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4. März 2010 — Das wäre ein Hammer: Dr. Theo Zwanziger, DFB-Präsident in Amt und Würden, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass der DFB den Prozess gegen Manfred Amerell verliert. Das Landgericht München verhandelt heute über die Frage, ob der DFB im “Fall Amerell” von “sexueller Belästig…

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15. Februar 2010 — Parteispenden über 50.000 Euro stehen innerhalb von Tagen auf der Internetseite des Bundestags. Dort zu lesen: Geldgeschenke an die Union flossen besonders reichlich. Der Bundestag veröffentlicht Großspenden an die Parteien sofort im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte die V…

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20. Januar 2010 — Nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, gemeinschaftlich ausgeübte Gewalt gegen Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen härter bestrafen zu wollen, hagelt es Kritik von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bezeichnete das Vorhaben als “wirkungslos…

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14. Januar 2010 — Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehör…

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10. Dezember 2009 — Wissenschaftler sind keine Bestsellerautoren. Ihre Werke über Oberflächenstrukturen, Insekten-DNA oder höhere Mathematik werden es niemals mit den Absatzzahlen von “Harry Potter” oder Schätzing-Romanen aufnehmen können. Reich wird also niemand mit solchen Veröffentlichungen – doch in der akad…

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1. Oktober 2009 — Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist mit einer Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gescheitert. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Schily verhängtes Ordnungsgeld von 22.000 Euro am Mittwoch …

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7. September 2009 — Der Luftangriff in Afghanistan mit Toten bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Kanzlerin Merkel versprach zwar rasche Aufklärung und eine Afghanistan-Konferenz. Der Opposition reicht das aber nicht. Der Bundeswehr-Einsatz ist Wahlkampf-Thema. Merkel sagte am Sonntagabend bei einem Tre…

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7. September 2009 — Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken. Aus dem Interview: Die Bundeswehr könnte durch das UN-Mandat gerechtfertigt sein … Da liegt sicher der K…

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21. August 2009 — Was tun gegen Kriminalität und Ideenklau im Netz? Der Streit zwischen Politikern und Web-Aktivisten eskaliert. Verleger attackieren den Suchmaschinenkonzern. Der Gigant Google wehrt sich. Ein Büro gibt es noch nicht. Aber der Wahlkampf ist in vollem Gang. “Ein Vollzeitjob”, sagt Ralph Hunderl…

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14. August 2009 — Das deutsche Parlament hat im Internet aufgeräumt: Künftig soll der Webauftritt des Bundestages besser navigier- und nutzbar sein. taz.de hat sich angeschaut, ob das wirklich stimmt. Einen einstelligen Millionenbetrag soll die Verwaltung des Bundestages laut einem Bericht der Frankfurter Rund…

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6. August 2009 — Der jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten, mitten in der schwersten Rezession seit Menschengedenken. Die schnellste politische Karriere, die das Land je gesehen hat. Erst 2002 in den Bundestag gewählt, sechs Jahre später CSU-Generalsekretär, nach weiteren 100 Tagen Wirtschaftsministe…

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29. Juli 2009 — Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8 Namen…

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9. Juli 2009 — Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen. Vergangenen Monat wollte eine Schülergru…

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6. Juli 2009 — Fax-Nummer auf Homepage ist keine Einwilligung für Fax-Werbung http://ow.ly/gyGB Bundestagswahl-WebTV: Netzrauschen http://ow.ly/gyGw Twitter Search for lawyers in plain english : Real Lawyers Have Blogs http://ow.ly/gxzq Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte d…

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30. Juni 2009 — Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von L…

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26. Juni 2009 — Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. Das Land Hamburg versucht noch, das zu blockieren, und beruft sich auf ein Bund-Länder-Abkommen aus den 50er-Jahren. Doch der Bundestag will den Widerspruch übergehen. Ein Präzedenzfall. Der Vertrag räu…

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26. Juni 2009 — Wollten Sie nicht schon immer mal nachschauen, ob Ihr Abgeordneter im Bundestag die Politik macht, für die Sie ihn gewählt haben? Dafür gibt es das ZDFparlameter. Jetzt wurde das interaktive Tool mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Das ZDFparlameter informiert über die namentlichen A…

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20. Juni 2009 —Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwalt­schaft http://ow.ly/fcb2 # Patientenverfügungsgesetz: Kritik von Kirchen und Hospiz-Stiftung http://ow.ly/fcg0 # Geschmuggelte Wertpapiere waren gefälscht http://ow.ly/fchQ # Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt | Kanz…

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20. Juni 2009 —Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwalt­schaft http://ow.ly/fcb2 # Patientenverfügungsgesetz: Kritik von Kirchen und Hospiz-Stiftung http://ow.ly/fcg0 # Geschmuggelte Wertpapiere waren gefälscht http://ow.ly/fchQ # Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt | Kanz…

18. Juni 2009 —Der Wille des Patienten verpflichtet – Bundestag entscheidet zur Patientenverfügung http://ow.ly/eP8a verbraucherrechtliches%u2026 >> handypost.net – Alte Masche in neuer Aufmachung http://ow.ly/eP7h Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer http://…

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18. Juni 2009 — Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzl…

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8. Juni 2009 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetze…

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26. Mai 2009 — Die “Twitter-Affäre” bei der Bundespräsidenten-Wahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Mehrere Abgeordnete hatten Köhlers Wahlsieg vorab über Twitter verbreitet - nun will das Präsidium des Bundestags über mögliche Konsequenzen debattieren. An diesem Mittwoch soll es um mögliche Kons…

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26. Mai 2009 — Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht - und jetzt das? Wie allenthalben zu hören, stehen die Chancen, dass sich der Bundestag am Donnerstag au…

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25. Mai 2009 — Aus dem sogenannten “Soysal”-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Februar 2009 folgt nach Angaben der Bundesregierung kein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland “zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen” etwa als Touristen oder im …

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