15. April 2010 — Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein “Zwei-Klassen-Netz” zu verhindern. Der Markt werde es nicht richten, wandte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) am he…
7. April 2010 — Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharin…
2. April 2010 — Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten. Unter Punkt 3 heißt es im Urtei…
2. April 2010 — “Bitte rechts abbiegen!”, tönt es aus dem Navi – und schon ist es passiert: Genau im Blickfeld angebracht versperrt das Gerät die Sicht auf das Hindernis, ein Unfall und eine teure Reparatur folgen. Das ist ärgerlich, gefährlich wird es aber, wenn die mobilen Navigationssysteme bei einer Voll…
31. März 2010 — Die Demoskopen von Forsa halten der FDP nach wie vor ein miserables Spiegelbild vor. Auch wenn deren Chef, Außenminister Westerwelle, derzeit still hält, der Abrutsch seiner Partei in Umfragen geht weiter: Nur mehr auf 7 Prozent kommt die FDP in der aktuellen Sonntagsfrage – eine weitere Ve…
2. März 2010 — Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Pers…
11. Februar 2010 — Im Iran werden am heutigen 31. Jahrestag der Islamischen Revolution neue Proteste der Opposition erwartet. Die Regimegegner wollen die offiziellen Feierlichkeiten nutzen, um erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Die Sicherheitskräft…
8. Februar 2010 — Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig Jahren kann man das Meisterwerk “Metropolis” wieder annährend in der von Regisseur Fritz Lang intendierten Originalfassung sehen. An diesem Abend f…
3. Februar 2010 — Der Handel mit sogenannten Emissionszertifikaten gilt als aktuelles Maß der Dinge bei der Reduzierung von Schadstoffemissionen. Über marktwirtschaftliche Regularien sollen Volkswirtschaften und Einzelunternehmen dazu gebracht werden, nach und nach weniger Emissionen etwa durch Verbrennung fos…
24. Januar 2010 — Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Se…
21. Januar 2010 — Dass Wolfgang Clement (…) die Agenda 2010 samt Hartz IV weiter vehement verteidigt, ist zwar konsequent, zeugt aber von zunehmendem Realitätsverlust. Natürlich darf in seinem Gastkommentar auch das übliche “Es geht um Arbeitsplätze”-Mantra nicht fehlen, als sei nicht eine Menge dessen, was Ar…
10. Januar 2010 — Super RTL zeigt heute um 20 Uhr 15 Hayao Miyazakis Meisterwerk “Chihiros Reise ins Zauberland” Hayao Miyazakis Sen to Chihiro no Kamikakushi ist ein Märchenfilm im besten Sinne. Er schließt direkt an die Glanzzeit der Disney-Studios an, die mit Snow White (1937) und Bambi (1942) zwei der wi…
27. Dezember 2009 — Rückschlag für den Betreiber der kanadischen Torrent-Suchmaschine IsoHunt: In dem Zivilverfahren vor einem US-Bundesgericht hat der vorsitzende Richter den beklagten Gary Fung der Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung für schuldig erklärt. Durch seine Kenntnis der Verstöße der Isohunt-…
18. Dezember 2009 — Angeblich soll der aufgrund des Milliardenverlusts zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer, wie schon in vielen anderen Fälle zuvor, für seine Leistung eine Entschädigung von 1,5 Millionen Euro erhalten. Wie immer steht hinter der Forderung ein Vertrag, der bis 2013 läuft und d…
14. Dezember 2009 — Online-Händler Amazon hat heute die Verfügbarkeit seiner Kindle-Anwendung für iPhone und iPod Touch in über 60 Ländern, darunter Deutschland angekündigt. Bisher war sie nur über US-amerikanische iTunes-Accounts zu beziehen. Die im App Store erhältliche Version 1.3 zeigt bei Amazon erworbene E-B…
1. Dezember 2009 — Die Staatsanwaltschaft Essen hat bei einer Razzia etwa 50.000 illegal kopierte Musik-CDs und 200.000 vorgefertigte CD-Einleger bei einem Großhändler in Gelsenkirchen beschlagnahmt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. In der Wohnung des Beschuldigten seien außerdem e…
30. November 2009 — Während in Großbritannien nun sehr spät die Tricksereien aufgedeckt werden, durch die der damalige Premier Tony Blair, treu US-Präsident Bush ergeben, den Krieg gegen den Irak angezettelt hat, lenkt ein vom Senatsausschuss für Auswärtige Politik veröffentlichter Bericht den Blick darauf, wie …
26. November 2009 — Heise hat den Fall “augsburgR.de” unter die Lupe genommen. Warum beauftragt die Stadt Augsburg eine angeblich 1.890,91 Euro teure Rechtsanwaltskanzlei mit etwas, das Andere mit einer Email erledigen würden? Bloggen in Deutschland ist gefährlich. Deshalb entwickelte sich die Blogosphär…
21. November 2009 — Im Krankenhaus stirbt nicht nur, wer tödlich krank ist. Das Risiko, an einem ärztlichen Fehler das Leben auszuhauchen, ist mittlerweile größer als das, bei einem Verkehrsunfall das Zeitliche zu segnen. Das hat nur zum Teil mit dem Rückgang der Verkehrsopfer-Quote zu tun: Auf der anderen…
19. November 2009 — Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von Online-Diensteanbietern entgegen vieler Einwände fortschreibe. Mit einem Urteil von Ende September (Az.: 5 U 111/08) gegen RapidShare v…
19. November 2009 — Der BGH rettet das Interview – vorerst zumindest. Über das Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 226/08 –, als Zusammenfassung in einer PM (Nr. 235/2009) erhältlich, berichtete Heise ausführlich am 18.11.2009. Die Vorgeschichte hatte bei Journalisten, Verlagen und Webseitenbetreibern…
18. November 2009 — Bei der britischen Telekom-Tochter T-Mobile ist ein Datenskandal aufgedeckt worden. Datensätze tausender Kunden seien von Angestellten an Zwischenhändler verkauft worden, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Millionen von Einträge – Namen, Adressen, Telefonnummern und zentrale Vertragsin…
6. November 2009 — Hank Risan lebt in Kalifornien. Der US-Amerikaner handelt mit klassischen Gitarren und führt das virtuelle Museum of Musical Instruments. Nebenbei hat er eine Softwareschmiede für digitale Schutzverfahren (DRM) namens Media Rights Technologies (MRT) gegründet. Soviel verrät das Internet über …
21. Oktober 2009 — Die Europäische Kommission strickt weiter an einem Urheberrecht für die digitale Welt. Die Generaldirektionen Informationsgesellschaft und Binnenmarkt haben Eckpunkte für ein europäisches Urheberrecht 2010 vorgelegt. Dabei geht es in der Hauptsache um drei Projekte, wie die Kommission Montag …
18. Oktober 2009 — Gegen drei Männer verhängte der Berliner Staatsschutzsenat am Freitag Haftstrafen ohne Bewährung. Der 37jährige Oliver R. und der 48jährige Axel H. sollen jeweils drei Jahre und sechs Monaten, der 37jährige Florian L. drei Jahre im Gefängnis verbringen. Die Drei wurden der versuchten Brandsti…
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www.scheidung-professionell.de | vor 8 Minuten —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…
Rechtsanwalt München | vor 31 Minuten — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 41 Minuten — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 42 Minuten — Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…
Rechtslupe | vor 42 Minuten — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstit…