6. März 2010 — Statistiken der Association for Safe International Road Travel (ASIRT) zufolge, sterben jährlich weltweit rund 1,3 Mio. Menschen im Straßenverkehr, zwischen 20 und 50 Mio. werden verletzt. Die Zahlen zeigen, dass Folgen von Verkehrsunfällen zu einem globalen Problem der öffentlichen Gesundhei…
6. März 2010 — Die als “Phantom von Heilbronn” in die Kriminalgeschichte eingegangene Polizeipanne ist offenbar kein Einzelfall. Einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in der DNA-Datenbank der Wiesbadener Behörde mindestens sieben weitere Fälle, in denen die DNA-Spuren vermeintl…
6. März 2010 — Der frühere Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell will den Bundesliga-Referee Michael Kempter auf Schadensersatz verklagen. Dies erklärte sein Münchner Anwalt Jürgen Langer. Kempter hatte Amerell, bis zu seinem Rücktritt am 12. Februar Mitglied im Schiedsrichterausschuss des Deutschen Fuß…
6. März 2010 — Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Das Verfahren soll am 18. Mai beginnen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe demna…
5. März 2010 — Ilse Aigners Ansage ist klar: Wenn die Finanzbranche es nicht schafft, selbst einen brauchbaren “Beipackzettel” für Finanzprodukte vorzulegen, boxt die Verbraucherschutzministerin ein entsprechendes Gesetz durch. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den Bundesverband deutscher Banken, a…
5. März 2010 — „Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung.“ So lautete die erste Tickermeldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Fraktion nannte den Richterspruch kurz darauf einen „epochalen Sieg für die Grundrechte“. Grünen-Chefin Claudia Roth spra…
5. März 2010 — Der Göttinger Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Andreas Paulus ist zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Der 41-Jährige, der seit 2006 an der Universität Göttingen einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht innehat, wurde von der FDP vorgeschlagen. Die Liberalen habe…
5. März 2010 — Mit 46 Jahren ist Andreas Voßkuhle der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Wie sein Vorgänger Hans-Jürgen Papier hat der Ostwestfale schon häufig die Politik in ihre Schranken verwiesen. (…) Voßkuhle gilt als juristischer Shootingstar. Sein Doktorvater Pet…
4. März 2010 — Das Verfahren ist bisher einmalig. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen die früheren Eigentümer des Ölkonzerns 100 Milliarden Dollar erstreiten. Für Russland bedeutet der Prozess einen massiven Imageschaden. Gut sechs Jahre nach der Verhaftung des Kremlkritikers Michail …
4. März 2010 — Der Sitzungssaal 270 ist der größte Raum des Landgerichtes München I, doch für den Publikumsandrang an diesem Tag ist selbst er zu klein. 140 Plätze gibt es im Sitzungssaal, dennoch müssen etliche Interessierte stehen, als um kurz vor 15 Uhr der Richter Peter Lemmers und die Parteien de…
4. März 2010 — Gerhard Strate ist Anwalt, Strafverteidiger, ein Kämpfer ohne Angst vor großen Namen. Im Kosovo-Krieg ist er medienwirksam gegen die Bundesrepublik vor Gericht gezogen. Er hat die zweifache Kindsmörderin Monika Böttcher verteidigt, deren Fall das Land in den 80er- und 90er-Jahren in Atem hiel…
4. März 2010 — Das wäre ein Hammer: Dr. Theo Zwanziger, DFB-Präsident in Amt und Würden, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass der DFB den Prozess gegen Manfred Amerell verliert. Das Landgericht München verhandelt heute über die Frage, ob der DFB im “Fall Amerell” von “sexueller Belästig…
3. März 2010 — Eine Patientin musste für eine umfangreiche Kieferbehandlung innerhalb von drei Jahren rund 68.000,00 EUR an ihren Zahnarzt zahlen. Dass diese Rechnungen als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung hätten berücksichtigt werden können, wusste sie nicht. Deshalb hat sie auch ihrem S…
3. März 2010 — Das OLG Stuttgart verurteilte die Deutsche Bank zur Zahlung von mehr als 1,5 Mio. Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte (Urteil vom 26. Februar 2010, Az.: 9 U 164/08). Revision wurde nicht zugelassen, der Frankfurter Dax-Konzern …
3. März 2010 — Hunde und Katzen, die sich schlecht behandelt fühlen, könnten in der Schweiz bald gegen ihre Herrchen klagen. Denn die Eidgenossen stimmen an diesem Sonntag über eine Volksinitiative ab, die den Tieren eine Stimme geben soll. Gefragt wird, ob das Alpenland einen Tierschutzanwalt einsetzen sol…
3. März 2010 — Lange Zeit fand Produzent Nico Hofmann keinen Sender, um sein Dokudrama “Dutschke” zu produzieren. Dabei eignet der sich besonders, um den Aufbruch der 68er zu illustrieren. taz: Herr Hofmann, Sie haben das Dokudrama “Dutschke” produziert. Was hat Sie an Rudi Dutschke fasziniert? Nico Hofma…
3. März 2010 — Bei Porsche tobt der Krieg der Worte. Dort hat sich im Umfeld der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ein “Solidaritätskreis” gebildet, der mit deutlichen Worten die “Ausbeutung” der Beschäftigten anklagt. Das Imperium schlägt zurück: Es hagelt Kündigungen – und die regional…
3. März 2010 — Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen sollen nach Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Anspruch auf zwei Jahre Pflegezeit bekommen. Wie die Ministerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte, soll dazu per Gesetz ein Rechtsanspruch eingeführt werden, …
3. März 2010 — Fast drei Jahrzehnte hat André Bamberski auf diesen Augenblick gewartet. Am heutigen Mittwoch kann der gläubige Katholik womöglich einlösen, was er am Grab der Tochter Kalinka gelobt hat. Im Sommer 1982 hatte er diesen Schwur getan. Auf dem kleinen Friedhof des nahe Toulouse gelegenen Dorfes …
2. März 2010 — Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Pers…
2. März 2010 — Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. § 113…
2. März 2010 — Jetzt rebelliert sogar die Chefredaktion gegen den eigenen Verlag. “Die Grenze des Erträglichen” sei bei der Süddeutschen Zeitung überschritten, beklagt sich der stellvertretende Chefredakteur Wolfgang Krach laut einem aktuellen Rundschreiben des Redaktionsausschusses. 14 Redakteuren und 12…
2. März 2010 — Nach seinem Urlaub wartete auf Maik Landvogt eine böse Überraschung im Briefkasten. Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte hatte ihm eine Abmahnung geschickt. Der Vorwurf: Der 27-Jährige hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt über ein “eKad P2P Network” einen ***film aus dem Internet heruntergeladen. “Zu…
2. März 2010 — Die Rivalen Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) werden ihren Rechtsstreit um ein Telefonat im September 2007 mündlich vor Gericht ausfechten. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts erließ am Montag auf Antrag des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden eine …
1. März 2010 — Was genau ist eine RS-Versicherung, wofür benötigt man sie und welche Leistungen erbringt eine solche Versicherung? Zuerst einmal dient eine Rechtsschutzversicherung dem Versicherten, sein Recht vor neutralen Gerichten wahr zu nehmen und einen Beschluss zu bekommen. Die Rechtsschutzversiche…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…