23. März 2010 — Food Watch verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal seinen Goldenen Windbeutel, also die Trophäe für den größten Werbeschwindel in der Lebensmittelbranche. Vermeintliche “Bio-Getränke”, überteuerte Tütensuppen und überzuckerte Milchgetränke: Fünf Produkte stehen zur Auswahl, abstimmen kann …
23. März 2010 — Der wegen des Verdachts auf Vergewaltigung verhaftete TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann will sich seiner Firma Meteomedia zufolge juristisch zur Wehr setzten. “Jörg Kachelmann wird wegen falscher Anschuldigung Klage erheben”, teilte Meteomedia am Montagabend mit. Kachelmanns Anwalt Ralf Höck…
22. März 2010 — “Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nach §1578b BGB” von RAin Tanja Langheim, original erschienen in: FamRZ 2010 Heft 6, 409 – 415, besprochen bei LexisNexis: “Die Autorin ermöglicht dem Leser mit ihrem Aufsatz, sich einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur Be…
22. März 2010 — ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Samstag festgenommen worden. Ihm wird die Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen. ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sitzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Mannheimer Untersuchungsgefäng…
22. März 2010 — US-Präsident Obama triumphiert: Seine umstrittene Gesundheitsreform wird umgesetzt. Die Demokraten brachten das Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg. Damit endet eine monatelange Zitterpartie. “Yes we can” – lange hatte US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampfslogan…
22. März 2010 — Gnadenlos und ohne Toleranz: RTL wirft dem DSDS-Kandidaten Helmut Orosz Drogenkonsum vor und schließt ihn aus. Angeblich soll Orosz während der laufenden Staffel von “Deutschland sucht den Superstar” Drogen konsumiert haben. Der DSDS-Kandidat hat den Konsum gestanden. „Wir tolerieren keinen…
21. März 2010 — Der jahrelange Gerichtsstreit hat sich für die Erben von Anna Nicole Smith wohl nicht gelohnt: Die Richter in Kalifornien bestätigten am Freitag ein Urteil aus Texas, demzufolge die Erben des verstorbenen platinblonden Nackttänzerin leer ausgehen sollen. Er hoffe, dass der Rechtsstreit damit …
21. März 2010 — Nach sieben Tagen Lateinamerika, nach sieben Tagen in Samthandschuhen, schaltet Guido Westerwelle auf Attacke um. Kaum auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel angekommen, diktiert er sturmzerzaust in die Mikrofone: “So, jetzt bin ich wieder in Deutschland. Und mit Verlaub: Wer glaubt, er bekäme mit …
21. März 2010 — Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Waffenfirmen wie Heckler & Koch wegen des Verdachts eines Boykotts gegen die kleine Waffensicherheitstechnikfirma Armatix. Das Münchner Unternehmen will in den Bau elektronisch gesicherter Waffen einsteigen und Sicherungstechnik…
20. März 2010 — Unter Rechtsanwälten herrscht auch in der Region Ostwestfalen-Lippe ein harter Konkurrenzkampf. Bei der Jagd nach Mandaten werden manchmal sogar Methoden angewendet, die mit dem Standesrecht nicht zu vereinbaren sind. Berichte über seltsame Praktiken dringen vor allem aus den Justizvollzugsan…
20. März 2010 — Der Festsaal im Alten Rathaus zu Leipzig ist rappelvoll, als Günter Grass das Podium betritt. Neben ihm nehmen Platz der Journalist Kai Schlüter, der die Dokumentation über Grass’ Stasi-Akte herausgegeben hat, dann der Verleger Christoph Links sowie ein Schauspieler, der an diesem Abend aus d…
20. März 2010 — Papst Benedikt XVI. hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche “aufrichtig bedauert”, sich aber am Samstag mit keinem Wort zu den Fällen in Deutschland geäußert. In seinem mit Spannung erwarteten Hirtenbrief an die irische Kirche drückt der Papst, an die Opfer …
20. März 2010 — Neuer Wirbel beim Autozulieferer Continental: Ein Gericht erklärt die Wahl des Schaeffler-Beraters Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat nachträglich für ungültig. Continental habe die Hauptversammlung 2009 vor der Wahl Rolf Koerfers nicht ausreichend über mögliche Interessenkonflikte des Recht…
20. März 2010 — Ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, würde der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch eine Niederlage der Kanzlerin. Als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor, wusste Gerhard Schröder sich nicht mehr anders zu helfen als mit Neuwahlen. Seine Nac…
19. März 2010 — Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1.100 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung und auch gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe. Die Düsseldorfer Ermittler sind bei der Verfolgung der Fälle fe…
19. März 2010 — Der Zweiteiler “Dr. Hope – Eine Frau gibt nicht auf” (Arte, 20.15 Uhr) zeigt, was unsere Vorfahrinnen für uns erkämpften – und Heike Makatsch in sehr schönen Kostümen. Danke also für den Studienabschluss, das Wahlrecht, die Freiheit der Gattenwahl und die Freiheit, das mit dem Gatten zu lasse…
19. März 2010 — Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet. Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die K…
19. März 2010 — Google arbeitet Medienberichten zufolge mit Sony und Intel an einem Fernsehprojekt. Die Idee sei eine TV-Plattform, die den Zuschauern gleichzeitig die Navigation zwischen Internetanwendungen wie Twitter oder sozialen Netzwerken ermöglicht, schrieb die “New York Times” unter Berufung au…
19. März 2010 — Haftet ein Computerbesitzer, wenn sein ungeschütztes Wlan-Netz missbraucht wird und zum Beispiel illegal Musikdateien aus einer Tauschbörse heruntergeladen werden? Und wie stark muss sich der Inhaber eines solchen lokalen Funknetzes davor schützen? Mit diesen Fragen rund um drahtlose Internet…
18. März 2010 — Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen “digitalen Radiergummi”, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zum Abschluss e…
18. März 2010 — Der Jurist Alexander Lorz fordert für den Jura-Bachelor ein eigenständiges Tätigkeitsfeld. Dazu müsse man den Bachelor zu einer vollwertigen juristischen Ausbildung machen, was nur mit einem Vierjahresprogramm zu bewältigen sei. (…) Quelle: Deutschlandradio vom 18.03.2010 …
18. März 2010 — Eine indische Leihmutter hat vor zwei Jahren für ein deutsches Ehepaar Zwillinge zur Welt gebracht. Doch weder Deutschland noch Indien erkennen die Kinder als Staatsbürger an. Den Hohen Richtern geht es um das Wohl der Zwillinge, die seit ihrer Geburt vor mehr als zwei Jahren staatenlos…
18. März 2010 — Vergütungssysteme sind bei den Managern ins Gerede gekommen. Dort hat sich der Gesetzgeber um eine gesetzliche Dämpfung der exzessiven Bonuszahlungen bemüht. Für das Arbeitsrecht sind das “Luxusprobleme“. Da verspricht die schwarz-gelbe Koalition, sich um die gesetzliche Festschreibung des Ve…
18. März 2010 — Die CDU–Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt an einem beschaulichen Teich in der Innenstadt. Doch wenn Theobald Tiger seine Krallen zeigt, wird es am ruhigen See schnell hektisch. Mit spitzer Feder schrieb zu Zeiten der Weimarer Republik Kurt Tucholsky unter diesem Pseudonym. Im nordrhei…
17. März 2010 — Die US-Regierung sieht kaum noch eine Chance, den Terroristenführer Osama bin Laden zu ergreifen und vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. “Die Möglichkeit, ihn lebend zu fassen, ist unheimlich klein”, erklärte Justizminister Eric Holder vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhaus…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…