9. April 2010 — Ein Richter im US-Bundesstaat Minnesota hat den Milliardenbetrüger Tom Petters zu 50 Jahren Haft verurteilt. Damit zog die Justiz am Donnerstag den ersten Schlussstrich unter ein von Petters geschaffenes Schneeballsystem, das einen Schaden von 3,65 Mrd. $ angerichtet hatte. Dafür war de…
8. April 2010 — Elf Cent Arbeitslohn pro Stunde sind nicht viel. Nicht mal in einem armen Land wie Bangladesh. “Der Lohn reicht nicht aus, um eine durchschnittliche Familie zu ernähren. So berichtet etwa ein Arbeiter, dass seine Kinder abends ohne Essen schlafen gehen müssen”, heißt es in der Klage, die die …
8. April 2010 — Ein arabischer Flugpassagier an Bord eines US-Passagierjets hat mit einem unbedachten Kommentar für einige Stunden Terroralarm ausgelöst. Sogenannte Air Marshals hatten den Diplomaten aus dem Emirat Katar auf dem Flug von Washington DC nach Denver am Mittwochabend überwältigt, nachdem er den …
8. April 2010 — In der Zeit, als Goethe Praktikant am Reichskammergericht zu Wetzlar war, gab es noch kein Grundgesetz mit der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Es gab auch keine Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 6 das “Recht auf ein faires Verfahren” gewährt und in Artikel 13 vers…
8. April 2010 — Seit mehr als zwei Wochen sitzt der Meteorologe und TV-Moderator Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft. Zwei Wochen, die mit immer hilfloserer Berichterstattung gefüllt wurden, denn noch immer gibt es nichts Neues, worüber man schreiben könnte. Außer vielleicht die Entscheidung des Kölne…
7. April 2010 — Über die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz lässt sich streiten – allerdings nicht so sehr mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Für die taz von morgen Ron Steinke ihn zu dem Thema interviewt (hier vorab auf taz.de). Allzu scharf fällt die Krit…
7. April 2010 — Das weltgrößte Passagierflugzeug, der Airbus A380, ist am Mittwoch zu einer Generalprobe auf dem Flughafen Frankfurt gelandet. Die Lufthansa und der Flughafenbetreiber Fraport spielten die Bodenabfertigung durch und bereiteten sich so auf das neue Flaggschiff der Fluglinie mit mehr als 500 Si…
7. April 2010 — Die Szene der News-Lieferanten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich der Deutsche Depeschen-Dienst (ddp) wegen umstrittener Subventionen für AFP bei der EU-Kommission beschwerte, greift jetzt die Deutsche Presse-Angentur (dpa) zur juristischen Keule: Im Streit mit ihrem Erzfeind hat sie nu…
7. April 2010 — Der Missbrauch an der Odenwaldschule war offenbar schlimmer als bisher bekannt. Die Taten sollen bis weit in die neunziger Jahre angedauert haben. Auch unter Schülern kam es offenbar zu Gewaltorgien. Opfer berichten von grausamen Misshandlungen. Der Schulleitung liegen nach Informationen der …
7. April 2010 — Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharin…
7. April 2010 — Anfang April 2010 bemerkten Webmaster veränderte Werte in der in der Google Toolbar, welche durch einen grünen Balken dargestellt werden. Viele Webmaster denken zu recht, Google hat starke Rechenarbeit geleistet. Das ist richtig, denn für den PageRank wird eine Gleichung mit über 500 Millionen …
6. April 2010 — Weil Volker Stiny seine geerbte Doppelhaushälfte nicht losbekam, wollte er sie verlosen. Doch statt Geld erhielt er eine Strafe. Wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol des Staates. Nun haben die Europarichter das letzte Wort. Erst gut ein Jahr ist es her, da war Volker Stiny noch so e…
6. April 2010 — Aylin Korkmaz, 37, wurde Opfer eines der spektakulärsten “Ehrenmord“-Fälle in Deutschland – weil sie die Attacke überlebte. Der Täter könnte bald wieder auf freiem Fuß sein. Aylin Korkmaz musste 16-mal operiert werden, bevor sie Sätze sagen konnte wie diese: “Ich weine noch immer viel und kan…
6. April 2010 — Der frühere Leibarzt von Michael Jackson darf vorerst weiter praktizieren. Eine Anhörung gegen den wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Conrad Murray vor dem Obersten Gerichtshof in Kalifornien verlief am Montag (Ortszeit) ergebnislos. An dem Gerichtstermin in Los Angeles nahmen auch J…
5. April 2010 — Gutes Gehalt, Übernahmegarantie, Aufstiegschancen: Was für viele Berufseinsteiger der Generation Praktikum nach unerreichbarem Traumjob klingt, ist für IT-Nachwuchskräfte bei Banken und Versicherungen Realität. Schul- und Uni-Absolventen bieten sich in technischen Zweigen der Finanzbranche be…
5. April 2010 — Ältere Arbeitssuchende bekommen nur schwer einen neuen Job in Deutschland. Gerade auf diese Klientel hat sich die Kölner Agentur Zeit-Sprung spezialisiert. Hier kümmert man sich ausschließlich um Menschen über 40. // //]]> In der Personalagentur Zeit-Sprung geht es hektisch zu: Telefonate…
5. April 2010 — Das Finanzministerium plant ein Steuergesetz, das die Bürokratiekosten für die Steuerzahler um 234 Mio. Euro steigert, dem Fiskus aber nur 40 Mio. Euro Mehreinnahmen im Jahr bringt. So steht es im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010, der der FTD vorliegt. Den überwiegenden Teil der Bürokr…
4. April 2010 — Der Konservative Meinhard Miegel erteilt in seinem Buch »Exit« dem Wirtschaftswachstum eine klare Absage. Ein anderer Wohlstand muss her. “Das Wachstum der Wirtschaft ist zur Ersatzreligion unserer Gesellschaft geworden. Vielen gilt es als Voraussetzung für Wohlstand, persönliches Glück u…
4. April 2010 — Immer weniger Deutsche heiraten. Laut einer Untersuchung werden knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent der Männer ledig bleiben. Die Union ist entsetzt. Knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent ihrer männlichen Altersgenossen würden wahrscheinlich ihr Leben lan…
4. April 2010 — Um drohendem Ärztemangel abzuhelfen, hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für einen leichteren Zugang zum Medizinstudium ausgesprochen. “Ich plädiere für eine Abschaffung des Numerus clausus und für eine stärkere Berücksichtigung von Auswahlgesprächen”, sagte er der “…
3. April 2010 — Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr nach Darstellung der Deutschen Steuergewerkschaft Milliarden Euro an Einnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Dies gehe aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung…
3. April 2010 — Während der schweren Gefechte bei Kundus, bei denen drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, sind auch mindestens fünf afghanische Soldaten getötet worden. Deutsche eröffneten aus Versehen das Feuer auf die Verbündeten. Wie das Einsatzführungskommando am Samstag in Potsdam mitteilte, verließe…
3. April 2010 — Neulich musste der arme verdeckte Ermittler Cenk Batu wieder in Hamburg verdeckt ermitteln, und man fragt sich, ob das sinnvoll ist: immer verdeckt ermitteln in derselben Stadt. Aber so ist das nun einmal im Tatort. Eine Woche später reist der Kollege aus Kiel auf einmal nach Finnland. …
2. April 2010 — Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Fra…
2. April 2010 — Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten. Unter Punkt 3 heißt es im Urtei…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…