23. Januar 2010 — Ein Selbstständiger wollte für die geplante Anschaffung eines neuen Wagens vorab einen Investitionsabzugsbetrag bilden. Damit lassen sich bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten sofort gewinnmindernd absetzen. Dies akzeptierte das Finanzamt aber nicht. Die Begründung lautet: Der …
22. Januar 2010 — Es liegt in der Natur einer Anklageschrift, dass sie nur Negatives auflistet – und davon möglichst viel. Schmutz, Fehlplanung, Fahrlässigkeit, Gemeingefährdung: all das führt auch das Schwarzbuch Deutsche Bahn der Fernsehjournalisten Christian Esser und Astrid Randerath auf. Akribisch haben s…
22. Januar 2010 — Heribert Prantl, Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, ist neuer Honorarprofessor der Universität Bielefeld. Prantl, 56, der Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaft studiert hat, kam 1988 als Redakteur zur SZ. Zuvor arbeitete er mehrere Jahre als Staatsa…
22. Januar 2010 — Mit scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama auf eine Entscheidung des Supreme Courts reagiert. In dieser hebt das Oberste Gericht die Einschränkungen für Unternehmen bei der Finanzierung von Wahlkämpfen auf. Obama befürchtet einen “neuen Ansturm von Lobby-Geldern”. In einem Grundsatzu…
22. Januar 2010 — Die Inhaber von Eigentumswohnungen können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 329/08) hat ihre Haftung für die Schulden der Hausgemeinschaft begrenzt. Grundsätzlich muss jeder Einzelne nur entsprechend seinem Eigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der Hausgemeinschaft einstehen…
22. Januar 2010 — Der neue Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia will verhindern, dass der seit über zwei Jahrzehnten wegen Doppelmordes inhaftierte Jens Söring nach Deutschland überstellt werden kann. Der Republikaner Bob McDonnell habe in einem Brief an US-Justizminister Eric Holder erklärt, der von…
21. Januar 2010 — Dr. Karolin Wappler und Dr. Markus Segeth wurden für ihre Dissertationen an der Ruhr-Universität Bochum mit dem Aulinger-Preis für hervorragende hervorragende Dissertationen im Wirtschafts- und Steuerrecht geehrt. Aulinger Rechtsanwälte haben es sich mit diesem Preis zum Ziel gesetzt, die Aus…
21. Januar 2010 — Sundance ist das wohl bekannteste Filmfestival für unabhängige Produktionen auf der Welt. In diesem Jahr nutzt das Google-Videoportal YouTube die Veranstaltung in dem US-Skiort, um einen neuen Dienst einzuführen: Eine Kollektion ausgewählter Independent-Produktionen soll ab Ende Januar auf …
21. Januar 2010 — In diesen Tagen läuft im Ersten ein Zweiteiler von Dieter Wedel. Der Titel: “Gier“. Die Geschichte: Ein Investor verspricht Traumrenditen, eine Menge reicher Anleger vertrauen ihm ihr Geld an – und verlieren Millionen. Soweit die Fiktion. Eines der realen Vorbilder für den Filmstoff über die …
21. Januar 2010 — Dass Wolfgang Clement (…) die Agenda 2010 samt Hartz IV weiter vehement verteidigt, ist zwar konsequent, zeugt aber von zunehmendem Realitätsverlust. Natürlich darf in seinem Gastkommentar auch das übliche “Es geht um Arbeitsplätze”-Mantra nicht fehlen, als sei nicht eine Menge dessen, was Ar…
21. Januar 2010 — Im Prozess gegen eine Britin, die Sterbehilfe für ihren schwer hirnverletzten Sohn geleistet hat, ist am Mittwoch das Urteil ergangen. Das Strafgericht Old Bailey in London verurteilte die Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Sie muss mindestens neun…
21. Januar 2010 — Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Betriebsverlegung ins Ausland aufgegeben. Die Wirtschaft freut sich – vielleicht zu früh. In einem kleinen Büro in Belgien ist endlich Frieden eingekehrt. Über 15 Jahre lang ist dem selbstständigen Erfinder Reinhard K. (Name geändert)…
20. Januar 2010 — Nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, gemeinschaftlich ausgeübte Gewalt gegen Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen härter bestrafen zu wollen, hagelt es Kritik von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bezeichnete das Vorhaben als “wirkungslos…
20. Januar 2010 — Steigende Gaspreise geben Anbieter gern direkt an Endkunden weiter. Bei fallenden Preisen sind sie nicht ganz so schnell. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof verboten – aber nur wenige Verbraucher profitieren direkt von dem Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gask…
20. Januar 2010 — Die ARD geht nicht davon aus, dass die erkrankte Sportmoderatorin Monica Lierhaus bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im Juni und Juli berichten wird. “Sie steht bei uns nach wie vor auf der Liste“, sagte Michael Antwerpes, Koordinator des ARD-WM-Teams, am Dienstagabend in Hamburg.…
20. Januar 2010 — Es gibt durchaus die Möglichkeiten zur Vermeidung von Lohndumping – zur Not per Klage. Grund: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern für die Arbeitsleistung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Danach ist so mancher heute gezahlter Lohn auch sittenwidrig. Aber: Wo kein Kläger ist,…
20. Januar 2010 — “Easy Rider” Dennis Hopper kämpft gegen den Prostata-Krebs – und will sich zudem von seiner Frau scheiden lassen. (…) Der 73-Jährige liegt zurzeit in einem Krankenhaus in Los Angeles und kämpft gegen den Prostata-Krebs. Schon am Donnerstag hatte er bei einem Gericht die Scheidung von seiner F…
20. Januar 2010 — Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt w…
19. Januar 2010 — Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten eine…
19. Januar 2010 — Im Prozess um einen sogenannten “Ehrenmord” an einer 20 Jahre alten Frau aus Schwerte hat das Landgericht Hagen den Angeklagten wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 21-Jährige – ein Cousin des Opfers – Ende August 2008 gemeins…
19. Januar 2010 — Die Technik ist eigentlich ganz einfach: Mittels eines kleinen Metallrings soll sich der Deckel einer Konservendose langsam öffnen und den Inhalt freigeben. Doch die Technik hat ihre Tücken. Manchmal bricht der Ring sofort ab, und die Dose bleibt verschlossen, oder aber das Behältnis öffnet s…
19. Januar 2010 — Langer Rummel zum Antritt, überraschend-schneller Abgang: Nach nur vier Monaten verlässt die Moderatorin Charlotte Roche (31) die Radio-Bremen-Talkshow “3nach9“. Die Trennung erfolge in gegenseitigem Einvernehmen, hieß es am Montag in einer kurzen Mitteilung des öffentlich-rechtlichen Senders…
19. Januar 2010 — In Deutschland sorgt mal wieder eine großzügige Spende aus der Privatwirtschaft an eine politische Partei für Schlagzeilen. Ein Milliardär, der Mehrheitseigner an einer Hotelkette ist, ließ 2009 den Freien Demokraten (FDP) 1,1 Millionen Euro zugute kommen. Zu den ersten Amtshandlungen d…
18. Januar 2010 — Im Prozess um den Klinikskandal von Wegberg hat das Landgericht Mönchengladbach den ehemaligen Krankenhauschef und Chefarzt am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Zwei weitere mitangeklagte Mediziner wurden freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich…
18. Januar 2010 — Überfall auf ein Nobel-Schmuckgeschäft mit Millionenbeute, misshandelte Mütter und ein Krokodil unterm Bett: Diese „Nachtschicht“ hat es in sich. Und so darf sich Armin Rohde auch in der mittlerweile achten Ausgabe der ZDF-Krimireihe seinen Hauptkommissar Erichsen mit der ihm eigenen Schnoddr…
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Rechtslupe | vor 17 Minuten — Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bed…
Rechtsanwalt München | vor 21 Minuten —Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz->Aus Pressemitteilung Nr. 146 vom 24.05.12 : EU veröffentlicht zulässige Ge…
Rechtslupe | vor 29 Minuten — Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbrief…
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 30 Minuten — Nach der Scheidung müssen nicht nur die Renten aufgeteilt werden, sondern auch die Versicherungen neu geprüft werden. Eigentum, Kinder und Unterh…
Rechtslupe | vor 32 Minuten — Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnu…