21. April 2010 — Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr als 80 Gesetze und Verordnungen auf…
5. März 2010 — „Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung.“ So lautete die erste Tickermeldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Fraktion nannte den Richterspruch kurz darauf einen „epochalen Sieg für die Grundrechte“. Grünen-Chefin Claudia Roth spra…
5. Februar 2010 — Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02.2010 fordert auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer, dass für die genitale Verstümmelung von Frauen, als eine der brutalsten Menschenrechtsve…
1. Februar 2010 — Die Versuchung für den jungen Vater war groß. Nur einige Haare vom Schopf des Kindes hätten genügt, um herausfinden zu lassen, ob er tatsächlich der Vater des Zwergs ist. Und der hätte nicht einmal etwas davon bemerkt. Ein solcher heimlicher Vaterschaftstest ist von Montag an verboten. …
2. Oktober 2009 — Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist am 01.10.2009 in Kraft getreten. Es soll vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Betreuungs- oder Pflegeleistungen geschlossen werden, schützen. Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgeset…
13. August 2009 — Das Bundeswirtschaftsministerium gehört nicht gerade zu den kleinen und unscheinbaren Ministerien. Dort ist, sehr gut besoldet, sehr viel Sachverstand zu Hause. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint aber dem Sachverstand außer Hause sehr viel mehr zu trauen. Das “Gesetz zur Er…
27. Juli 2009 — Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird am 29. Juli 2009 in Kraft treten. Es beruht auf einer EG-Ver…
19. Juni 2009 — Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleich…
18. Juni 2009 — Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzl…
16. Juni 2009 — Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen …
12. Juni 2009 — Wenn die Liebe geht, kommt oft der Streit. Neben der Konkurrenz um die Kinder erschwert oft der Disput um Geld und Gut die Trennung. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, das einen gerechten Ausgleich ermöglichen soll. Nahezu jede dritte Ehe in Deutschland wird gesch…
12. Juni 2009 — In den USA bahnt sich nach jahrelangem Kampf ein historischer Schlag gegen die Tabakindustrie an: Der Senat verabschiedete mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, mit dem die Bundesgesundheitsbehörde FDA künftig den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, das Rauchen verherrlichende Werbung verbi…
8. Juni 2009 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetze…
2. Juni 2009 — Der Beschwerdeführer, Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes, hat gegen die Bestimmungen des Landeskinderschutzgesetzes über das Einladungs- und Erinnerungsverfahren Verfassungsbeschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend, weil das…
30. Mai 2009 — Gleich zu Beginn ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom einigten sich die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) am Freitag (29.05.2009) darauf, die Beschlagnahmung von Geldern und Gütern krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G-8-Staa…
28. Mai 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Der…
26. Mai 2009 — Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht - und jetzt das? Wie allenthalben zu hören, stehen die Chancen, dass sich der Bundestag am Donnerstag au…
26. Mai 2009 — 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben am 25. Mai in Hamburg erstmals die “Europäische Charta für Pressefreiheit” beschlossen und verabschiedet (pressfreedom.eu). Diese Charta formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbeso…
23. Mai 2009 — Tabakgegner aus Politik und Forschung planen Initiativen zur Durchsetzung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Der Vorstandschef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Otmar Wiestler, schreibt im “Streit der Woche” der sonntaz, die Wirksamkeit solcher Fotos belege ein wissenschaftliche…
21. Mai 2009 — Zum 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Damit ändert sich u.a. das Verfahren auf Scheidung der Ehe. Eine einverständliche Scheidung ist künftig einfacher. Bislang konnte die Ehe nach Ablauf des …
15. Mai 2009 — Die BRAK begrüßte in ihrer Pressemeldung-Nr. 6 vom 29.04.2009 die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zum G10-Gesetz. Ziel des Antrags ist es, Rechtsanwälte vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in gleicher Weise zu schützen wie Strafverteidiger, Gei…
14. Mai 2009 — Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu …
13. Mai 2009 — Bei Ehescheidungen soll künftig das Vermögen gerechter aufgeteilt werden - und finanzielle Tricks sollen verhindert werden. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Parlament über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der den sogenannten Zugewinnausgleich zum September reformieren soll. …
13. Mai 2009 — Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwäl…
9. Mai 2009 — Innenpolitiker der großen Koalition haben sich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden auf Änderungen im Waffenrecht verständigt: Paintball wird verboten. Bei diesem Kriegsspiel verschießen die Teilnehmer Farbbeutel, und wer einen abkriegt, ist tot. Das ist natürlich nicht schön. Das Sc…
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Rechtsanwalt München | vor 24 Minuten — Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert… Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert. …
Rechtslupe | vor 34 Minuten — Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 35 Minuten — Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…
Rechtslupe | vor 35 Minuten — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstit…
Rechtslupe | vor 35 Minuten — Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber…