Di…
18. Juni 2009 — Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund beendet. Nach einem 10 Jahre dauernden Rechtsstreit hat Bavaria letztendlich gewonnen. Dem Gewinn des Rechtsstreits in Spanien ging der neueste Sieg von Bavar…
16. Juni 2009 — Die offizielle Sprachweise lautet: “Aus einer anderen Sichtweise” (Justiz-Sprecherin Katharina Swoboda), damit verliert niemand das Gesicht. Ein Oberstaatsanwalt, der mit dem Fall Natascha Kampusch bisher nichts am Hut hatte, soll sich den gesamten Ermittlungsakt (noch einmal) vorknöpfen. Es …
13. Juni 2009 — Der Fall des “Eiskalten Engels”: In dem Prozess um den Mord an einer britischen Austauschstudentin in Italien bestreitet die angeklagte US-Studentin sämtlich Vorwürfe. Sie weist jede Schuld weit von sich: Die 21-jährige Amanda Knox und ihr italienischer Ex-Freund Raffaele Sollecito stehen i…
12. Juni 2009 — 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen u…
11. Juni 2009 — Die Entscheidung des Gerichts entfernt aus dem “HADOPI” genannten Gesetz alle Bestrafungsvollmachten, die die extra dafür geschaffene Kontrollbehörde bislang hatte. Das heißt im Klartext, dass die Behörde zwar Beschwerden von der Unterhaltungsindustrie gegen mutmaßliche Dateitauschbörsennutze…
9. Juni 2009 — Rund 30.000 Euro muss der türkische Staat einer 37-jährigen Frau in Diyarbakir zahlen, weil er sie und ihre Mutter nicht ausreichend gegen einen gewalttätigen Ex-Ehemann geschützt hat. Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg wird auf ein Phänomen aufme…
9. Juni 2009 — Ein neues Enthüllungsbuch über die Affäre Fritzl will endlich Licht ins Dunkel bringen. Es listet eine Anzahl von Hinweisen auf, die von den Behörden über 24 Jahre lang ignoriert wurden – die Liste ist sehr lang. Die “Times”-Journalistin Stephanie Marsh und Bojan Pancevski haben sich des Fa…
9. Juni 2009 — Die Leiche des französichen Financiers Edouard Stern wurde am 1. März 2005 in seiner Genfer Wohnung von der Polizei gefunden. Ab Mittwoch steht seine Liebhaberin Cécile B. vor Gericht. Dabei gilt zu klären: Ist sie eine kaltblütige Mörderin – oder rächte sie sich an einem Mann, der sie immer …
5. Juni 2009 — Ein einziges Treffen zwischen konkurrierenden Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2009 entschieden (Az.: C-8/08). Er stellte zudem klar, da…
5. Juni 2009 — Im Rechtsstreit um die Kölner Messehallen muss die Stadt Köln mit einer Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht rechnen. Laut Gericht handelte es sich um einen öffentlichen Bauauftrag, den die Stadt hätte ausschreiben müssen. Im Streit um den Bau der neuen Messehallen droht der Stadt Köln eine…
3. Juni 2009 — Die britische Innenministerin Jacqui Smith will laut Medienberichten als Konsequenz aus dem Spesenskandal ihren Posten räumen. Sie wolle in der nächsten Kabinettsumbildung ihren Platz frei machen, berichten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag. Die 46-Jährige hat d…
3. Juni 2009 — Er ist Unternehmer, Politiker und Großherrscher über das italienische Privatfernsehen: Sein Intimleben hat Silvio Berlusconi einst dreist vermarktet - jetzt kämpft er für sein Privatleben. Es gibt über den italienischen Unternehmer, Entertainer und Politiker Silvio Berlusconi, 72, viele Gesch…
2. Juni 2009 — Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 III und IV BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des…
1. Juni 2009 — Ab heute läuft im englischen Cambridge ein Prozess gegen den Deutschen Martin J. Der Student hatte bei einer Veranstaltung an der Universität Anfang Februar einen Schuh nach dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao geworfen. 2. Februar an der Cambridge University: Es herrscht eine ehrfurc…
31. Mai 2009 — Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstw…
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swissblawg | vor 12 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 27 Minuten —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …
www.scheidung-professionell.de | vor 29 Minuten —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…
Rechtsanwalt München | vor 52 Minuten — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …