22. März 2010 — “Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nach §1578b BGB” von RAin Tanja Langheim, original erschienen in: FamRZ 2010 Heft 6, 409 – 415, besprochen bei LexisNexis: “Die Autorin ermöglicht dem Leser mit ihrem Aufsatz, sich einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur Be…
7. Januar 2009 — Dem Chefarzt der Alpinen Kinderklinik Davos, Bruno Knöpfli, ist gekündigt worden. Der 52-jährige Facharzt für Kinderheilkunde wurde am 18. Dezember per sofort freigestellt. Knöpfli akzeptiert den Rausschmiss nicht. Die “Südostschweiz” berichtete am Mittwoch, der Chefarzt und der Stiftungs…
7. Januar 2009 — Er trug ein T-Shirt mit arabischen Schriftzeichen - und durfte damit nicht an Bord: Jetzt müssen die US-Flugsicherheitsbehörde und die Fluglinie JetBlue einem Passagier 240.000 Dollar Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen. Das entschied ein US-Gericht. Quelle: Spiegel vom 07.01.2009 …
7. Januar 2009 — Ein kleiner Knaller zum Abschied: Bei Apples letzter Macworld-Show kündigt der Konzern an, bald nur noch kopierschutzfreie Musik zu verkaufen. Runderneuerte Computer gibt es nicht - dafür das überfällige MacBook in 17 Zoll, spannende Foto- und Videotools und kümmerliche Bürosoftware fürs Inte…
6. Januar 2009 — Meinungsäußerung statt Schmähkritik: Der Publizist Henryk M. Broder darf seine umstrittenen Äußerungen gegen Evelyn Hecht-Galinski weiterhin veröffentlichen. Das Oberlandesgericht Köln hob die einstweilige Verfügung gegen Broder auf. Der Rechtsstreit ist damit allerdings noch nicht beendet. …
6. Januar 2009 — Wegen einer Justizpanne ist der Prozess gegen einen pensionierten Frauenarzt vor dem Frankfurter Amtsgericht verschoben worden. Dem 69-Jährigen wird zur Last gelegt, seine langjährige Lebensgefährtin zu einer Abtreibung genötigt zu haben. Er habe der Frau im November 2007 zu verstehen gegeben…
6. Januar 2009 — Wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen oft hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern und Vermietern vermieden werden können, klären ARAG Experten über die allgemeinen Räu…
6. Januar 2009 — Ein katholisches Krankenhaus darf einer muslimischen Krankenschwester kündigen, wenn sie im Dienst ein Kopftuch tragen will. Das hat das LAG Köln nach Angaben des an dem Rechtsstreit beteiligten Kölner Heilig-Geist-Krankenhauses entschieden. Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt nach Angabe…
6. Januar 2009 — Wer ab dem 12. Januar ohne Visum in die USA fliegen möchte, für den gelten geänderte Einreisebestimmungen: Besucher müssen sich vorher auf einer Webseite des Department of Homeland Security registrieren. Mit der elektronischen Erfassung lösen die USA das bisherige System ab, das noch auf Papi…
6. Januar 2009 — Das Presserecht lässt es zu, sich bei Unterlassungsklagen den Ort des Gerichts auszusuchen. Das Bundesjustizministerium hat nun Überlegungen zur Reform dieses so genannten fliegenden Gerichtsstands, der in Paragraf 32 der Zivilprozessordnung geregelt ist, gegenüber Interessenverbänden zur Disku…
6. Januar 2009 — Viele Menschen halten sich an Gesetze, die es gar nicht gibt. In machen Fällen sind die Folgen dieses Handeln nahezu unerheblich. Doch bei Arbeits-, Verbraucher und Mietrecht können Rechtsirrtümer ganz schön ins Geld gehen. WELT ONLINE zeigt, worauf Sie unbedingt achten sollten. Quelle: WEL…
6. Januar 2009 — Im grössten Betrugsfall der New Yorker Wall Street kommen immer neue Pannen der US-Aufsicht ans Licht. Die Behörden nahmen die Geschäfte des Brokers Bernard Madoff offenbar in den vergangenen 16 Jahren mindestens achtmal unter die Lupe. Dies berichtete das “Wall Street Journal” am Montag. T…
6. Januar 2009 — Eine Entlassung ist unwirksam, wenn sie nur der Agentur für Arbeit mitgeteilt wird, ohne dass der betroffene Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben erhält. Das hat das LAG Schleswig-Holstein in Kiel (Az.: 2 Sa 74/08) entschieden. Demnach reicht es nicht aus, wenn ein Unternehmen lediglich ein…
