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5. März 2008 — Am Mittwoch, 05. März 2008, war der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen zum neuen Kurs der SPD und sprach sich gegen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei aus.…

9. März 2007 — Ein Psychiater aus Berlin soll „zügig” eine Beurteilung des Inhaftierten abgeben. Danach will das Stuttgarter Justizministerium entscheiden, ob Christian Klar Haftlockerungen zugestanden werden. Unterstützung bekommt Klar aus der Linkspartei. (…) Quelle: WELT vom 9.3.2007 …

13. Dezember 2006 — Als “Lex NPD” lehnen Grüne und Linkspartei den SPD-Vorschlag ab, im Ringen um ein Verbot der rechtsextremen Partei die Verfahrensregeln zu ändern. … Als “vernünftigen Vorschlag” wertet Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch die Idee. Das Instrument des Parteienverbots müsse besser gewar…

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4. September 2006 — Nach dem Rückzug der Frauenrechtlerin und Anwältin Seyran Ates ist die Bestürzung bei allen Politikern groß. Frauensenator Harald Wolf (Linkspartei) und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wollen mit Seyran Ates über ihre Entscheidung noch einmal sprechen. Für Innensenator Ehrhart Körting (S…

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12. Mai 2006 — Mit großer Mehrheit haben die sächsischen Landtagsabgeordneten für eine so genannte Abgeordnetenklage gegen Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch gestimmt. Nun muss das Landesverfassungsgericht auf Grundlage einer bundesweit einmaligen Regelung in der sächsischen Verfassung darüber entsche…

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8. September 2005 — Der Tod einer NPD-Bundestagskandidatin in Sachsen droht die Wahl des neuen Bundeskanzlers zu verzögern. Die Linkspartei will die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 160 am 18. September notfalls sogar mit juristischen Mitteln erzwingen. Quelle: FTD. Dazu auch: Wahlforscher rechnen mit verzer…