27. März 2010 — Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld a…
23. März 2010 — Der wegen des Verdachts auf Vergewaltigung verhaftete TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann will sich seiner Firma Meteomedia zufolge juristisch zur Wehr setzten. “Jörg Kachelmann wird wegen falscher Anschuldigung Klage erheben”, teilte Meteomedia am Montagabend mit. Kachelmanns Anwalt Ralf Höck…
11. März 2010 — Sie stehen für das Album als Kunstform wie kaum eine andere Band. Das Internet aber hat dieses Genre aufgebrochen. Jetzt wehren sich Pink Floyd vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink Floyd seit 1967 unte…
6. März 2010 — Der frühere Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell will den Bundesliga-Referee Michael Kempter auf Schadensersatz verklagen. Dies erklärte sein Münchner Anwalt Jürgen Langer. Kempter hatte Amerell, bis zu seinem Rücktritt am 12. Februar Mitglied im Schiedsrichterausschuss des Deutschen Fuß…
5. Februar 2010 — In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning hat Strafanzeige erstattet – gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Anwalt zufolge besteht “der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten,…
20. Januar 2010 — Die ARD geht nicht davon aus, dass die erkrankte Sportmoderatorin Monica Lierhaus bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im Juni und Juli berichten wird. “Sie steht bei uns nach wie vor auf der Liste“, sagte Michael Antwerpes, Koordinator des ARD-WM-Teams, am Dienstagabend in Hamburg.…
16. Januar 2010 — Regisseur Dieter Wedel, 67, sorgt mit seiner gerade erschienenen Autobiografie (”Vom schönen Schein und wirklichen Leben”) für Zoff: Schauspielerin Hannelore Elsner, 67, setzte beim Landgericht Berlin je eine einstweilige Verfügung gegen Teile des Buches (Verlag Lübbe) sowie eines Vorabdrucks…
15. Januar 2010 — Im Folgenden eine Stellungnahme, mit der David Copperfields Anwalt, Angelo Calfo von der Kanzlei Yarmuth, Wilsdon, Calfo PLLC, auf die Bekanntmachung des FBI sowie auf die Berichte im Smoking Gun und den Seattle Times reagierte. “David Copperfield, seine Familie und seine Freunde sind erleich…
2. Januar 2010 — Ein Münchner Rechtsanwalt verklagt den Wirt des Café am Hochhaus, weil er vom Türsteher abgewiesen wurde. Er fühlt sich diskriminiert. “Für die Zukunft werde ich nicht dulden, dass Männer nicht in Ihr Cafe dürfen, weil sie Männer sind.” Mit markigen Worten fordert ein Münchner Rechtsanwalt Re…
22. Dezember 2009 — Der beispiellose Marathon-Prozess gegen Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) geht wahrscheinlich weiter. Auch nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, gehen Nebenklage und Staatsanwaltschaft davon aus, dass sie ihre Revision gegen den Freispruch für Wörz aufrecht erhalten. “Im Moment kann ic…
11. Dezember 2009 — Könnte ein Angeklagter einem Richter Befangenheit vorwerfen, wenn er den ermittelnden Staatsanwalt in dessen Facebook-Freundesliste findet? Das Ethikkomitee des obersten Gerichtshof von Florida scheint dieser Auffassung zu sein. In kürzlich veröffentlichen Richtlinien weist das Gremium Juri…
11. Dezember 2009 — Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA–Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine “DEKRA-Zertifizierung” von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren. Das…
9. Dezember 2009 — Historically, lawyers tend to think they are great businesspeople because they are able to write nice checks to themselves and their employees every month. Not so much for many law firms in today’s economy. Still, as lawyers, we indeed tend to just focus on substantive law … on being go…
23. November 2009 — Dem Prozess um Claudia Pechstein mit Geduld zu folgen, fällt mittlerweile wohl allen Beteiligten schwer. Neue Gutachten, Wendungen und Verschiebungen verwirren mit der Zeit so sehr, dass der Überblick längst verloren gegangen ist. Eigentlich will man nur noch ein abschließendes Urteil hören. …
