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2. April 2010 — Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Fra…

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27. März 2010 — Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 200…

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23. März 2010 — Der EU-Gerichtshof hat wie angekündigt entschieden: Google kann als Anbieter von Adwords nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Werbekunden die Markennamen anderer Unternehmen als Auslöser für die Einblendung eigener Werbeeinblendungen benutzen. Doch dieses für Google erfreuliche Urte…

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11. März 2010 — Soweit das nationale Vergaberecht die Verpflichtung zu einem “unverzüglichen” Nachprüfungsantrag vorsieht, ist es zu unbestimmt. (EuGH vom 28. Januar 2010, Az.: C-406/08) Der EuGH hatte im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob eine Regelung des britischen Vergaber…

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28. Februar 2010 — Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…) Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG v…

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20. Februar 2010 — Für Unternehmen wird es in Zukunft leichter, ihre Werbeslogans auch als Marke sichern zu lassen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Audi AG entschieden, dass der Slogan ‘Vorsprung durch Technik’ einen vollständigen Markenschutz genießt. Zur …

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12. November 2009 — Ein entlassener Mörder geht gegen Seiten vor, die seinen Namen weiterhin im Netz nennen. Zu Recht? Das soll nun der Europäische Gerichtshof endgültig entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage eines der Mörder von Walter Sedlmayr gegen die jahrelange Nennung seines Namens i…

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23. Oktober 2009 — Auch wenn der Arbeitgeber Pleite geht, Mütter und Väter haben während ihrer Elternzeit Anspruch auf die volle Abfindung. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor. // //]]> Im Streitfall sprach der EuGH einer belgischen Arbeitnehmerin die volle Entla…

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24. September 2009 — Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gibt ein Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts heraus. Das [1800 Seiten] umfassende Kompendium spiegelt in komprimierter und dennoch leicht zugänglicher Weise den gegenwärtigen Stand des europäischen Privatrec…

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18. September 2009 — Der EuGH hat am 10. September entschieden (C-199/08), dass sich ein Rechtsschutzversicherer in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer…

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4. August 2009 — Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte u.a. L’Oréal …

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8. Juli 2009 — Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 – Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 – legt das OLG Budapest (sog. “Tafelgericht”) dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen…

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25. Mai 2009 — Aus dem sogenannten “Soysal”-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Februar 2009 folgt nach Angaben der Bundesregierung kein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland “zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen” etwa als Touristen oder im …

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22. Mai 2009 — Die Versandapotheke Doc Morris muss ihre bisher einzige Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag widerrief das saarländische Gesundheitsministerium am Freitag die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehm…

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18. Mai 2009 — Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Tagelanges Anstehen vor der deutschen Botschaft in…

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14. Mai 2009 — Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, …

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28. April 2009 — Das Thüringer OLG hat seine Rechtsprechung zum Führerscheintourismus geändert. Wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist (für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, begeht auch dann die Straftat des Fahrens ohne Fa…

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17. April 2009 — Die Kommission hat am 14. April 2009 beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten wegen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Rechtsinformationsdienste. In Kritik steht die Kooperationsvereinbarung der Bundesregierung mit der juris GmbH, die in Deutschland der fü…

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24. März 2009 — Der Europäische Gerichtshof hat den Integrationsprozess entscheidend geprägt. Er war der Motor der Integration, sah sich aber auch regelmäßig dem Vorwurf des judicial activism ausgesetzt. In letzter Zeit mehren sich erneut die kritischen Stimmen. Mangold und Vorratsdatenspeicherung sind nur d…

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11. März 2009 — Der Europäische Gerichtshof hat eine geheime Verordnung zu gefährlichen Gegenständen im Handgepäck gekippt. Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tennisschläger eines Österreichers e…

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21. Januar 2009 — Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob der Jahres-Urlaubsanspruch wirklich am 31. März des Folgejahres erlöschen darf. Mit seiner Vorlage zur Vorabentscheidung ersucht das LAG Düsseldorf den EuGH um Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des…

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20. Januar 2009 — “The times they are a-changing” - aber nicht für die Plattenfirmen. Auch die vor 1966 veröffentlichten Bob-Dylan-Songs bleiben urheberrechtlich geschützt. Alte Bob-Dylan-Songs sind weiterhin europaweit urheberrechtlich geschützt. Der frühere Schutz in Großbritannien gilt auch in Deutschland …

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17. Dezember 2008 — Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten,…

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27. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da ein Urteil ohne eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) nicht möglich sei. Im April dieses Jahres entschied der EuGH, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer …

17. November 2008 — Der Kampf gegen den Terrorismus stellt das Zusammenspiel von Vereinten Nationen (VN) und Europäischer Union (EU) vor grundlegende Fragen. Ein Ansatz der Terrorbekämpfung der VN ist es, die Finanzquellen der Terrornetzwerke auszutrocknen. Entsprechende Maßnahmen des Sicherheitsrats der VN ziel…