Sie weiß, wie man stirbt

6. April 2010 — Aylin Korkmaz, 37, wurde Opfer eines der spektakulärsten “Ehrenmord“-Fälle in Deutschland – weil sie die Attacke überlebte. Der Täter könnte bald wieder auf freiem Fuß sein. Aylin Korkmaz musste 16-mal operiert werden, bevor sie Sätze sagen konnte wie diese: “Ich weine noch immer viel und kan…

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TV-Tipp: Scientology-Film in der ARD

31. März 2010 — Noch viel interessanter als der Scientology-Aussteiger-Film “Bis nichts mehr bleibt” (Mi, 20:15, ARD) ist das Dilemma seiner Macher. Der Pressesprecher von Scientology Hamburg und sein Kollege von Scientology Deutschland haben also im Anschluss [an die Vorabpräsentation des Films für Journa…

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Zeugenschutz in Deutschland

26. März 2010 — Im gerichtlichen Idealfall sitzt der Angeklagte den Herren und Damen in schwarzer Robe gegenüber, akzeptiert seine auferlegte Strafe und startet nach deren Verbüßung resozialisiert ein strafrechtlich unauffälliges Leben. Doch vor allem, wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität Str…

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Handel statt Urteil

4. März 2010 — Der Sitzungssaal 270 ist der größte Raum des Landgerichtes München I, doch für den Publikumsandrang an diesem Tag ist selbst er zu klein. 140 Plätze gibt es im Sitzungssaal, dennoch müssen etliche Interessierte stehen, als um kurz vor 15 Uhr der Richter Peter Lemmers und die Parteien de…

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China verweigert Schriftsteller Reise nach Köln

1. März 2010 — China hat den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu daran gehindert, zur Teilnahme an einem Literaturfestival nach Deutschland zu reisen. Polizisten holten den Autor in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kurz vor dem Start wieder aus dem Flugzeug und nahmen ihn vorläufig fest, wie eine Fre…

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Grundrechte: Altersgrenzen im Arbeitsrecht kontra EU-Recht?

28. Februar 2010 — Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…) Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG v…

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Facebook untersteht deutschem Recht

22. Februar 2010 — Gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook kann ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet habe, sei es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bunde…

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Sind illegale Geheimnisse geschützt?

16. Februar 2010 — Wenn ein Schweizer Banker geschäftlich durch Deutschland reisen würde mit einer CD im Gepäck, wie sie jetzt angekauft wird, dann dürfte die Polizei diese CD beschlagnahmen – notfalls mit Gewalt. Denn sie ist ein Beweismittel für Strafverfahren gegen die Steuerflüchtigen. Darüber ist man…

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US-Gouverneur will Überstellung Sörings stoppen

22. Januar 2010 — Der neue Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia will verhindern, dass der seit über zwei Jahrzehnten wegen Doppelmordes inhaftierte Jens Söring nach Deutschland überstellt werden kann. Der Republikaner Bob McDonnell habe in einem Brief an US-Justizminister Eric Holder erklärt, der von…

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BFH ändert Rechtsprechung zur Steuerentstrickung

21. Januar 2010 — Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Betriebsverlegung ins Ausland aufgegeben. Die Wirtschaft freut sich – vielleicht zu früh. In einem kleinen Büro in Belgien ist endlich Frieden eingekehrt. Über 15 Jahre lang ist dem selbstständigen Erfinder Reinhard K. (Name geändert)…

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Wirbel um Millionen-Spende an die FDP

19. Januar 2010 — In Deutschland sorgt mal wieder eine großzügige Spende aus der Privatwirtschaft an eine politische Partei für Schlagzeilen. Ein Milliardär, der Mehrheitseigner an einer Hotelkette ist, ließ 2009 den Freien Demokraten (FDP) 1,1 Millionen Euro zugute kommen. Zu den ersten Amtshandlungen d…

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Deutsche Gerichte verhandeln nun auch auf Englisch

9. Januar 2010 — Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen der FAZ wollen die beiden Minister eine Änderu…

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Das Brandenburger Männerhaus

8. Januar 2010 — In Deutschland gibt es gute 400 Frauenhäuser – aber nur ein “Männerhaus”. Hier finden Männer Zuflucht, die Opfer weiblicher Gewalt wurden. Es war von Anbeginn eine schwierige Partnerschaft, sagt Dietmar Gettner. Als dann vor 18 Jahren sein Sohn geboren wurde, glich die Zweckgemeinschaft mit…

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Berliner JVA-Leiter spricht über Strafvollzug und Selbstmord

28. Dezember 2009 — Die JVA: Die Justizvollzugsanstalt Moabit wurde 1881 an der Rathenower Straße gebaut und verfügt über 1.100 Plätze. Bis zu 87 Nationen sind unter den Häftlingen vertreten. Etwas weniger als die Häfte der Insassen sind Untersuchungshäftlinge. Die JVA Moabit ist die zweitgrößte U-Haft-Anstalt i…