16. Oktober 2009 — Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft muss mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit der Forderung nach einer Geldstrafe an das Geric…
14. Oktober 2009 — Schon wieder sind am Bochumer Gericht zwei Rechtsanwälte wegen Veruntreuung von Mandantengeldern angeklagt worden. Nachdem erst in der vorigen Woche gegen einen angeklagten Anwalt (62) aus Wattenscheid Haftbefehl erlassen wurde (der aber noch nicht vollstreckt wurde), müssen sich seit Montag …
12. Oktober 2009 — Aus Habgier sollen ein 18- und ein 19-Jähriger die Familie des Jüngeren umgebracht haben, Vater, Mutter und zwei Schwestern. Der Vierfachmord wird ab Montag vor der Jugendkammer des Landgerichts Ulm verhandelt. Laut Anklage wollte der 18-jährige Andreas H. als Erbe das sechsstellige Ver…
5. Oktober 2009 — In dem Urheberrechtsstreit zwischen einer US-amerikanischen Autorin und dem Dokumente-Portal Scribd geht es nicht nur um die übliche – und vom US-Copyright erschöpfend beantwortete – Frage, wie Internet-Anbieter mit von Nutzern veröffentlichten rechtswidrigen Inhalten umgehen sollen. In ihr…
28. September 2009 — Seine Festnahme zieht diplomatische Kreise: Polen und Frankreich wollen sich nach polnischen Medienberichten gemeinsam für die Freilassung des Star-Regisseurs Roman Polanski einsetzen. Dem droht in den USA, wo ihn die Schweiz ausliefern soll, eine Haftstrafe. Es geht um sexuellen Missbrauch. …
16. September 2009 — Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg vertritt den 37-jährigen Mann, der am vergangenen Samstag am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst” von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Nun erhebt Eisenberg schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Sie wolle ganz offensichtlich die Vorfä…
14. September 2009 — Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde u. Beuger konnte drei Gerichtsentscheidungen zugunsten von Filesharern erzielen, die ein wenig Hoffnung für all diejenigen verbreiten, die zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind. // //]]> Zum einen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass e…
2. August 2009 — Focus meldete am 01.08.2009, dass sich die Abschiebung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bis zum Jahresende verzögern werde. Schreiber sitzt seit 10 Jahren in Kanada im Gefängnis. Ihm wird Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Auf einer kur…
18. Juli 2009 — Der Jurist Andreas Moser verfolgt von Deutschland aus die Wahlen im Iran. Verwundert von der hohen Wahlquote des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nimmt er Kontakt zu seinen iranischen Freunden auf. Beflügelt durch die Berichterstattung in den Medien erwartet Moser friedliche Proteste, ei…
24. Juni 2009 — Es ist der Beginn einer Zeitenwende: In den Niederlanden schlagen im September 2007 zwei Jugendliche einen 13-Jährigen und bedrohen ihn mit einem Messer, um ihn zu bestehlen. Doch die Täter sind nicht auf Geld oder Handy aus. Sie verlangen sie von ihrem Opfer, es soll ein Amulett und eine Mas…
23. Juni 2009 —Überzogen: Louis Vuitton will für Handtasche im Altkleiderladen 2600 Euro http://ow.ly/fzQG # Götter in Schwarz? Anwälte in den Medien http://ow.ly/fCB0 # Anwalt: Air France zahlt 17.000 Euro Vorschuss an Angehörige der Absturzopfer http://ow.ly/fCBM # KG Berlin: EC-Karten-Gebühr bei ryanair g…
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Rechtslupe | vor 17 Minuten — Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unter…
Die Rezensenten | vor 20 Minuten —Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Auflage, C.H. Beck 2012 Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen Kaum ein Revisionsrechtler i…
Rechtslupe | vor 21 Minuten — Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zu…
Rechtslupe | vor 23 Minuten — Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist al…