1. März 2010 — Erfährt die Steuerfahndung von einem Ehepaar, dass einer der Partner Schwarzgeld versteckt hat, so stellt sich die Frage, ob der andere ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht. Schließlich haben beide die Steuererklärung mit den verschwiegenen Zinsen oder den nicht angegebenen Gewinnen geme…
1. März 2010 — Babymenüs gibt es seit kurzem nicht mehr nur in Gläschen, sondern auch in bruchsicheren Kunststoffbechern zu kaufen. Neu ist zudem das Herstellungsverfahren: Die Zutaten werden einzeln schonend dampfgegart und erst danach gemischt und sterilisiert. ÖKO-TEST hat nun überprüft, ob die neu…
1. März 2010 — China hat den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu daran gehindert, zur Teilnahme an einem Literaturfestival nach Deutschland zu reisen. Polizisten holten den Autor in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kurz vor dem Start wieder aus dem Flugzeug und nahmen ihn vorläufig fest, wie eine Fre…
28. Februar 2010 — Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…) Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG v…
28. Februar 2010 — Beim Ausbruch der Gewaltverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der Justizvollzugsanstalt Aachen im November spielte der Gefängnisbeamte K. eine deutlich größere Rolle gespielt als von den Behörden bislang bekannt. Nach Informationen von FOCUS ging die Initiative für di…
27. Februar 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Ausgangspunkt der kontroversen Hartz-IV-Debatte. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht der scheidende Präsident Hans-Jürgen Papier über die Folgen des Urteils. Und erklärt, ab welchem Punkt die Belastung durch Steuern und Abgaben zu ho…
27. Februar 2010 — 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entspre…
27. Februar 2010 — Bekommt ein Nachkomme etwas als gesetzlicher Erbe oder per testamentarische Verfügung, hält der Fiskus die Hand auf. Verzichtet jedoch ein potentieller Erbe wegen Streitigkeiten innerhalb der Familie auf seinen Anspruch und erhält eine Abfindung, fällt trotzdem Erbschaftsteuer an, obwoh…
26. Februar 2010 — Der Tote hat Boote gebaut, aber mit dem Fluss hat dieser Ludwigshafen-Tatort eher wenig zu tun. Er führt ins Motorsport-Milieu, wo reiche Rennstallbesitzer Sätze sagen wie: “Wir brauchen Siegertypen in unserer Zeit”. Der Ermordete hat als Ingenieur für einen Rennstall gearbeitet und vor einem…
26. Februar 2010 — Gewaltexzesse, verübt von Jugendlichen, scheinen sich zu häufen. Aber die Medienberichte zeigen nicht die ganze Wirklichkeit, sagt Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. DW-WORLD.DE: In der vergangenen Zeit haben sich zumindest in den Medien Berich…
26. Februar 2010 — Florian Homm ist verschwunden. Das Loch, in das er sich verkrochen hat, scheint so tief zu sein, wie die Lücke groß ist, die der Hedge-Fonds-Manager im Portfolio seiner Anleger hinterlassen hat. Im Abschiedsbrief an die Investoren seiner Absolute Capital Management Holdings schrieb er: “Ich h…
26. Februar 2010 — Margot Käßmann verkündet den Rücktritt von ihren Ämtern als EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Landesbischöfin: “Am vergangenen Samstag habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. (…) Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurtei…
26. Februar 2010 — Wer ein Buch von jemandem kauft, der nicht der Besitzer des Buches ist, kann sich seit über 100 Jahren auf den Grundsatz des “gutgläubigen Erwerbs” berufen. Er darf das Buch behalten, der eigentliche Besitzer hat ein Anrecht auf das Geld aus dem Geschäft. Das ist seit 2008 auch für den Kauf v…
26. Februar 2010 — Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung gegen Ebay eingeleitet. Der Internethändler verpflichtet immer mehr Verkäufer, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. Man prüfe, ob das Internet-Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsverstoß begehe, berichtete das Bundeskartellamt de…
26. Februar 2010 — Ein italienischer Richter hat drei Google-Manager für ein Gewaltvideo verurteilt, das User auf einer Website des Unternehmens veröffentlicht hatten. Die Entscheidung stößt webweit auf Unverständnis. Welche Folgen hat das Urteil für das Internet? Die Kämpfer für ein freies Internet haben einen…
25. Februar 2010 — Zum vierten Mal hat die Redaktion des JUVE-Karrieremagazins azur die attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands für junge Juristen ermittelt. Erstmals belegt Lovells Platz 1 der azur-Liste und verweist Vorjahressieger Freshfields Bruckhaus Deringer knapp auf Platz 2. Eine weitere Premiere ist d…
25. Februar 2010 — Der Wasserfilterhersteller Brita darf seine Waren nicht zollfrei in die EU einführen. Konkret ging es um Trinkwassersprudler der Marke Soda-Club, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt werden. Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel, mit dem die Euro…
25. Februar 2010 — Zwischen zwei großen deutschen Verlagen bahnt sich ein Rechtsstreit an. Es geht um zwielichtige Methoden im Journalismus, aber vermutlich auch um Konkurrenz. Die Illustrierte Bunte (Burda, München) hat angekündigt, juristisch gegen den Stern (Gruner & Jahr, Hamburg) vorzugehen. …
24. Februar 2010 — Steuerberater kümmern sich um die Steuern ihrer Mandanten. Dafür erhalten sie ein Honorar, das sie selbst wiederum auch versteuern müssen. Und als Unternehmer bekommen sie hin und wieder Besuch von den Prüfern des Finanzamts, die in die Bücher schauen wollen – aus denen aber nicht nur das Ges…
24. Februar 2010 — Was auf die Unternehmen zukommt, ist gewaltig. Und eigentlich handelt es sich dabei nicht nur um eine Reform, sondern gleich um ein Dutzend. Zwölf neue Bilanzierungssstandards müssen in nur 18 Monaten umgesetzt werden. Die internationalen Regeln für die Rechnungslegung, die alle börsennotiert…
24. Februar 2010 — Das BMJ betreibt das Projekt “Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung“, dessen Kernstück die Software “eNorm” ist. Diese Software bietet elektronische Arbeitshilfen, welche die Einhaltung rechtsförmlicher und redaktioneller Vorgaben bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwü…
24. Februar 2010 — Die Strafjustiz in den USA ist größtenteils Sache der einzelnen Bundesstaaten. Von denen praktizieren gegenwärtig noch 32 die Todesstrafe. Die übrigen haben sie entweder ganz abgeschafft oder unter ein Moratorium gestellt. Die Rechtssprechung in den USA zur Todesstrafe war in den vergan…
23. Februar 2010 — In nur zwei Stunden lockte Arbeitsrichterin Silke Kohlschitter die Tarifparteien aus ihren Schützengräben. Damit gelang ihr im Handumdrehen, woran Bundesverkehrsminister Ramsauer sich die Zähne ausgebissen hat. Handelsblatt Online sprach mit der Juristin über ihren aufsehenerregendsten Fall. …
23. Februar 2010 — Dieses Mal wird es einer tun. Davon ist Ronald Schmid überzeugt. Der Streik der Lufthansa-Piloten ist schon jetzt heißer Anwärter auf den Superlativ des größten Arbeitskampfes der deutschen Luftfahrtgeschichte. Und dieses Mal, sagt der Professor für Reiserecht, wird endlich ein genervter Pass…
23. Februar 2010 — Das Bundeskartellamt hat einem Pressebericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf die Bußgeldpraxis der …
Die Top-Themen
CMS Hasche Sigle | vor 13 Minuten — Ende des vergangenen Jahres war es endlich so weit: Die lange umkämpfte generic Top-Level-Domain (gTLD) .xxx wurde eingeführt (wir berichteten). …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 18 Minuten — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangsz…
it-recht-deutschland | vor 19 Minuten — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma Richard Aumann & Co. (“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit Sitz in B…
Rechtsanwalt München | vor 35 Minuten — “Zeuge, ist Ihnen klar, daß Sie hier vor Gericht die reine Wahrheit sagen müssen, und nichts als die reine Wahrheit?” “Ich denke, das ist klar.” …
Jus@Publicum | vor 49 Minuten — Muss ich noch mehr als die Headline sagen und Bilder sprechen lassen? Ok. Wir erinnern uns: Daran, dass es fast unanständig klang, wie ein …