15. April 2010 — Der Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten weitet sich aus. Apotheker aus ganz Deutschland stehen inzwischen unter Verdacht, sich an der Abrechnung von Krebsmitteln illegal bereichert zu haben. „Wir haben gegen mehr als 100 Apotheker Anzeige erhoben, die sich bis 2007 über Pharma-Großhändle…
15. April 2010 — Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter von einem Motorrad aus erschossen. Es war der erste politische Mord in der Bundesrepublik Deutschland und der Auftakt zu einer Reihe beispielloser Gewalttaten durch die RAF. Drei …
15. April 2010 — Der typische Wirtschaftskriminelle ist männlich, zwischen 36 und 55 Jahre alt und in leitender Funktion. Wenn Berater Frank Weller bei Meetings diesen Satz sagt, blicken sich die Teilnehmer verstohlen um. “Um wirklich etwas mitnehmen zu können, muss man schon Zugriffsmöglichkeiten haben…
14. April 2010 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert.…
14. April 2010 — Am morgigen Donnerstag steht ein Gipfeltreffen zwischen Staat und Religion an, Bischof Robert Zollitsch und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reden miteinander. Es geht um Missbrauch und darum, den Händel zwischen den beiden aus der Welt zu räumen. Zollitsch ist ein Mann, de…
14. April 2010 — Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäß…
14. April 2010 — Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP markiert einen Wendepunkt. Nicht, weil die Partei einen Teil ihrer vollmundigen Steuersenkungsversprechen wieder einsammelt. Auch nicht, weil es so lang gedauert hat, bis sie es tut. Sondern weil das neue Konzept zeigt, dass nun auch die FDP auf bestem We…
13. April 2010 — Wenn er beschreiben soll, was Mediation ist, erzählt Michael Eggert am liebsten eine Geschichte: Zwei Kinder streiten sich um einen Kürbis. Müsste ein Richter entscheiden, würde er ihre Argumente anhören und den Kürbis einem von beiden geben. Ein Schiedsrichter wiederum würde ihn durchschneid…
13. April 2010 — Ein 59 Jahre alter New Yorker Rabbiner wurde wegen des sexuellen Missbrauchs an einem Minderjährigen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte sei der wiederholten Übergriffe auf einen 16-Jährigen in den Jahren 2004 und 2005 für schuldig befunden worden, teilte Staatsanwalt Charles Hynes a…
13. April 2010 — Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. (…) Das „Schwarzbuch“ zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war…
13. April 2010 — Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, will deutlich konsequenter gegen das illegale Kopieren von E-Books im Internet vorgehen. Raubkopierer sollten von den Providern per Abmahnung auf ihr illegales Tun aufmerksam gemacht werden, sagte Skipis. In…
12. April 2010 — Sie gelten als Hoffnung fürs Land: Die Bundesnetzagentur startet die Versteigerung neuer Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation, der schnellen Datenverkehr aufs Dorf bringen soll. Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth rechnet nicht mit einem schnellen Ausgang der heute beginnende…
12. April 2010 — Das kommt einem bekannt vor: Ein schwarzer Hoffnungsträger aus einem Chicagoer Armenviertel; Auslandseinsätze der US-Armee, die außer Kontrolle geraten und ein politisch und sozial tief gespaltenes Land international noch weiter isolieren; ein nach Versöhnung strebender neuer US-Präsident, de…
12. April 2010 — Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln muss sich nun der Freund der mutmaßlichen Mörder vor Gericht verantworten. Am Dienstag beginnt am Jugendschöffengericht des Münchner Amtsgerichts der Prozess gegen Christoph T. Der 17-Jährige soll am Anfang jener Ge…
12. April 2010 — Das heutige Recht schützt Verfasser und Leser wissenschaftlicher Texte unzureichend vor Abschreibereien und falschen Autorenangaben. Das beklagt der Münchner Jura-Professor Volker Rieble in seinem neuen Buch “Das Wissenschaftsplagiat: Vom Versagen eines Systems” (Klostermann Verlag). SZ: …
12. April 2010 — Es ist fünf Jahre her, dass Bildzeitungsdeutschland jubelte “wir sind Papst”. Anno 2010 fragt Anne Will angesichts “Benedikts Schweigen” zu den deutschen Missbrauchsfällen: “Sind wir noch Papst?” Diese Frage kann in der sonntäglichen Talkrunde nicht abschließend geklärt werden. Was dara…
11. April 2010 — Kurz vor Ostern war wieder mal zu lesen, wie gesund Schokolade ist. Wer regelmäßig Schokolade zu sich nimmt, so die Autoren, senkt damit sein Risiko für einen Herzinfarkt. Die Forscher erwähnten auch, dass Schokolade die Blutgefäße besonders geschmeidig hält, wenn der Kakaoanteil hoch ist und…
11. April 2010 — Das Urteil gegen einen Vater, der 800 Euro zahlen musste, weil er seine kleine Tochter zweimal ohrfeigte, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die einen begrüßen den Richterspruch ausdrücklich, andere finden es weltfremd, Eltern zu bestrafen, denen einmal die Hand ausgerutscht ist. Georg…
10. April 2010 — Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche sind weitere Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. erhoben worden. Ein US-Opferanwalt präsentierte einen Schriftwechsel, wonach der heutige Papst als Präfekt der Glaubenskongregation in den 80er Jahren die Amtsenthebung eines pädophilen Priesters …
10. April 2010 — Im Prozess gegen den Pharmakonzern Novartis sind in New York die ersten Zeuginnen gerufen worden. Sie werfen der US-Tochter Novartis Pharmaceutical Corporation schwere Diskriminierung von Frauen vor. Weibliche Arbeitnehmer seien vom Konzern nicht nur schlechter entlohnt und bei Beförderungen …
10. April 2010 — Eine Ex-Justizministerin gerät in Verdacht und verliert ihre Privilegien. Journalisten werden gefeuert. Die Première Dame Carla Bruni gibt ein Interview, in dem sie zu retten versucht, was vielleicht noch zu retten ist. Präsident Nicolas Sarkozy ist alarmiert und berät sich mit seinen e…
9. April 2010 — Google muss sich wegen des umstrittenen Onlinebuchprojekts jetzt auch gegen eine Klage von Fotografen und Illustratoren wehren. Die American Society of Media Photographers hat zusammen mit anderen Branchenverbänden vor einem New Yorker Gericht Klage eingereicht. Für die Onlineversionen von Bü…
9. April 2010 — “Ausgespäht und abgezockt – Wie gefährlich ist das Internet?” Maybrit Illner versuchte am Donnerstagabend, mit ihren Gästen über die Gefahren des Internets aufzuklären. Das Vorhaben war riesig, die Gästeliste umfassend. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte sich mit ihrer aktuel…
9. April 2010 — Noch wägt er das Für und Wider. Soll John Paul Stevens, der am 20. April seinen 90. Geburtstag feiert, sich im Sommer vom geliebten Amt als Richter am Supreme Court der USA in den Ruhestand zurückziehen? Oder macht Amerikas dienstältester Verfassungsrichter entgegen allen Gerüchten doch weite…
9. April 2010 — Richter müssen ab sofort schneller entscheiden. Zu Recht, findet der Deutsche Anwaltverein. Die Verfahren dauern bisher eindeutig zu lang. Trotzdem sind deutsche Richter alles andere als faul, meint Swen Walentowski im Interview mit FR-online: Herr Walentowski, sind deutsche Richter faul? N…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…