Handakte WebLAWg

30. Dezember 2009 — Es ist Barack Obamas heiligstes Versprechen. Keine 24 Stunden hat er nach seiner Amtsübernahme gezögert, um die Schließung Guantánamos offiziell anzuordnen. Innerhalb eines Jahres sollte der Schandfleck der Bush-Ära beseitigt sein. Nicht nur die sogenannten Gutmenschen klatschten Beifall – da…

»

30. November 2009 — Während in Großbritannien nun sehr spät die Tricksereien aufgedeckt werden, durch die der damalige Premier Tony Blair, treu US-Präsident Bush ergeben, den Krieg gegen den Irak angezettelt hat, lenkt ein vom Senatsausschuss für Auswärtige Politik veröffentlichter Bericht den Blick darauf, wie …

»

26. September 2009 — Das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Erstmals haben ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Obama eingeräumt, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich n…

»

24. August 2009 — Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben einen Terrorverdächtigen mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht. Sie täuschten außerdem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Das geht nach Medienangaben aus einem Bericht hervor, de…

»

13. Juli 2009 — Der US-Kongress ist nicht einfach ein Parlament. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, erst recht die Senatoren verstehen sich als Teil des “Government” der Vereinigten Staaten, als Teil einer Legislative, die der Exekutive gleichberechtigt gegenübersteht. Wenn sich bestätigt, dass die Exe…

»

17. Januar 2009 — “When 9/11 struck, America, feeling proprietary about the international liberal trade order we created and nurtured into global dominance, naturally felt the need to propose all manner of new rules. But in our haste to demonstrate their effectiveness to the world, we not only botched their in…

»

20. Juni 2008 — Führende Vertreter der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Überwachung des Mail- und Telefonverkehrs wurde umformuliert und soll jetzt von beiden Seiten akzeptiert werden. Wobei der Kompromiss von einigen…

4. April 2008 — Die Hinweise verdichten sich, dass US-Präsident Bush und seine juristischen Berater schon unmittelbar nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 und bis mindestens zum März 2003 der Überzeugung waren, das Amt des Präsidenten rechtfertige zu Kriegszeiten eine Aufhebung der verfassungsrechtliche…

23. Januar 2008 — You might enjoy: * Adam Gopnik in The New Yorker: Love and politics in France * Radley Balko in Reason: How do we ‘fix’ the inherent problems with elections? * James Sterngold in Mother Jones: Failure to launch. The Bush nuclear program * The Economist: No English, please Quelle: …

22. November 2007 — In den Vereinigten Staaten wird ab heute das Thanksgiving-Fest gefeiert. Dazu gibt es den obligatorischen Truthahn (die meisten werden nicht - wie dieses Jahr “May” und “Flower” von Präsident Bush begnadigt). Die Familien treffen sich und begehen das Fest gemeinsam. Sherman Hu hat einen seh…

2. Juli 2007 — Neuerliche Schlappe für Präsident Bush: Der Supreme Court will sich mit dem Einspruch von Guantánamo-Insassen gegen ihre Haft befassen. Das Oberste Gericht der USA hat bereits zum dritten Mal Maßnahmen der US-Administration im Antiterrorkampf für illegal erklärt. So kündigte in einer überra…

»

8. Juni 2007 — Es kann nur einen geben und das ist Putin. Er und nicht die von der BILD zur Miss World gekürte Frau Merkel und auch nicht der US-Präsident dominiern den Gipfel. Denn die Frage, wie sich Ost und West gegenüberstehen, ist zweifelsohne das wichtigste Thema überhaupt. Denn was nützen alle Anst…

»

2. Mai 2007 — In einem Bericht an den US-Kongress prangert die Bush-Regierung zwölf Staaten dafür an, amerikanische Urheberrechte nicht ausreichend zu schützen. Weitere 31 Nationen stehen “unter Beobachtung“. Bei offenkundigen Urheberrechtsverstößen droht die Regierung den aufgelisteten Ländern mit Sanktio…

»

21. März 2007 — Mutmaßlich aus politischen Gründen waren Ende 2006 mehrere Bundesanwälte entlassen worden. Zuvor hatte man sie nach „Bush-Freundlichkeit” benotet. Ein Senatsausschuss soll den Vorgang aufklären und will Mitarbeiter des Präsidenten befragen. Doch der stellt sich quer. (…) Quelle: WELT vom …

18. August 2006 — Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV-10204, kann bei der Klägerin, der American Civil …

»

7. Juli 2006 — In Wolfgang Petersens “Poseidon“, der kommende Woche in die Kinos kommt, spielt er einen Mörder: Richard Dreyfuss. Viel Energie verwendet er auf die amerikanische Politik - gemeinsam mit anderen Prominenten strebt er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush an. Ein Gespräch. Quelle: Jetzt v…

5. Juli 2006 — Erst Anfang des Jahres hatte das Pentagon öffentlich bekannt gemacht, dass man sich nun verstärkt um die Bloggerszene kümmern wolle. Viele im Pentagon und in der Bush-Regierung machen die Medien, aber eben auch die Blogs für die Ablehnung des Irak-Kriegs verantwortlich. Daher wurde ein Team…

»

23. Juni 2006 — Die „New York Times“ hat ein weiteres Geheimprogramm der amerikanischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Schon unmittelbar nach dem 11.9.2001 sollen sich die Behörden Zugang zu weltweiten Bankdaten verschafft haben. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, Überw…

»

19. Mai 2006 — Abschottung: Bush will Einwanderer und Kriminelle stoppen. Acht Milliarden Dollar kostet die Befestigung der Grenze zu Mexiko. Sie soll auch al-Qaida fernhalten. Von den amerikanischen Grenzpatrouillen werden sie “wetbacks” genannt, von den Mexikanern “mojados“. Beides bedeutet etwa “die Na…

»

7. April 2006 — Es ist eine Affäre, die das politische Washington schon lange beschäftigt und deren Tragweite immer größer wird. Wer hätte 2003 gedacht, dass die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame solche Wellen schlägt, dass die Brandung nun gar in die obersten Etagen des Weißen Hauses schwappt? Quel…

4. April 2006 — Noch ist nicht entschieden, ob Zacarias Moussaoui hingerichtet wird. Aber die Regierung Bush ist ihrem Ziel, ein Todesurteil gegen den einzigen Angeklagten wegen der Terrorangriffe vom 11. September 2001 zu erreichen, am Montag nachmittag ein entscheidendes Stück näher gekommen. Nach viertägi…

»

31. Januar 2006 — Nur die wenigsten wissen, dass Alito ab heute die politische Machtbalance in Washington von Grund auf verändern könnte. Vermutlich so gegen 11 Uhr (Ortszeit) wird der US-Senat den 55-Jährigen als neuen Richter am Obersten US-Gerichtshof bestätigen. Dort soll Alito der Nachfolger der langjähri…

»

17. Januar 2006 — Der U.S. Supreme Court hat heute ein für die Vereinigten Staaten einmaliges Gesetz zur ärztlichen Sterbehilfe bestätigt. Im Staat Oregon ist es Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, schwerstkranken Patienten eine tödliche Dosis Medikamente zu verschreiben. Die Regierung Bush vers…

»

11. Januar 2006 — In den USA ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das ernsthafte Auswirkungen auf das Internet haben könnte. Dabei handelt es sich um den Violence Against Women and Department of Justice Reauthorization Act, den US-Präsident Bush letzte Woche unterschrieben hat. Im Artikel 113 wird das Ver…

»

7. Dezember 2005 — Zum Anstandsbesuch der amerikanischen Außenministerin Rice in Berlin erschüttert eine Art Skandal das Land. Es geht um Folgendes: Haben die deutschen Behörden, hat der deutsche Innenminister Schily davon gewußt, daß der amerikanische Geheimdienst unter Verletzung des Völkerrechts einen deutsc…

»