5. Januar 2009 — Der Häftling, der von Zellengenossen misshandelt wurde, erhebt schwere Vorwürfe: Behördenvertreter hätten ihm Stillschweigen geraten, da er weiter mit seinen Mitgefangenen leben müsse. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, Volker Wingerter, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe …
5. Januar 2009 — “Das ist ein gutes Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Entscheidung des BGH (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätz…
5. Januar 2009 — Im April 2007 wird in Heilbronn eine Polizistin erschossen und ihr Kollege durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Die Täter können unerkannt fliehen. Wenig später finden Ermittler am Tatort eine DNA-Spur, die sie elektrisiert. Sie gehört einer Person, über die sie mit Sicherheit nur zwei Din…
5. Januar 2009 — Nach dem Skicrash des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten meldet sich ein Augenzeuge. Althaus ist wieder bei Bewusstsein, erinnert sich aber nicht. Die Schuldfrage beim schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wird möglicherweise doch geklärt. Am Woche…
5. Januar 2009 — Welche BFH-Besprechungen des letzten Quartals haben unsere Leser am häufigsten aufgerufen? Von Unterhaltsleistungen, Geldbußen, Privatnutzung des Dienstwagens, Bewirtungsaufwendungen bis zu Aufwendungen für Mahlzeiten bei Fortbildungsveranstaltungen: Die Top-Ten Ihrer Kolleginnen und Kollegen…
5. Januar 2009 — Das LAG Rheinland – Pfalz hob in seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des ArbG Trier auf und stellte fest, dass eine Kündigung auch dann als wirksam zugestellt gilt, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Mit dem Zugang beginnt die drei Wochenfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeit…
5. Januar 2009 — In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte ein Möbelhersteller eine…
5. Januar 2009 — Die Eltern von Morsal O., die wohl von ihrem eigenen Bruder ermordet wurde, haben im Prozess gegen ihren Sohn die Aussage verweigert. Dabei dürfte für den Vater nicht zuletzt eine Rolle gespielt haben, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen ihn Anklage erhoben hat. Im Prozess um …
5. Januar 2009 — Am Wochenende wurde bekannt, dass die Krefelder Firma Hustler Europe mit Media Protector zusammenarbeitet. In Foren war bereits früher von Abmahnungen im Auftrag der Tochter des amerikanischen Unternehmens berichtet worden, das sich selbst als “The World’s Largest Adult Entertainment Company” b…
5. Januar 2009 — Israel lässt weiterhin keine ausländischen Journalisten in den Gazastreifen einreisen. Die Regierung widersetzte sich am Freitag einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, zumindest eine begrenzte Anzahl von Reportern aus dem von der Luftwaffe angegriffenen Autonomiegebiet berich…
4. Januar 2009 — An der Spitze der deutschen Wirtschaftskanzleien stehen weiter unangefochten Freshfields Bruckhaus und Hengeler Mueller. Erst mit Abstand folgen ihnen die Kanzleien Clifford Chance, Gleiss Lutz und Linklaters gleichauf als Gruppe. Die Verschiebungen des Rankings der Top-50-Wirtschaftskanzle…
4. Januar 2009 — Ab Montag wird den mutmaßlichen Attentätern des Al-Qaida-Anschlags im tunesischen Djerba 2002 der Prozess gemacht. Einer der drei Angeklagten ist Deutscher. Es ist der 11. April 2002, 9.35 Uhr. “Wir waren in der Synagoge, auf einmal fing alles an zu knallen”, erinnert sich eine Augenzeugin. …
Die Top-Themen
swissblawg | vor 11 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 26 Minuten —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …
www.scheidung-professionell.de | vor 29 Minuten —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…
Rechtsanwalt München | vor 51 Minuten — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …