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2. November 2009 — Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen ihr Kabinett gebildet. Die drei neu vereidigten Bundesminister Niebel, Ramsauer und Brüderle, alle durchaus medienerfahren, sehen Polittalkshows erstaunlich unterschiedlich, auch wenn sie das Format prinzipiell befürworten. Bundestagspräsi…

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1. Oktober 2009 — Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist mit einer Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gescheitert. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Schily verhängtes Ordnungsgeld von 22.000 Euro am Mittwoch …

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9. Juli 2009 — Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen. Vergangenen Monat wollte eine Schülergru…

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4. Mai 2009 — Parlamentarier sind in Jobangelegenheiten zu besonderer Transparenz verpflichtet: Jeder muss Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch veröffentlichen. Doch nicht alle nehmen es mit der Pflicht, die Interessenkonflikte eindämmen soll, genau. Ein Beispiel ist der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael …

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11. April 2008 — Im Anschluss an die nichtöffentliche, konstituierende Sitzung des Deutschen Ethikrates am Freitag, 11. April 2008 von 11 bis 14 Uhr, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert den in der Sitzung neu gewählten Vorstand vorstellen. Dazu sind kurze Pressestatements vorgesehen. Gelegenheit für Auft…

26. Oktober 2007 — Der frühere Innenminister Otto Schily soll 140.000 Euro von Siemens für Beratung kassiert haben. In einem Brief will Schily Bundestagspräsident Norbert Lammert überzeugen, dass er diese Einnahmen als Anwalt nicht angeben muss - und ignoriert dabei ein Urteil des BVerfG. Die Offenlegungspfli…

5. April 2006 — Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale in Frankreich werden die beiden Parlamentspräsidenten, Dr. Norbert Lammert und Jean-Louis Debré, erstmals an einer vom deutschen und französischen Parlamentsfernsehen in einer Ko…

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29. März 2006 — Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die Abgeordneten des Deutsch…

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10. März 2006 — Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert kündigte zudem an, er wolle die Entscheidung des…

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5. Januar 2006 — Als »Amtliche Mitteilung« fanden die Bundestagsabgeordneten am ersten Arbeitstag im neuen Jahr in ihren Postfächern die vom 30. Dezember 2005 datierten Ausführungsbestimmungen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) präzisiert damit in 13 Punkten die am 30. Juni vorigen Jahres noch vom 15.…

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18. Oktober 2005 — Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stimmen bei 25 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen und e…

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