Nur über ihre Leiche

17. März 2010 — Heute abend im Fernsehen (23.30 Uhr, RBB): “Leichensache Luxemburg”. Eine Dokumentation über die Wasserleiche, welche Rosa Luxemburg sein sollte und dann doch nicht war. Im Mai 2009 präsentierte der Leiter der Berliner Rechtsmedizin, Michael Tsokos, im Spiegel eine mumifizierte weibliche Wa…

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Vorratsdaten in Dubai

17. März 2010 — Ein Gericht in Dubai hat entschieden, dass man in dem arabischen Emirat keine lüsternen Textnachrichten verschicken darf. Die Zeitung “The National” aus Abu Dhabi berichtete am Mittwoch, ein Berufungsgericht in Dubai habe eine 42 Jahre alte Flugbegleiterin der Fluggesellschaft Emirates …

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Die Qual der freien Wahl

17. März 2010 — Nach langem Streit mit der Europäischen Kommission überlässt der US-Softwareriese Microsoft den Nutzern seines Betriebssystems Windows nun die Wahl, welchen Internetbrowser sie installieren möchten. Angezeigt wird ein Fenster mit den zwölf meistgenutzten Programmen. Die EU warf Microsoft vo…

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Zahlung von Entschädigung an Gaddafis Sohn

17. März 2010 — Die Schweiz ist Medienberichten zufolge zur Zahlung einer Entschädigung an den Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi wegen der Veröffentlichung von Fahndungsfotos bereit. Hannibal Gaddafi hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Zivilklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrech…

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Her mit dem Agenturrabatt!

16. März 2010 — Firmen, die Fernseh-, Internet- oder Printwerbung schalten, buchen die Werbezeiten oder -flächen meist nicht direkt. Sie wenden sich vielmehr an Mediaagenturen. Diese buchen die Werbeplätze dann bei den TV-Sendern, Webseitenbetreibern oder Zeitungen und Zeitschriften. (…) Auf die Brutto-Wer…

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Bordellbesuch auf Parteikosten

16. März 2010 — Das Mainzer Amtsgericht verurteilte Markus Hebgen, den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs (ein Bordellbesuch auf Fraktionskosten inklusive) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Zusätzlich muss Hebgen 150 Stu…

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Geheimdienstbericht über Wikileaks

16. März 2010 — Wikileaks veröffentlicht einen Geheimbericht der US-Nachrichtendienste, in denen es um Wikileaks selbst geht. Das 32 Seiten starke Papier beschäftigt sich mit dem Potential des Whistleblower-Dienstes sowie mit den Gefahren, die Wikileaks-Veröffentlichungen für die USA mit sich bringen könnten…

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Sechs Tipps für die Gehaltsverhandlung

16. März 2010 — In einer Gehaltsverhandlung zählt vor allem die richtige Herangehensweise. Sechs Tipps für richtiges Feilschen. 1. Hausaufgaben machen Der Ratschlag klingt nach einer Binsenweisheit – allerdings wird er oft sträflich vernachlässigt. Nur jede dritte Führungskraft bereitet sich auf ei…

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Boom für Waffen made in Germany

15. März 2010 — Deutschland ist bei Rüstungsgütern zwar nicht Exportweltmeister, aber immerhin die Nummer drei. Vor allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzerfahrzeugen hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt, berichtete das Friedensforschungsinstit…

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Telekom führt Frauenquote ein

15. März 2010 — Die Deutsche Telekom führt als erstes Dax-Unternehmen eine Frauenquote ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen in dem Unternehmen mit Frauen besetzt sein, kündigte der Konzern in Bonn an. Sie verspricht sich davon langfristig eine “höhere Wertschöpfung…

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Claudia Pechstein: Experten schließen Doping aus

15. März 2010 — Renommierte deutsche Hämatologen haben der gesperrten Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein eine vererbte Blut-Anomalie bescheinigt. Eine milde Form der Kugelzellen-Anämie soll für die erhöhten Retikulozyten-Werte der 38-Jährigen verantwortlich sein, wurde am Montag in Berlin auf e…

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Im Zug der Familien-Nomaden

15. März 2010 — 150.000 Kinder in Deutschland erleben jedes Jahr die Scheidung ihrer Eltern. Wenn Vater und Mutter nach der Trennung in verschiedenen Orten leben, müssen die Kleinen pendeln und von einer Familie zur anderen umschalten. Eine Herausforderung, die sie verändert – und vielen sogar gefällt. All…

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Lehman-Pleite fällt auf Berater zurück

