28. März 2010 — Die Parteien in NRW ringen um eine Strategie nach der Landtagswahl. Während die SPD in NRW am Wochenende weiter um eine Haltung zur Linkspartei rang, gingen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere CDU-Politiker auf Distanz zu den Grünen. Laut Umfragen kommen derzeit weder Schwarz-Gelb no…
28. März 2010 — Sommer 2008. Beim Feierabendbier kann es zwischen Studenten ganz schnell gehen. „Da kommen einem so komische Ideen. Und dann heißt es: mach mal“, berichtet Eva Heberer. „Und dann hat man es plötzlich an der Backe.“ „Es“ sind 296 Stühle des größten Hörsaals der wirtschaftswissenschaftlichen Fa…
28. März 2010 — Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen mitgeholfen hatte. Wie Bank Austria in der Nacht zum Samstag mitteilte, sorgte da…
28. März 2010 — Die FDP kommt der Union im Streit um Steuersenkungen entgegen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an. “Bei einem verbleibenden Entlastungspotenzial von maximal 19 Mrd. Euro ist technisch ein Drei-Stufen-T…
27. März 2010 — Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 200…
27. März 2010 — Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld a…
27. März 2010 — Die Beamten der “Soko Flughafen” wussten, dass TV-Star Jörg Kachelmann bereits einen Tag früher aus Vancouver ankommen würde. Dort hatte er während der Olympischen Winterspiele für die ARD moderiert. Die Beamten sperrten 24 Stunden vor dem Zugriff die Parkhaus-Schotte am Frankfurter Flu…
26. März 2010 — Warum erschoss die Polizei den Regensburger Studenten Eisenberg? Aus Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft – und ignoriert wichtige Gutachten und Widersprüche bei den Zeugen. Die Mitteilung ist keine Seite lang. Es gebe nichts zu beanstanden, lässt der Generalstaatsanwalt aus Nürnberg nüchtern…
26. März 2010 — Deutlicher als der Papst kann man nicht verurteilen, was in der katholischen Kirche an pädophilem Missbrauch geschehen ist: „sündhaft kriminelle Taten“, „Verbrechen“, die manche Kirchenoberen aus falscher Rücksichtnahme zu vertuschen gesucht hätten, katholische Priester, die „die Achtung der …
26. März 2010 — Im gerichtlichen Idealfall sitzt der Angeklagte den Herren und Damen in schwarzer Robe gegenüber, akzeptiert seine auferlegte Strafe und startet nach deren Verbüßung resozialisiert ein strafrechtlich unauffälliges Leben. Doch vor allem, wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität Str…
26. März 2010 — Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstütz…
25. März 2010 — Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09). Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits se…
25. März 2010 — Ein Auge im Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Mannes: Der “Tatort”-Vorspann ist ein Symbol für den deutschen Fernsehkrimi. Seine Macherin wurde über Jahrzehnte weder erwähnt noch am Erfolg der Serie beteiligt. Ein Urteil ändert das wohl. Ziel von Kristina Böttrich-Merdjanowa…
25. März 2010 — Die studentischen Proteste gegen die Bologna-Reform waren wirkungsvoll. Dabei fand leider kaum Beachtung, wie krank an Haupt und Gliedern auch die Personalstruktur an den deutschen Universitäten ist. Nur über den Weg der Habilitation und einer im Idealfall kurzen Existenz als Privatdozent kan…
25. März 2010 — Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses gelten…
25. März 2010 — Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirchliche Träger eines katholischen Krankenhauses und hat das Arbeitsverhältnis wegen dessen zweiter Eheschließung am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhä…
25. März 2010 — Das Kölner Arbeitsgericht muss sich heute mit einem bundesweit wohl einzigartigen Fall beschäftigen. Ein 50-jähriger Architekt klagt gegen seine Kündigung durch die Stadt. Der Mann war entlassen worden, weil er angeblich ständig nach Schweiß roch und schmutzige Hände hatte. Gerichts…
24. März 2010 — Hinter der Glasscheibe im siebten Saal des Chamowniki-Gerichts sitzt ein Mann, der selten lächelt und kaum mehr spricht. Schweigend vertieft er sich in die Aktenordner vor sich, scheinbar passiv verfolgt er die Argumente der Anklage. Doch Michail Chodorkowskij, Russlands prominentester Häftli…
24. März 2010 — Nach der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama ein weiteres hochumstrittenes Gesetzespaket unterzeichnet, das zumindest bei ausländischen Banken genauso unbeliebt ist wie die staatliche Krankenversicherung bei den amerikanischen Republikanern. Mit dem Steuergesetz will die US-Regier…
24. März 2010 — Wegen umfassender Schmiergeld-Zahlungen hat die US-Regierung den deutschen Autobauer vor einem Bundesgericht verklagt. Daimler soll sich mit der Justiz schon auf eine Strafzahlung von 185 Millionen Dollar geeinigt haben. Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mi…
24. März 2010 — Wenn (Schein-)Prominente durch (mutmaßliche) Verfehlungen statt durch Leistung in Erscheinung treten, haben die Medien erheblich Einfluss darauf, wie sich diese Ereignisse auf die öffentliche Karriere der Betroffenen auswirken können. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog am Beispiel der Verha…
24. März 2010 — Auf dem deutschen Rechtsmarkt ist es erneut zu einem spektakulären Bruch zwischen deutscher und angloamerikanischer Anwaltskultur gekommen: Rund 40 Anwälte aus dem Berliner Büro der US-Kanzlei Hogan & Hartson sind von der Fusion mit dem britischen Konkurrenten Lovells zurückgetreten…
23. März 2010 — Der EU-Gerichtshof hat wie angekündigt entschieden: Google kann als Anbieter von Adwords nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Werbekunden die Markennamen anderer Unternehmen als Auslöser für die Einblendung eigener Werbeeinblendungen benutzen. Doch dieses für Google erfreuliche Urte…
23. März 2010 — Die German Graduate School of Management and Law (GGS) gründet ein neues Institut für Unternehmensjuristen. Dieses Institut ist in Deutschland bisher die einzige Hochschuleinrichtung, die sich ausschließlich mit der Arbeit von Juristen in Rechtsabteilungen, so genannten Syndikusanwälten, be…
23. März 2010 — Fußballvereine erhalten die Ausbildungskosten für abtrünnige Spieler zurück: Zwar bekommt ein Klub keinen Schadensersatz, wenn ein junger Kicker nach der Ausbildung bei einem anderen Verein anheuert. Aber Entschädigung. (EuGH vom 16.03.2010, Az.: C 325/08) In Frankreich können Vereine ihre Na…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…