18. April 2010 — Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei de…
4. April 2010 — Der Konservative Meinhard Miegel erteilt in seinem Buch »Exit« dem Wirtschaftswachstum eine klare Absage. Ein anderer Wohlstand muss her. “Das Wachstum der Wirtschaft ist zur Ersatzreligion unserer Gesellschaft geworden. Vielen gilt es als Voraussetzung für Wohlstand, persönliches Glück u…
28. März 2010 — Die Parteien in NRW ringen um eine Strategie nach der Landtagswahl. Während die SPD in NRW am Wochenende weiter um eine Haltung zur Linkspartei rang, gingen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere CDU-Politiker auf Distanz zu den Grünen. Laut Umfragen kommen derzeit weder Schwarz-Gelb no…
28. März 2010 — Die FDP kommt der Union im Streit um Steuersenkungen entgegen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an. “Bei einem verbleibenden Entlastungspotenzial von maximal 19 Mrd. Euro ist technisch ein Drei-Stufen-T…
19. März 2010 — Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet. Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die K…
11. März 2010 — In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei “deutlich zu kurz”, sagte der Parlame…
21. Februar 2010 — Wenige Wochen vor seinem Abschied hat der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender scharf mit der parteipolitischen Dominanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgerechnet. Er griff die CDU an und verglich die Situation mit Spitzeleien wie in der DDR. Im Gespräch mit dem “Spie…
30. Januar 2010 — Früher wütete die CSU regelmäßig über “Panorama”, die CDU stellte auch mal den ganzen NDR in Frage. Für die Macher des politischen Magazins war das toll. “Wenn du zuverlässige Feindbilder hast, kannst du klare Kante fahren”, sagt Anja Reschke, 37, Moderatorin von “Panorama” im sonntaz-Intervi…
30. Januar 2010 — Deutsche Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen zittern. Ein Informant soll sensible Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten haben. Finanzminister Schäuble erwägt angeblich, ob er den Deal annimmt. Der Informant verlangt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ vom…
24. Januar 2010 — Deutschland gibt den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im EU-Ministerrat größter Sk…
19. Januar 2010 — In Deutschland sorgt mal wieder eine großzügige Spende aus der Privatwirtschaft an eine politische Partei für Schlagzeilen. Ein Milliardär, der Mehrheitseigner an einer Hotelkette ist, ließ 2009 den Freien Demokraten (FDP) 1,1 Millionen Euro zugute kommen. Zu den ersten Amtshandlungen d…
18. Januar 2010 — Er wird auspacken, eine Erklärung abgeben, verlesen von einem seiner drei Anwälte. So offensiv wird Karlheinz Schreiber, 75, den Prozess beginnen. Der ehemalige Rüstungslobbyist, zentraler Akteur im CDU-Spendenskandal von 2000, intimer Kenner des CSU-Spezlwirtschafts-Sumpfs unter Franz Josef St…
11. Januar 2010 — Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht Druck auf die Drogeriekette Schlecker. Die Ministerin will Vorwürfe gegen Schlecker prüfen, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben: „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgan…
9. Januar 2010 — Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen der FAZ wollen die beiden Minister eine Änderu…
12. Dezember 2009 — Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Strafzahlungen in Millionenhöhe ein. Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des früheren NRW-Vorsitzenden Jürgen Möllemann hatte das Gericht wegen einer Spendenaffäre unter dessen Verantwortung Sank…
11. Dezember 2009 — Elf führende deutsche Großbanken und Versicherungen haben eine Selbstverpflichtung gegen exzessive Bonuszahlungen vereinbart, die bereits ab 2009 gelten soll. Die deutsche Finanzwirtschaft will damit die von der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vereinbarten und ab 2010 g…
26. November 2009 — Er soll frühzeitig von zivilen Opfern gewusst haben: Geheime Bundeswehrunterlagen belasten den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung aufgrund seines Vorgehens nach dem Nato-Angriff im September. Das Bundesverteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Informat…
24. November 2009 — Es war vergangene Woche in Berlin, als Christoph Keese gute Laune verbreitete. Der Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags sprach auf einer Podiumsdiskussion über das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht. Keese rang mit der Frage, ob denn künftig auch die Verlinkung eines Artikels …
27. Oktober 2009 — Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war. Der Koalitionsvertrag enthält etwa fünf Druckseiten, die sich mit der Zukunft des Internets befassen. Der Text trägt über weite Strecken eindeu…
24. Oktober 2009 — Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach ZDF-Informationen Deutschlands Kandidat für die EU-Kommission werden. Gerüchten zufolge könnte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Stuttgart wechseln. “Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen”, s…
14. September 2009 — Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, in ihrem einzigen TV-Duell um Wählerstimmen geworben. Die Diskussion blieb sachlich und ruhig. Steinmeier soll aber besser als die Kanzlerin abge…
10. September 2009 — Sie streiten sich ständig, und doch können sie nicht voneinander lassen: Jetzt will der deutsche Fiskus wissen, wie die Steuerberater seinen Service denn so finden. Hot or not – heiß oder nicht? Wer das Urteil der Massen hören will, kann sich auf der gleichnamigen Internetseite bewerten lasse…
9. September 2009 — Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausgeübt, die prüfen sollten, ob der in Niedersachsen gelegene Salzstock Gorleben als atomares Endlager geeignet war. Annahmen und Berichte darüber gab es bereits, doch nun sind neue Dokumen…
9. September 2009 — Gewiss wären die armseligen Geschichten, die schmierigen Ausflüchte, die selbstgerechten Bekenntnisse des Günter B., der ganze Prozess gegen ihn kaum jenseits der Stadtgrenze von Mönchengladbach beachtet worden, hätte es nicht diese Panne gegeben. Diese Fehlleistung, die das Ansehen des Recht…
25. August 2009 — Mit Motorradromantik haben Rockervereine wie die “Hells Angels” oder “Bandidos” kaum mehr was zu tun. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm plädiert daher dafür, derlei Gangs bundesweit zu verbieten. In seinem Bundesland preschte er voran. Im Kampf gegen Rockerkriminalität setze er sich…
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