15. März 2010 — Mehr als ein Jahr lang untersuchte Anton Valukas Ursachen und Hintergründe der spektakulärsten Pleite der Finanzgeschichte. Jetzt hat der von einem US-Gericht bestellte Gutachter seinen Bericht zum Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers veröffentlicht und erhebt schwere Vorwürfe gegen …

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Jura gut – Deutsch mangelhaft

15. März 2010 — Flapsige Formulierungen, Groß- und Kleinschreibung ungenügend: Immer weniger junge Akademiker sind in der Lage, fehlerfreies Deutsch zu Papier zu bringen oder in die Tastatur ihres Computers zu hacken. Deutlich wird der Verlust der Muttersprache an delikater Stelle: bei Bewerbungen. …

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Diskussion: Die Rechtsanwäldin
Fast 10.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

14. März 2010 — Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nähert sich laut einem “Capital“-Bericht der Marke von 10.000. Nach einer Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. Täglich kämen rund 2…

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Für immer weg gesperrt?

14. März 2010 — Kindermorde wie der an Natalie aus Epfach oder Ulrike aus Eberswalde haben immer wieder zu Verschärfungen bei der Sicherungsverwahrung geführt. 500 Menschen – Sexualverbrecher, Gewalttäter, aber auch Diebe und Betrüger – werden derzeit nach dem Ende ihrer Haftzeit sicherungsverwahrt. Das sind…

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Kreditmediator soll vermitteln

14. März 2010 — Es ist ein Dilemma. Viele mittelständische Unternehmen klagten im vergangenen Jahr über Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen. Die Banken aber wollten in der Wirtschaftskrise ihr Geld keinesfalls zu leichtsinnig verleihen. Auch wenn sich die Institute inzwischen wieder offener geben – die Gef…

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Polizeifotos als Quotenbringer

14. März 2010 — Amerikas Zeitungen kommen auch auf schräge Ideen. Jüngster Schlager ist der Abdruck von Polizeifotos, der sogenannten “Mugshots“. Auf der Website tampabay.com, dem Internetportal der “St. Petersburg Times“, wird der Leser eingeladen, „155 Leute kennenzulernen, die in den vergangenen 24 …

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Urteil zu Warenpreisen in Suchmaschinen

13. März 2010 — Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat. Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten…

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Kartellamt überprüft 280 Banken

13. März 2010 — Nach dem Vorwurf überhöhter Geldautomaten-Gebühren prüft das Bundeskartellamt mehr als 280 Kreditinstitute in Deutschland. (…) Geprüft werde, ob die Banken bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen, hieß es. “Dem Bundeskartell…

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Glück plädiert für Zölibat-Aufhebung

13. März 2010 — Angesichts der sich häufenden Meldungen über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche plädiert ZdK-Präsident Alois Glück für eine Aufhebung des Zölibats für Priester. Die Kirche müsse Konsequenzen struktureller Art ziehen und dabei auch überlegen, ob es kirchenspezifische Bedingungen für d…

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Justizministerin misstraut “Elena”

13. März 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt das umstrittene Datenübermittlungsverfahren “Elena” infrage. “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen. Es ist sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser D…

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Bedauern reicht nicht mehr

13. März 2010 — Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafmaßnahmen für sexuellen Missbrauch. „Wir brauchen Regelungen, die es Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, schreibt er im „Streit der Woche“ der sonnta…

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Mordfall Corinna vor Gericht

12. März 2010 — Erst Mitja, dann Michelle, zuletzt Corinna. Drei Mal erlebte die Region Leipzig in den vergangenen zwei Jahren gewalttätige Morde an Kindern, alle drei Schüler mussten vor ihrem Tod noch sexuellen Missbrauch durchleiden. Nachdem Mitjas und Michelles Mörder bereits verurteilt worden sind, begi…

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New York bietet Helfern von Ground Zero Millionenausgleich

12. März 2010 — Die Helfer von Ground Zero gelten als Helden – doch Tausende von ihnen haben sich bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Gesundheit ruiniert. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat die Stadt New York den Geschädigten eine millionenschwere Entschädigung angeboten.…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Gibt es bald eine anonymisierte Version des Kachelmann-Urteils im Netz?

Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…

BGH: Abgrenzung von Geografischer Herkunftsangabe "Thüringer Klöße"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…

LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…

OLG Köln: Eilverfahren muss mit allem Nachdruck betrieben werden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…

Das Märchen vom Urheberrecht, dass [!] sich fürsorglich um den Urheber kümmert ist...

Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…

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