Auch ein Hausboot ist ein Boot

21. April 2010 — Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess. Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Ba…

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TV-Tipp: Tatort aus Hamburg

3. April 2010 — Neulich musste der arme verdeckte Ermittler Cenk Batu wieder in Hamburg verdeckt ermitteln, und man fragt sich, ob das sinnvoll ist: immer verdeckt ermitteln in derselben Stadt. Aber so ist das nun einmal im Tatort. Eine Woche später reist der Kollege aus Kiel auf einmal nach Finnland. …

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TV-Tipp: Scientology-Film in der ARD

31. März 2010 — Noch viel interessanter als der Scientology-Aussteiger-Film “Bis nichts mehr bleibt” (Mi, 20:15, ARD) ist das Dilemma seiner Macher. Der Pressesprecher von Scientology Hamburg und sein Kollege von Scientology Deutschland haben also im Anschluss [an die Vorabpräsentation des Films für Journa…

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Zeugenschutz in Deutschland

26. März 2010 — Im gerichtlichen Idealfall sitzt der Angeklagte den Herren und Damen in schwarzer Robe gegenüber, akzeptiert seine auferlegte Strafe und startet nach deren Verbüßung resozialisiert ein strafrechtlich unauffälliges Leben. Doch vor allem, wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität Str…

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Im Zug der Familien-Nomaden

15. März 2010 — 150.000 Kinder in Deutschland erleben jedes Jahr die Scheidung ihrer Eltern. Wenn Vater und Mutter nach der Trennung in verschiedenen Orten leben, müssen die Kleinen pendeln und von einer Familie zur anderen umschalten. Eine Herausforderung, die sie verändert – und vielen sogar gefällt. All…

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Europäischer Gerichtshof stellt Israel bloß

25. Februar 2010 — Der Wasserfilterhersteller Brita darf seine Waren nicht zollfrei in die EU einführen. Konkret ging es um Trinkwassersprudler der Marke Soda-Club, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt werden. Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel, mit dem die Euro…

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(Un-)Sauberer Journalismus?

25. Februar 2010 — Zwischen zwei großen deutschen Verlagen bahnt sich ein Rechtsstreit an. Es geht um zwielichtige Methoden im Journalismus, aber vermutlich auch um Konkurrenz. Die Illustrierte Bunte (Burda, München) hat angekündigt, juristisch gegen den Stern (Gruner & Jahr, Hamburg) vorzugehen. …

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Facebook untersteht deutschem Recht

22. Februar 2010 — Gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook kann ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet habe, sei es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bunde…

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Institution am Pranger

12. Februar 2010 — Im Fokus stehen die Schulen des Jesuitenordens, doch die Vorgänge sind zu einer Belastung der ganzen Kirche geworden. Auch der Zölibat wird wieder in die Debatte geworfen – zu Unrecht. Jemand, der sich an Kindern vergeht, begeht ein schweres Verbrechen. Sind Priester die Täter, kommt zu…

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Warum Zeitarbeitsfirmen vor einem Urteil aus Leipzig zittern

9. Februar 2010 — Das kann doch noch richtig teuer werden. Bislang ist Roland Bartels (Name geändert) mit seinen Lohnkosten ganz gut gefahren: 7,53 Euro zahlt er seinen Mitarbeitern, für ihn läuft das Geschäft gut. Dem Unternehmer gehört eine Zeitarbeitsfirma mit Niederlassungen in Hamburg und Norderstedt. Sei…

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Strafverteidigertag 2010

27. Januar 2010 — »Wehe dem, der beschuldigt wird…« Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie – gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nic…

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3.096 Tage Gefangenschaft – Die Kampusch-Doku

25. Januar 2010 — “Sachbücher und philosophische Werke”, sagt Natascha Kampusch, habe sie während ihrer Gefangenschaft im Haus ihres Peinigers Wolfgang Priklopil gelesen. Welche Lektüre sie heute bevorzugt, ist nicht bekannt – aber die Vermutung, ihr könnten die Romane Thomas Bernhards gefallen, ist nich…

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ARD fährt ohne Lierhaus zur Fußball-WM

20. Januar 2010 — Die ARD geht nicht davon aus, dass die erkrankte Sportmoderatorin Monica Lierhaus bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im Juni und Juli berichten wird. “Sie steht bei uns nach wie vor auf der Liste“, sagte Michael Antwerpes, Koordinator des ARD-WM-Teams, am Dienstagabend in Hamburg.…

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Ausnahmeregelung “Gefahr im Verzug”

19. Januar 2010 — Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten eine…

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Wie Anwaltskanzleien zu starken Marken werden

