• Thema Electronic Frontier Foundation
EFF publiziert App-Store-Lizenzbedingungen

9. März 2010 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler veröffentlicht. Sie sieht darin “einen einseitigen Vertrag, der Apple an jeder Ecke bevorzugt” und die Entwickler in ihren Rechten einschränkt und übervorteilt. Eine der Best…

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Details über Anti-Terror-Datenbank des FBI

2. Mai 2009 — Die Electronic Frontier Foundation EFF hat eine Analyse der 2006 ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Anti-Terrordatenbank des FBI veröffentlicht und zugleich eine parlamentarische Kontrolle des massiven Data-Mining-Projekts gefordert. Der Report stützt sich teils auf umfangreich geschwärzt…

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Bürgerrechtler klagen gegen Apple

29. April 2009 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Streit um die Veröffentlichung angeblicher iTunes-Hacks gegen Apple vor Gericht. Beim Bezirksbundesgericht für das nördliche Kalifornien reichte EFF-Anwalt Fred von Lohmann Feststellungsklage gegen den Computerherstell…

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EFF Challenges Illegal Computer Seizure and Ongoing Data Searches by Campus Police

18. April 2009 — A Boston College computer science student has asked a Massachusetts court to quash an invalid search warrant for his dorm room that resulted in campus police illegally seizing several computers, an iPod, a cell phone, and other technology. The Electronic Frontier Foundation (EFF) is represent…

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22. September 2008 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden. Die Klage richtet sich gegen die Stellen, d…

7. August 2008 — Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz “Black Hat” in Las Vegas am heutigen Mittwoch das “Coders’ Rights Project” gestartet. Ziel der Initiative ist es, Programmier und Entwickler besser vor Rechtsverletzungen zu bewahren. Auf der Sicherheitstagung selbs…

6. Mai 2008 — Wegen angeblich verleumderischer Aussagen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia hat die Literatur-Agentur Barbara Bauer die Wikimedia Foundation verklagt. In den Rechtsstreit hat sich auch die Electronic Frontier Foundation eingeschaltet. Laut dem von der EFF veröffentlichten Schriftsat…

22. Februar 2008 — Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden. Das ursprünglich von FutureWave Software ent…

8. Februar 2008 — Die beiden Bürgerrechtsgruppen Asian Law Caucus (ALC) und Electronic Frontier Foundation (EFF) klagen gemeinsam gegen das US-Ministerium für Heimatschutz. Sie verlangen auf dem Gerichtsweg Auskunft über die Standards, die bei der Befragung und Durchsuchung von Reisenden gelten. Die Bürgerre…

23. Januar 2008 — Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen und gegen die Installation von Filtern bei Providern ausgesprochen. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation am Mittwoch mitteilte, hatten sich die Mitglieder des K…

14. Januar 2008 — Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der “versu…

10. September 2007 — Das FBI hat bei seinen Ermittlungen gegen Terror-Verdächtige auch zahlreiche Informationen über deren Umfeld gesammelt, berichtet die “New York Times“. Manche Personen könnten über die “Link Analysis” auch unverschuldet ins Visier geraten sein. Die US-Bundespolizei FBI hat dem Bericht zufolge…

EFF publiziert Dokumente zur NSA-Affäre

13. Juni 2007 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] hat am Dienstag im Rahmen ihrer Klage gegen das Kommunikationsunternehmen AT&T auf Gerichtsanordnung neue Dokumente erhalten und veröffentlicht, die eine tiefe Verwicklung des US-Telefonriesen in die illegale Massenüberw…

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EFF-Report zum DMCA

14. April 2006 — Die Electronic Frontier Foundation hat eine neue Version ihres DMCA-Reportes veröffentlicht: “Unintended Consequences: Seven Years Under the DMCA“. Der Digital Millenium Coyright Act ist das Vorbild der European Copyright Directive, die wiederum der Rahmen für unser aktuelles Urheberrecht ist. …

EFF verklagt AT&T

1. Februar 2006 — Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen AT&T eingereicht. Der Grund sind Schnittstellen, die AT&T der NSA zur Verfügung gestellt hat, worüber diese US-Bürger im Land abhören konnten. Diese Zusammenarbeit verstosse fundamental gegen den Grundsatz der freien Rede und dem Schu…

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USA: Ausweispflicht verfassungsgemäß

28. Januar 2006 — John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alberto Gonzales gescheitert. Er hatte unter anderem behaupt…

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Neuer Rechtsratgeber für Blogger

30. November 2005 — Nachdem im Sommer dieses Jahres die Electronic Frontier Foundation (EFF) einen „Legal Guide for Bloggers“ veröffentlicht hat, hat sie diesen jetzt durch einen Ratgeber speziell für High School-, Middle School- und College Students ergänzt. Quelle: EFF, November 2005 …

EFF hat Klage eingereicht

22. November 2005 — Die Electronic Frontier Foundation hat heute eine Klage gegen SonyBMG wegen des Rootkits eingereicht. Darin wird SonyBMG vorgeworfen, mit 20 Millionen verkauften CDs, welche mit dem Rootkit ausgeliefert wurden, die Privatsphäre der Verbraucher verletzt und ihre Computer beschädigt zu haben. …

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Die Grokster-Entscheidung

10. November 2005 — Hier liegt er nun: Die Spezialedition des InternetCase.com Podcast, Teil 1. Erstellt wurde er von Cindy Cohn, der GFin vom Electronic Frontier Foundation. Sie als Leiterin des “Intellectual Property Law Association of Chicago” (”IPLAC“) hat sich die Mühe gemacht, am 4.11.2005 einen Podcast vo…

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24. März 2005 — Die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) will um die Rechte von Online-Journalisten kämpfen. Nachdem in der vergangenen Woche ein Gericht in Kalifornien entschied, dass der Internet Service Provider (ISP) eines Reporters dessen vertrauliche Quellen preisgeben muss, geht die…

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Meldungen
Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr

Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …

BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig

Dr. Graf | vor 2 Stunden — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…

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OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

Dr. Graf | vor 2 Stunden — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…

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Datenschutzrechtliche Kritik am geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet

Datenschutzbeauftragter | vor 2 Stunden — Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…

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2C_588/2011: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Privatschule als "behinderungsbedingt", insb. da Schule auch Nichtbehinderten offenstand

swissblawg | vor 2 Stunden —Der Sohn (*1988) der Beschwerdeführer leidet ab einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS). Die Beschwe…

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