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16. Januar 2010 — Regisseur Dieter Wedel, 67, sorgt mit seiner gerade erschienenen Autobiografie (”Vom schönen Schein und wirklichen Leben”) für Zoff: Schauspielerin Hannelore Elsner, 67, setzte beim Landgericht Berlin je eine einstweilige Verfügung gegen Teile des Buches (Verlag Lübbe) sowie eines Vorabdrucks…

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24. November 2009 — Über Silke Kühne haben etliche Zeitungen berichtet. Viele mit einem großen Foto von ihr. Es zeigte eine Frau, die sich gegen Lohndiskriminierung gewehrt hat. Die nicht hinnehmen mochte, dass von 27 oberen Führungsposten in ihrer Firma 27 mit Männern besetzt waren und sie übergangen wurd…

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9. September 2009 — Heute gab das Landgericht Berlin die am 25.08.2009 erlassene Verbotsverfügung (Az.: 15 O 350/09) gegen die südafrikanische Bildagentur Africa Media Online (AMO) bekannt. Antragsteller ist der Südafrika-Chronist Jürgen Schadeberg. Betroffen sind über 200 bisher unveröffentlichte Fotos des inte…

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16. August 2009 — Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewon…

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10. Juni 2009 — In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fung…

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27. Mai 2009 — Eine Schere im Kopf ist schmerzvoll. Gemeint ist: Der Journalist schreibt etwas nicht auf, weil er seine Gedanken von sich aus der Zensur unterwirft. Presseanwälte tragen - manchmal zu Recht - dazu bei, dass solche Schneidewerkzeuge in Redaktionen zum Einsatz kommen: Sie schicken im Auftrag i…

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25. Mai 2009 — Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen? Diese Frage hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am 6. Mai 2009 bekannt gewordenen Entscheidung ers…

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17. April 2009 — Nun weiß es auch der Letzte: Da gibt es eine Sängerin, die über eine Casting-Show ihren Weg auf die Bühne der Teenager-Öffentlichkeit fand, inzwischen allerdings stark an Ansehen verlor, weil sie angeblich einen Mann durch ungeschützten Verkehr mit HIV angesteckt hat. Die Dame sitzt nun auf G…

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17. April 2009 — Ja, auch die WAZ hat es getan. Als die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa bekannt gab, haben wir darüber berichtet. Wir haben sachlich geschrieben, was man der 26-Jährigen vorwirft: Sie soll ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie wusste,…

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16. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den Axel Springer Verlag erlassen, weil die “Bild”-Zeitung als erste über den Fall der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa berichtet hatte. Damit rügte das Gericht faktisch auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die gegenüber Me…

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15. April 2009 — Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 2…

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10. April 2009 — Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte. Ihm wird vorgeworfen, fä…

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10. Februar 2009 — Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es dem Inkasso-Institut aufgegeben wurden, den Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünft…

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29. Januar 2009 — Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau mit einem Schufa Negativeintrag von 431,- Euro erpresst und damit ihre Geschäftsfähigkeit untergraben. Das Gericht verdonnerte den Inkassodienst,…

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23. Januar 2009 — Bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachenbehauptungen unterliegt die Presse besonderen Sorgfaltspflichten. Diese sind jedoch auf den Einzelnen nur anwendbar, wenn und soweit er die Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Wurden die Tatsachenbehaupt…

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22. November 2008 — Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungssatz soll deshalb von elf Euro am Tag auf wenigsten…

5. Januar 2008 — Nach jahrelangen Beschimpfungen und Attacken gegen Nachbarn und Familienangehörige hat das Landgericht Berlin die Unterbringung eines krankhaft aggressiven Mannes in einer geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Die Maßnahme wurde unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt, weil sich der …

29. Juni 2007 — Die ehemalige Krankenschwester der Berliner Charité, Irene Becker, muss lebenslänglich ins Gefängnis. Sie hat fünf Patienten mit Medikamenten-Überdosen getötet hat. Das Landgericht Berlin sprach sie heute schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die heute 55-Jährige auf der kardio…

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16. Juni 2007 — Die Münchner SPD möchte einen rechtsextremen Burschenschaftler loswerden, macht aber einen formalen Fehler - der Jurist klagt sich wieder ein. Die SPD wird eines ihrer Mitglieder vorerst nicht los - trotz dessen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Burschenschaft. Das Landgericht Berlin er…

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3. Juni 2007 — Der Betreiber der Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten MeinProf.de gewinnt in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin. Er muss damit Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet. Da der Betreiber mit der …

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14. Mai 2007 — Mit Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07 ( = MIR Dok. 176-2007) hatte das Landgericht Berlin einem Zeitungsverlag die Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen “Atze Schröder” auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian untersagt. …

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23. April 2007 — “Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!“, sagt Irene B. (54) unter Tränen zu ihrem früheren Vorgesetzten, der gestern als Zeuge vor dem Landgericht Berlin auftrat. Die angeklagte Krankenschwester, die zehn Jahre lang auf der kardiologischen Intensivstation 104i in der Berliner Charité arbei…

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14. März 2007 — Das Landgericht Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen “Atze Schröder” auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian. Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch zu, weil das G…

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15. Dezember 2006 — Das entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag in Leipzig. Damit müssen Hoyzer und der Hauptangeklagte Ante Sapina ihre Freiheitsstrafen antreten. Das Landgericht Berlin hatte sie zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten wegen Beihilfe zum Betrug beziehungsweise…

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11. Oktober 2006 — Erst vergangene Woche hatte Günter Grass die Blattmacher der “FAZ” auf der Buchmesse dafür angegriffen, ohne sein Einverständnis private Briefe veröffentlicht zu haben. Jetzt hatte er vor dem Landgericht Berlin mit seiner Klage auf Urheberschutz Erfolg. Quelle: Spiegel vom 11.10.2006 …