22. März 2010 — “Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nach §1578b BGB” von RAin Tanja Langheim, original erschienen in: FamRZ 2010 Heft 6, 409 – 415, besprochen bei LexisNexis: “Die Autorin ermöglicht dem Leser mit ihrem Aufsatz, sich einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur Be…
13. März 2010 — Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat. Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten…
11. März 2010 — Das kosmetische Mittel “Alpecin” gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan “Glatze? Vorbeugen mit Coffein” beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahn…
10. März 2010 — Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle. Die Richt…
9. März 2010 — Jugendliche Täter dürfen auch nach verbüßter Strafe weiter inhaftiert bleiben. Damit lehnt der Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil im Fall eines 32-jährigen Mörders ab. (Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09) Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zeh…
9. März 2010 — Geldinstitute haften, wenn deren Vermittler Kunden unseriös beraten. Das entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit die Rechte von Anlegern. Geklagt hatte eine Anlegerin, der Risiken verschwiegen wurden. (XI ZR 93/09 – Urteil vom 9. März 2010) // //]]> Bei einer unzureichenden Risiko…
2. März 2010 — Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Pers…
27. Februar 2010 — 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entspre…
18. Februar 2010 — Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine …
16. Februar 2010 — Im vorliegenden Fall hatte ein Aktionär, der durch häufige Auftritte bei Hauptversammlungen und Anfechtungsklagen bekannt geworden ist, gegen einen Beschluss über eine Satzungsänderung der Biotest AG geklagt. (BGH vom 8. Februar 2010, Az.: II ZR 94/08) Die Gesellschaft hatte in die Satzung…
10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die Kläger…
4. Februar 2010 — Schwiegereltern können Geld und Vermögenswerte, mit denen sie den Partner ihres Kindes im Hinblick auf die Ehe der beiden bedacht haben, nach einer Scheidung künftig leichter zurückfordern. Das folgt aus einem Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das damit die bisherige R…
2. Februar 2010 — Die Kartellbehörden dürfen niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Danach hatte die Energie- und Wassergesellschaft Enwag, die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört, zu hohe Preise fixiert. Nach Ansicht der Kar…
1. Februar 2010 — Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Ve…
27. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. (Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09) Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersi…
22. Januar 2010 — Die Inhaber von Eigentumswohnungen können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 329/08) hat ihre Haftung für die Schulden der Hausgemeinschaft begrenzt. Grundsätzlich muss jeder Einzelne nur entsprechend seinem Eigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der Hausgemeinschaft einstehen…
20. Januar 2010 — Steigende Gaspreise geben Anbieter gern direkt an Endkunden weiter. Bei fallenden Preisen sind sie nicht ganz so schnell. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof verboten – aber nur wenige Verbraucher profitieren direkt von dem Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gask…
19. Januar 2010 — Die Technik ist eigentlich ganz einfach: Mittels eines kleinen Metallrings soll sich der Deckel einer Konservendose langsam öffnen und den Inhalt freigeben. Doch die Technik hat ihre Tücken. Manchmal bricht der Ring sofort ab, und die Dose bleibt verschlossen, oder aber das Behältnis öffnet s…
14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpas…
13. Januar 2010 — Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Ein verurteilter Sexualstraftäter lebt nach seiner Freilassung bei Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, Bürger protestieren dagegen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Mann bleibt in Freiheit – obwohl Gutachter ihn für gefährlich halte…
11. Januar 2010 — Etwas mehr als vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem folgenschweren Unglück auseinander. Die Karlsruher Richter verhandeln morgen über den Freispruch des Traunsteiner Landgerichts für einen Gutachter der …
16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller R…
10. Dezember 2009 — Klick, gekauft, auf die Post warten, auspacken – umtauschen. Ist ein Kauf doch nicht das, was er auf dem Computerbildschirm versprach, können der Videorekorder, die Kaffeemaschine oder das Paar Schuhe zurückgeschickt werden. Weil aber nicht alle Produkte in einwandfreiem Zustand wieder …
24. November 2009 — Unterhaltszahlungen – immer wieder Anlass für Streit. Kompliziert war es bislang besonders, wenn mehrmals geheiratet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof nun vereinfacht: Alle Partner haben die gleichen Ansprüche, egal aus welcher Ehe. (Az XII ZR 65/09) Ein geschiedener Ehemann kann seiner …
4. November 2009 — Anleger kriselnder Immobilienfonds, die sich an einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht beteiligen, können aus der Gesellschaft gedrängt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08) Geklagt hatte ein geschlossener Immobilienfonds, der durc…
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Rechtslupe | vor 30 Minuten — Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist al…