12. März 2010 — Die Mauer des Schweigens ist zusammengebrochen: Fast täglich melden sich nun Menschen, die an deutschen Schulen missbraucht wurden – meist an katholischen Einrichtungen. Fast täglich müssen Priester und Ordensleute gestehen, Kinder missbraucht und geschlagen zu haben, die ihnen von ihre…
11. März 2010 — Ein Banker in Manhattan war früher ein guter Fang und ein gern gesehener Schwiegersohn. Heute ist jeder, der in der Finanzbranche arbeitet, der personifizierte Ursprung allen Übels. Das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite mehr als jeder zehnte Amerikaner kein…
11. März 2010 — Das kosmetische Mittel “Alpecin” gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan “Glatze? Vorbeugen mit Coffein” beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahn…
11. März 2010 — In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei “deutlich zu kurz”, sagte der Parlame…
11. März 2010 — Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist. Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 -2 BvR 941/08 – war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in d…
11. März 2010 — Soweit das nationale Vergaberecht die Verpflichtung zu einem “unverzüglichen” Nachprüfungsantrag vorsieht, ist es zu unbestimmt. (EuGH vom 28. Januar 2010, Az.: C-406/08) Der EuGH hatte im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob eine Regelung des britischen Vergaber…
11. März 2010 — Sie stehen für das Album als Kunstform wie kaum eine andere Band. Das Internet aber hat dieses Genre aufgebrochen. Jetzt wehren sich Pink Floyd vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink Floyd seit 1967 unte…
11. März 2010 — Der Deutsche Presserat hat bei seiner Sitzung Anfang März insgesamt zwölf Rügen ausgeprochen. Insgesamt seien 126 Beschwerden behandelt worden, teilte das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse am 5. März in Berlin mit. Eine öffentliche Rüge handelte sich der Internetauftritt des Sati…
10. März 2010 — Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle. Die Richt…
10. März 2010 — Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeit…
10. März 2010 — Österreich droht, seinen Status als Steueroase zu verlieren. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, hat die Wiener Regierung massive Steuererhöhungen beschlossen. “Es wird hart für die Bürger”, räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein. Er werde aber dafür sorgen, dass die Kosten der vo…
10. März 2010 — Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die FDP verlor einen Punkt und erreich…
10. März 2010 — Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigs…
9. März 2010 — Jugendliche Täter dürfen auch nach verbüßter Strafe weiter inhaftiert bleiben. Damit lehnt der Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil im Fall eines 32-jährigen Mörders ab. (Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09) Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zeh…
9. März 2010 — Geldinstitute haften, wenn deren Vermittler Kunden unseriös beraten. Das entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit die Rechte von Anlegern. Geklagt hatte eine Anlegerin, der Risiken verschwiegen wurden. (XI ZR 93/09 – Urteil vom 9. März 2010) // //]]> Bei einer unzureichenden Risiko…
9. März 2010 — Elite-Internat Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen, Stift St. Peter in Salzburg, Educon in Düsseldorf und jetzt vielleicht auch die Limburger Dom-Singknaben? Die Liste von neuen Missbrauchsfällen im Umfeld von katholischen und schulischen Einrichtungen wird von Tag zu Tag länger. (…) Wä…
9. März 2010 — Aelrun Goettes Spielfilm “Keine Angst” zeigt die tiefe Kluft zwischen Milieus in Deutschland – und kommt damit zur richtigen Zeit (Mi., 20.15 Uhr, ARD). “Die können ruhig was tun für ihr Geld und nicht nur rumsitzen und immer dicker werden. Die sollte man bemühen, das hier wegzuscha…
9. März 2010 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler veröffentlicht. Sie sieht darin “einen einseitigen Vertrag, der Apple an jeder Ecke bevorzugt” und die Entwickler in ihren Rechten einschränkt und übervorteilt. Eine der Best…
8. März 2010 — Mit heute ergangenem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen die Anfertigung versteckter Kamerabilder durch RTL in einer Arztpraxis in Düsseldorf aufgehoben. (…) Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, der den Sender in diesem…
8. März 2010 — Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community herv…
8. März 2010 — Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat…
8. März 2010 — Jetzt wird sie auch noch unappetitlich, die Sache mit dem gewesenen DFB-Schiedsrichtersprecher Manfred Amerell. Vor allem der Verband hat so ziemlich alles falsch gemacht. (…) Der größte Sportfachverband der Welt hat in Sachen Amerell falsch gemacht, was man falsch machen kann. Und Theo…
8. März 2010 — Weil sie ihr Opfer zum “Komasaufen” gezwungen und misshandelt haben, müssen sich zwei junge Männer heute vor dem Landgericht verantworten. Ihr Opfer war mit 4,58 Promille Alkohol im Blut gestorben. Die Angeklagten sollen nach einem Streit im Januar 2008 einen 46-jährigen Mann im Schlafzimmer …
7. März 2010 — Angehörige einer in einem Toyota-Lexus verunglückten amerikanischen Familie haben in Kalifornien Klage gegen den japanischen Autobauer eingereicht. Die Schrift ging am Dienstag bei einem Gericht in San Diego im Namen der Eltern des getöteten Familienvaters und seiner Ehefrau ein. De…
6. März 2010 — Es ist der spektakulärste Raubüberfall in Berlin seit Jahren: Eine Bande von fünf bis sechs Männern hat am Nachmittag im Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz das prominent besetzte “Europäische Pokerturnier” überfallen. Nach ersten, auf Schätzungen beteiligter Spieler beruhenden Angaben könnten die…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 4 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…