26. September 2009 — Das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Erstmals haben ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Obama eingeräumt, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich n…
13. Juni 2008 — Die ersten Verteidiger nutzen das Guantanamo-Urteil des Obersten US-Gerichts: Die Anwälte von Top-Terrorist Ramzi Binalshibh, Mitglied der “Hamburger Zelle” und mutmaßlicher Mitverschwörer der Anschläge vom 11. September, wollen dessen Gefangenschaft vor einem Zivilgericht anfechten. Die Rech…
18. Oktober 2006 — George W. Bush hat seinen Sieg über prominente Senatoren aus den eigenen Reihen weidlich genossen. “Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird, heute hatte ich dieses Privileg,” sagte er sichtlich zufrieden. Bush ha…
3. Juni 2006 — Heute kommen 600 Menschenrechtler in Berlin zur Jahrestagung von „Amnesty International Deutschland“ zusammen. Die Vorsitzende Anja Mihr berichtet im Zuender-Interview vom Kampf um Gerechtigkeit. Anja Mihr geht durch die Hallen einer ehemaligen Textilfabrik, die Schüler für einen Tag in eine …
20. April 2006 — Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezirksgericht dazu verpflichtet worden. In dem La…
18. März 2006 — Die US-Regierung will die Prozesse zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem Militärstützpunkt auf Kuba stoppen. Dies geht aus einer Eingabe des Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia hervor. Zur Begründung verweist das Justizministerium auf ein …
5. März 2006 — Auf gerichtlichen Druck hin gibt das US-amerikanische Verteidigungsministerium jetzt die Namen eines Großteils der in Guantánamo Bay Inhaftierten bekannt. Doch das Militärgefängnis auf Kuba ist keine Ausnahme. Obwohl die Verfassung der USA das Recht auf öffentliche Prozesse garantiert, halt…
Die Top-Themen
Rechtsanwalt München | vor 25 Minuten — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 35 Minuten — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 36 Minuten — Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…
Rechtslupe | vor 36 Minuten — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstit…
Rechtslupe | vor 37 Minuten — Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber…