BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier zum Abruf bereithalten

10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die Kläger…

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Doping und Jan Ullrich

19. Oktober 2009 — “Ich sehe diese Sache gelassen, da ich inzwischen (…) Abstand gewonnen habe und zuversichtlich bin, demnächst einen Schlussstrich (…) ziehen zu können. Für dieses Ziel werde ich weiterhin kämpfen.” Zu seiner Vergangenheit und deren voranschreitender Aufarbeitung hat sich Jan Ullrich zuletzt A…

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Schweinegrippe doch gefährlich?

7. August 2009 — Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben am Donnerstag die geplante Massenimpfung verteidigt. “Im Herbst …

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Münzen sammeln lohnt sich wieder

1. Juli 2009 — Die Republik Österreich legt zur Freude von Schwarzgeldanlegern eine ganz besondere Münze auf: Das Objekt der Begierde hat einen Durchmesser von 37 Millimetern, besteht aus 999er Feinsilber und zeigt auf der Vorderseite eine Orgel, die Prägung des Herkunftslands, der “Republik Österreich“…

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Verdacht und Dementi

13. Mai 2009 — Der Forscherskandal an der Universität Göttingen geht in die zweite Runde. In der vergangenen Woche bestätigte der Präsident der Uni, Kurt von Figura, den Verdacht, dass sich 16 Wissenschaftler mit gefälschten Publikationslisten Gelder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft erschleichen…

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Klasnic benennt 64 Zeugen

9. Mai 2009 — Torsten Frings, Miroslav Klose, Tim Borowski: Wenn es nach Ivan Klasnic geht, sollen in dessen Rechtsstreit mit den Bremer Mannschaftsärzten auch illustre Namen aussagen. Nach Informationen des SPIEGEL hat der nierenkranke Klasnic die ehemaligen Werder-Profis als Zeugen benannt. Ivan Klasni…

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Gesunder Menschenverstand statt Rechtssicherheit

9. April 2009 — Bei Klassenfahrten ist der Lehrer verantwortlich für seine Schüler. Doch einfach ist es mit der Aufsichtspflicht nicht, sagt ein Rechtsanwalt. Nach dem Tod dreier Lübecker Schüler (17, 19 und 21 Jahre alt) stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Sie hatten mit Methanol vergifteten Wodka…

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Gastkommentar von Prof. Dr. Benno Heussen: “Finanzkrise, Chaos, Gier und Moral”

27. März 2009 — Die Finanzkrise ist in aller Munde. Täglich bestücken uns die Nachrichten mit neusten Hiobsbotschaften. Doch die Hintergründe des Debakels können in den kurzen Zeitungsberichten nur selten dargestellt werden. Prof. Dr. Benno Heussen, Experte im Anwaltsmanagement, hat sich der Sache angenommen…

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Konsequent

4. Februar 2009 — Also doch. Der Rowohlt Verlag klagt vor dem Hamburger Landgericht gegen den Spiegel. Dort war Daniel Kehlmanns neuer Roman “Ruhm” knapp zwei Wochen vor der Auslieferung besprochen worden, obwohl eine Vertraulichkeitserklärung alle Empfänger des Vorabexemplars verpflichtete, das Buch weder an …

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Lottospielen im Internet bleibt legal

25. Januar 2009 — Lottospielen im Internet wird weiterhin möglich sein – jedenfalls, wenn das Urteil des OLG Koblenz Bestand hat. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verpflichtete das Gericht die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft dazu, die Tipps des Online-Anbieters Tipp24 anzunehmen. D…

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17. November 2008 — Mit einer düsteren Schilderung “aus einem zerrissenen Land” hat sich der bisherige Afrika-Korrespondent des Magazins “Der Spiegel”, Thilo Thielke, von dem Kontinent verabschiedet. Thielke, der von 2003 bis zu seiner Versetzung nach Asien im Juli dieses Jahres in Nairobi lebte, zeichnet darin …

26. Oktober 2008 — „Die Anwaltszahlen klettern und klettern, für junge Juristen wird es noch enger“, titelte unlängst der Spiegel. Gleichwohl hält die Begeisterung für das Studium der Rechtswissenschaft, nicht zuletzt aufgrund des nach wie vor guten sozialen Ansehens der Juristinnen und Juristen, an. Zirka 20.0…

11. Oktober 2008 — Zum wiederholten Mal ist bei der Telekom ein Sicherheitsleck bei sensiblen Kundendaten bekannt geworden. Dadurch konnten persönliche Informationen von 30 Millionen Handy-Kunden eingesehen und manipuliert werden, berichtete der Spiegel. Das Unternehmen erklärte nach Bekanntwerden der Panne am …

28. September 2008 — Die Spitzelaffäre wird für die Deutsche Telekom zu einer unendlichen Geschichte. Nach und nach tröpfeln Meldungen ein, wessen Verbindungsdaten der Konzern alles noch so ausgewertet hat, um 2005 undichte Stellen in der Firmenspitze aufzudecken. Erst war von einem Einzelfall die Rede, später vo…

23. September 2008 — An der Universitätsklinik Ulm hat es “Versäumnisse” bei Studien zu einem Krebsmittel gegeben. Dies sagte eine Sprecherin der Klinik am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“. Nach Informationen des Magazins hatte das Bonner Bundesinstitut für Arzneimit…

24. August 2008 — Erst vor knapp zwei Wochen hatten Bürgerrechtler die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich eine Vorlage im Netz herunterzuladen, um rechtlich gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer vorzugehen. Wie der Spiegel nun berichtet, richtet sich die erste dieser Sammelklagen gegen das Bunde…

19. August 2008 — Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem. § 17 UWG) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck sowie bei der bereits ermittelnden Staatsanwaltsc…

17. August 2008 — Im Skandal um die illegale Weitergabe von Bankdaten spricht der Informant jetzt von 1,5 Millionen Datensätzen, über die er verfüge. Der Mann hatte in der vergangenen Woche eine CD mit 17.000 Kundendaten samt Bankverbindungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt und damit Er…

23. Juli 2008 — Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverst…

29. Juni 2008 — Im neuen Spiegel (27/2008), der kommenden Montag erscheint, berichten die Hamburger Kollegen von einem weiteren Telefonabhörskandal. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen weiteren Abgrund von Landesverrat, aber gruselig bleibt die hohe Dichte von Telefonaffären in der jüngsten Vergangenhe…

15. Juni 2008 — Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für…

27. April 2008 — Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA “über die Vertiefung der Zus…

23. April 2008 — Dem ehemaligen Innen- und Verfassungsminister Otto Schily drohen bis zu 44.000 Euro Strafe, sollte er weiter über seine Nebeneinkünfte als Anwalt schweigen. Genau das aber hält er für seine oberste Pflicht. Rechtsanwalt, Berlin. Mehr steht da nicht über die anwaltlichen Tätigkeiten des Abge…

4. April 2008 — In knapp acht Wochen muss sich der erste Beschuldigte in der Schmiergeld-Affäre bei Siemens vor Gericht verantworten. Dies berichtet der Spiegel am heutigen Donnerstag in seiner Online-Ausgabe. Die Verhandlung gegen den früheren Siemens-Direktor Reinhard S. werde am 26. Mai vor der 5. Wirts…

4. Februar 2008 — Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“, Stefan Aust, geht weiter gerichtlich gegen seine Kündigung zum Ende dieses Jahres vor. Bei einem Gütetermin am Montag vor dem Arbeitsgericht in Hamburg wurde keine Einigung zwischen Aust und dem Spiegel-Verlag erzielt. (…) Quelle: Han…

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Neues Reifenlabel – Pflichtangaben zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräuschen

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 18 Minuten Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflic…

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Rechtslupe | vor 29 Minuten Der Bundesfinanzhof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Rechtsgrundsätze entwickelt, anhand derer zu beurteilen ist, wann ein Steuerpflichti…

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Die gemeindliche Kurtaxesatzung

Rechtslupe | vor 30 Minuten Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur…

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Der vom Aussterben bedrohte Beruf des Versicherungsvermittlers

Handelsvertreter Blog | vor 33 Minuten Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin. Nur 4,6 % seien bis 29 Jahre alt. D…

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Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Rechtslupe | vor 33 Minuten Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind desha…

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