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Zuerst das Kindeswohl

23. Dezember 2009 — „Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren“, stand über den Berichten zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eben verkündet hat. Der Vorwurf: Nach dem geltenden Familienrecht blieben sie in der Regel vom Sorgerecht für ihre Kinder ausgeschlossen. Es …

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Vom eigenen Vater verschleppt

17. Dezember 2009 — Jedes Jahr werden Hunderte Kinder von einem Elternteil entführt. Häufig an Weihnachten. Eine Mutter spricht über ihr Martyrium. Warum? Warum! Das Wort verfolgt Angelika Knaup (Namen aller Betroffenen geändert) seit zwölf Jahren. Als Frage, als Selbstanklage. Warum hat ihr Exmann Rashid die ge…

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Kindle-Bücher für iPhones in Deutschland

14. Dezember 2009 — Online-Händler Amazon hat heute die Verfügbarkeit seiner Kindle-Anwendung für iPhone und iPod Touch in über 60 Ländern, darunter Deutschland angekündigt. Bisher war sie nur über US-amerikanische iTunes-Accounts zu beziehen. Die im App Store erhältliche Version 1.3 zeigt bei Amazon erworbene E-B…

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Mehr Rechte für ledige Väter in Deutschland

3. Dezember 2009 — Die Väter unehelicher Kinder könnten in Deutschland bald erheblich mehr Rechte bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab in einem weit beachteten Sorgerechtsstreit einem 45-Jährigen Mann aus Pulheim bei Köln Recht. Er hatte gegen die einschlägigen deutschen Gesetze geklagt.…

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Todesart: Kunstfehler

21. November 2009 — Im Krankenhaus stirbt nicht nur, wer tödlich krank ist. Das Risiko, an einem ärztlichen Fehler das Leben auszuhauchen, ist mittlerweile größer als das, bei einem Verkehrsunfall das Zeitliche zu segnen. Das hat nur zum Teil mit dem Rückgang der Verkehrsopfer-Quote zu tun: Auf der anderen…

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Korruptionsranking

17. November 2009 — Es ist ein globales Ranking der Bestechung: Die Organisation Transparency International nennt in ihrem Jahresbericht die korruptesten Staaten der Welt. Neben Somalia schneidet auch Afghanistan miserabel ab. In Europa trifft es Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Die Organisation Transpare…

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Promovieren an der Open University

9. November 2009 — Es gibt viele Gründe, weshalb Hochschulabsolventen promovieren: Die meisten möchten mit einer Promotion ihre Berufsaussichten nachhaltig verbessern. Manche wollen eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, oder es beschäftigt sie eine Frage, die sie erforschen wollen. Zahlreiche Doktoranden…

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General Motors begründet Opel-Entscheidung

4. November 2009 — Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat das überraschende Festhalten an seiner europäischen Tochter am Dienstag in einer Pressemitteilung begründet: “Angesichts der Verbesserung des Geschäftsumfeldes für GM in den vergangenen Monaten und der Bedeutung von Opel/Vauxhall für die gl…

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Schwere Vorwürfe gegen Youtube

26. Oktober 2009 — Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Schippmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Googles Videoplattform Youtube: Nach seinen Aussagen dulden die Seitenbetreiber Urheberrechts-Verletzungen im großen Maßstab. In Namen von rund 25 Musikern, Produzenten, Independent-Labels und Musikverlagen stellte er St…

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Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten

11. Oktober 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08) erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden. Billigkeitsentscheidung zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen bei individuell notwendiger Betreuung der Kinder, sofern nicht d…

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Beschlossene Sachen

6. Oktober 2009 — In dem am 22. Juni 2009 begonnen, letzten Prozess aus dem Komplex des so genannten “Berliner Bankenskandals” haben sich zuletzt zwei Prokuristen, zwei der zwölf mitangeklagten Ex-Bankmanager der IBG, einer Tochter der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft (BGB), eingelassen. Neben Wirtschaf…

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Neues Reifenlabel – Pflichtangaben zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräuschen

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 19 Minuten Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…

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IT-Berater als Freiberufler

Rechtslupe | vor 30 Minuten Der Bundesfinanzhof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Rechtsgrundsätze entwickelt, anhand derer zu beurteilen ist, wann ein Steuerpflichti…

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Die gemeindliche Kurtaxesatzung

Rechtslupe | vor 31 Minuten Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur…

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Der vom Aussterben bedrohte Beruf des Versicherungsvermittlers

Handelsvertreter Blog | vor 34 Minuten Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin. Nur 4,6 % seien bis 29 Jahre alt. D…

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Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Rechtslupe | vor 34 Minuten Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind desha…

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