25. April 2010 — Der Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler und Sänger Johannes Heesters und dem Publizisten Volker Kühn über dessen Äußerungen zu einem Auftritt Heesters’ im Konzentrationslager Dachau im Jahre 1941 ist einvernehmlich beigelegt worden. Kühn erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem…
15. April 2010 — Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein “Zwei-Klassen-Netz” zu verhindern. Der Markt werde es nicht richten, wandte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) am he…
14. April 2010 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert.…
11. April 2010 — Das Urteil gegen einen Vater, der 800 Euro zahlen musste, weil er seine kleine Tochter zweimal ohrfeigte, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die einen begrüßen den Richterspruch ausdrücklich, andere finden es weltfremd, Eltern zu bestrafen, denen einmal die Hand ausgerutscht ist. Georg…
28. März 2010 — Die Parteien in NRW ringen um eine Strategie nach der Landtagswahl. Während die SPD in NRW am Wochenende weiter um eine Haltung zur Linkspartei rang, gingen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere CDU-Politiker auf Distanz zu den Grünen. Laut Umfragen kommen derzeit weder Schwarz-Gelb no…
19. März 2010 — Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet. Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die K…
15. März 2010 — Renommierte deutsche Hämatologen haben der gesperrten Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein eine vererbte Blut-Anomalie bescheinigt. Eine milde Form der Kugelzellen-Anämie soll für die erhöhten Retikulozyten-Werte der 38-Jährigen verantwortlich sein, wurde am Montag in Berlin auf e…
11. März 2010 — Der Deutsche Presserat hat bei seiner Sitzung Anfang März insgesamt zwölf Rügen ausgeprochen. Insgesamt seien 126 Beschwerden behandelt worden, teilte das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse am 5. März in Berlin mit. Eine öffentliche Rüge handelte sich der Internetauftritt des Sati…
9. März 2010 — Aelrun Goettes Spielfilm “Keine Angst” zeigt die tiefe Kluft zwischen Milieus in Deutschland – und kommt damit zur richtigen Zeit (Mi., 20.15 Uhr, ARD). “Die können ruhig was tun für ihr Geld und nicht nur rumsitzen und immer dicker werden. Die sollte man bemühen, das hier wegzuscha…
8. März 2010 — Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat…
6. März 2010 — Es ist der spektakulärste Raubüberfall in Berlin seit Jahren: Eine Bande von fünf bis sechs Männern hat am Nachmittag im Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz das prominent besetzte “Europäische Pokerturnier” überfallen. Nach ersten, auf Schätzungen beteiligter Spieler beruhenden Angaben könnten die…
21. Februar 2010 — Erleichterung bei Holtzbrinck: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen vier Angestellte der VZ-Netzwerke eingestellt. Nach dem Selbstmord des 20-jährigen Mathias L. hatte dessen Verteidiger Ulrich Dost schwere Vorwürfe gegen das Management der Web-Company erhoben. Mitarbeiter hätt…
12. Februar 2010 — Anlässlich der Weltpremiere von Fritz Langs restaurierter Metropolis-Langfassung beim Internationalen Filmfestival von Berlin widmet ARTE diesem filmischen Meisterwerk einen Schwerpunkt-Abend und strahlt zeitgleich mit der Berlinale am 12. Februar ab 20.15 Uhr die restaurierte Neufassung aus.…
5. Februar 2010 — Am 1. November 2010 ist es soweit: Dann wird der neue Personalausweis mit elektronischer Identitäts- und Signaturfunktion in Deutschland den bisherigen Ausweis ablösen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich der neue Ausweis erstmal nur durch sein Format – er wird das Format einer Scheckkart…
22. Januar 2010 — Die Inhaber von Eigentumswohnungen können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 329/08) hat ihre Haftung für die Schulden der Hausgemeinschaft begrenzt. Grundsätzlich muss jeder Einzelne nur entsprechend seinem Eigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der Hausgemeinschaft einstehen…
15. Januar 2010 — Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgab…
12. Januar 2010 — Florian Knauer, geboren 1975 in Berlin, war Bassist bei den Brainless Wankers, bis die Punkband sich 2008 auflöste. Er studierte Jura an der Berliner Humboldt-Uni, absolvierte beide juristischen Staatsexamen und promovierte 2005 über “Strafvollzug und Internet – Rechtsprobleme der Nutzung ele…
12. Januar 2010 — Bevor Klaus Görg das Arcandor-Mandat im Juni bekam, war die Sozietät mit den Paradedisziplinen Insolvenzen und Restrukturierungen nur einmal in der Presse aufgefallen – danach 189-mal. Dies ergibt die neue Handelsblatt-Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der führenden Wirtschaftskanzl…
4. Januar 2010 — Schuldig oder nicht schuldig? Und welche Strafe ist gerecht? Auch die Öffentlichkeit bildet sich bei juristischen Auseinandersetzungen ein Urteil, und ihre Meinung spielt bei der Rechtsfindung eine immer größere Rolle. Jurist/-innen, Journalist/-innen und Wissenschaftler/-innen beleuchten bei…
30. Dezember 2009 — Der Anwalt der südafrikanischen 800-m-Weltmeisterin Caster Semenya hat Berichte über eine Millionenklage heftig zurückgewiesen. “Das ist absoluter Quatsch”, sagte Rechtsanwalt Greg Nott der britischen Nachrichtenagentur Press Association: “Wir haben uns in keinster Weise in dieser Richt…
29. Dezember 2009 — Der Einzelhandel zieht gegen sogenannte Flashmob-Aktionen in Arbeitskämpfen vor das Bundesverfassungsgericht. Das gezielte Lahmlegen von Geschäften durch das massenhafte Zurücklassen vollbeladener Einkaufswagen oder eine Blockade der Kassen sei kein zulässiges Instrument einer Tarifauseinande…
26. Dezember 2009 — Am Sonntag beginnt in Berlin das Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs. Auf dem bereits 26. internationalen “Chaos Communication Congress” wird Netzpolitik ein Hauptthema sein. Die Zukunft kommt meist anders, als man denkt. Dieses Phänomen kann man beim jährlich zwischen Weihnachten und Neuj…
21. Dezember 2009 — Die genetische Untersuchung von künstlich gezeugten Embryonen ist in Deutschland doch nicht strafbar. Diese Einschätzung vertritt die Bundesanwaltschaft in einem Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Arzt, der mehrfach die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) praktizier…
27. November 2009 — Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Beschluss LVerfG 184/07 eine bemerkenswerte Entscheidung zur menschenrechtswidrigen Unterbringung in deutschen Justizvollzugsanstalten getroffen, in der er eine Unterbringung in einer 5,25 m² großen Haftzelle als Verfassungsversto…
24. November 2009 — Es war vergangene Woche in Berlin, als Christoph Keese gute Laune verbreitete. Der Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags sprach auf einer Podiumsdiskussion über das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht. Keese rang mit der Frage, ob denn künftig auch die Verlinkung eines Artikels …
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Handelsvertreter Blog | vor 17 Minuten — Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin. Nur 4,6 % seien bis 29 Jahre alt. D…
Rechtslupe | vor 22 Minuten — Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unter…
Die Rezensenten | vor 25 Minuten —Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Auflage, C.H. Beck 2012 Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen Kaum ein Revisionsrechtler i…
Rechtslupe | vor 26 Minuten — Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zu…
Rechtslupe | vor 29 Minuten — Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist al…