12. Januar 2010 — Bevor Klaus Görg das Arcandor-Mandat im Juni bekam, war die Sozietät mit den Paradedisziplinen Insolvenzen und Restrukturierungen nur einmal in der Presse aufgefallen – danach 189-mal. Dies ergibt die neue Handelsblatt-Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der führenden Wirtschaftskanzl…

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Deutsche Gerichte verhandeln nun auch auf Englisch

9. Januar 2010 — Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen der FAZ wollen die beiden Minister eine Änderu…

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Harter Kurs gegen Gaffer

3. Dezember 2009 — Manchmal, so kommt es Ludwig Geiger vor, blickt er im Dienst auf eine Wand. Auf eine Wand aus Handykameras. Eine Karambolage auf der Autobahn, ein Brand in einer Wohnsiedlung, ein Auto prallt gegen ein Haus – bevor der Notarzt eintrifft, leuchten schon die Handys. Nicht immer kommt das vor, a…

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“Transatlantic Lecture 2009″

12. November 2009 — Das Studium generale der Bucerius Law School veranstaltet jährlich eine “Transatlantic Lecture” mit prominenten amerikanischen Rednern. Als Gast für die diesjährige “Transatlantic Lecture” konnte Jeff Zeleny, Korrespondent der New York Times am Weißen Haus in Washington D.C., gewonnen werden.…

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6. Thüringer Jugendgerichtstag in Jena

29. Oktober 2009 — Am kommenden 4. November ist die Fachhochschule Jena Gastgeberin für den 6. Thüringer Jugendgerichtstag. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr in der Aula von Haus 4 auf dem Campus an der Carl-Zeiss-Promenade. Die Jugendgerichtstage finden als Veranstaltungen der Deutschen Vereinigung für Ju…

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TV-Tipp: Straftaten bei der angeschlagenen HSH-Nordbank?

27. Oktober 2009 — Das ZDF-Magazin “Frontal21” berichtet heute, 27. Oktober 2009, 21.00 Uhr, über den Fall der HSH Nordbank. Bei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieder hat sich der Anfangsverdacht der Untreue “weiter bekräftigen lassen”, wie Oberstaatsanwalt Wil…

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Wo versteckte Steuererhöhungen lauern

22. Oktober 2009 — Was viele Bürger nicht ahnen: Der Fiskus kassiert bei eigentlich steuerfreien Leistungen ab – zum Jahreswechsel droht einigen deshalb eine dicke Nachzahlung. Allein schon der Name: Progressionsvorbehalt. Viel mehr möchte man darüber eigentlich nicht erfahren. Doch das kann sich rächen. …

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Nonnenmacher stärker in dubiose Omega-Deals verwickelt

20. Oktober 2009 — Das könnte heute ein extrem spannender Tag werden für die Spitze der HSH Nordbank: Der Aufsichtsrat wird sich mit Personalfragen befassen. Formell geht es darum, zwei neue Vorstände zu berufen. Aber gleichzeitig gerät Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher durch eine neue Recherche von NDR Info noch…

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Führungskrise bei der HSH Nordbank

12. Oktober 2009 — Die Finanzaufsicht Bafin verstärkt den Druck auf die HSH Nordbank. Grund ist die anhaltende Führungskrise bei der angeschlagenen Landesbank. Vor allem Chefaufseher Hilmar Kopper gerät in die Bredouille. Auch mehr als drei Monate nachdem er den Aufsichtsratsvorsitz bei der HSH übernommen hat, …

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Jura-Juniorstudium: ein Erfahrungsbericht

18. September 2009 — Jannie Reher besucht die 12. Klasse des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums und hat im Sommersemester 2009 ein Juniorstudium der Rechtswissenschaft aufgenommen. Zum Wintersemester 2009/2010 möchte sie ins Fach Betriebswirtschaftslehre wechseln. // //]]> Im Podcast erzählt sie von ihrem Einblick in d…

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Europa sucht den Sündenbock

16. September 2009 — Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, die Bürger in ihren Ansprüchen zurück stecken müssen und Politiker zu versagen drohen, dann sucht sich der Volksfrust seinen Weg. Der Verstand wird ausgeschaltet und ein Sündenbock gesucht. Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vo…

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Virtuelles Besuchsrecht- virtual visitation

www.scheidung-professionell.de | vor 7 MinutenIn den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies…

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Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert……..

Rechtsanwalt München | vor 30 Minuten Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …

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Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Rechtslupe | vor 40 Minuten Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …

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Neues Reifenlabel – Pflichtangaben zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräuschen

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 41 Minuten Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…

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Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels

Rechtslupe | vor 41 Minuten Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstit…

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