4. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht wird in nächster Zeit voraussichtlich keine Antwort auf die Frage geben, ob der staatliche Kauf illegaler Kontodaten zu einem Beweisverwertungsverbot in Steuerhinterziehungsprozessen führt. Entsprechende Zeitungsmeldungen sind zumindest irreführend. Richtig ist, dass dem Zweiten Senat seit einem halben Jahr ein…
22. Juli 2010 — Der EDV-Gerichtstag steht vor der Tür. Mal wieder. Wer Lust hat, sich drei Tage lang mit dem Thema „IT@Recht – Auf dem Weg zur Justiz 2.0? – IT und Recht in der Netzgesellschaft“ zu befassen, kann sich vom 15.-17. September 2010 in Saarbrücken einfinden. Im Audimax der Universität des Saarl…
28. Juni 2010 — Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet. Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2009 dokumentierte ein Kamerateam des SWR den Fall und die Verhandlungen. Im Rahme…
1. Juni 2010 — Als Ende 2002 das Handakte WebLAWg das Licht der Welt erblickte, brach für Rainer Langenhan eine neue Zeitrechnung an. Die Handakte, vormals bereits als juristische Webseite etabliert, war nicht nur eines der ersten juristischen Blogs in Deutschland. Es war auch sein neues Steckenpferd, seine…
26. April 2010 — Am 22. April 2010 fand im Bundeskanzleramt die erste Sitzung des IT-Planungsrats statt. Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, dem…
26. April 2010 — Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen. “SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, prot…
23. April 2010 — BITKOM-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann hat bei einem Schulbesuch in Köln auf die Nachwuchsprobleme der ITK-Branche hingewiesen und die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu einer Karriere im Hightech-Umfeld ermuntert. „Die Internet- und Mobilfunktechnologien zünden gerade die…
21. April 2010 — Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr als 80 Gesetze und Verordnungen auf…
21. April 2010 — Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess. Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Ba…
19. April 2010 — John Paulson hatte die Idee seines Lebens. Würde es klappen, wäre er mit einem Schlag unendlich reich. Er wollte wetten. Er brauchte nur jemand, der dagegen hielt. Der Boom am US-Immobilienmarkt war eine Blase, die bald platzen würde: Auf dieser Annahme basierte seine Idee. Auch andere ahnten…
19. April 2010 — Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies geht aus einem am Montag bekanntgeworde…
18. April 2010 — Man hätte die Auftaktveranstaltung zur 100-Jahr-Feier der Odenwaldschule im südhessischen Ober-Hambach für ein Ehemaligentreffen der heute Fünfzig- bis über Sechzigjährigen halten können. “Die Odenwaldschule stellt sich” hatte das Internat angekündigt. Im Theatersaal drängten sich zur Podiusm…
18. April 2010 — Das war nun das Nachbeben, nach dem großen Börsenbeben vom Januar 2008, mit dem die Finanzkrise richtig begann. Und es könnte der Anfang einer Kette von Beben sein, die demnächst die Wall Street noch erschüttern. Zum Wochenschluss schlug die Nachricht an der New Yorker Börse ein: Die Bö…
17. April 2010 — Es ist der Albtraum schlechthin. Ein Mensch wird von einem Gericht wegen etwas verurteilt, das er gar nicht getan hat. Wird Opfer eines Justizirrtums, der je nach Tat, Zeit und Land bedeuten kann: Haft oder Hinrichtung. Gleich drei spektakuläre Justizirrtümer kamen in dieser Woche ans L…
16. April 2010 — Für viele Unternehmen gehört es zum Standard, auf der eigenen Internetseite neben der Adresse auch den eigenen Standort auf einer Straßenkarte zu zeigen bzw. einen Routenplaner anzubieten. Das dazu benötigte Kartenmaterial wird zumeist von Google Maps bezogen. Der Software-Anbieter bewirbt di…
15. April 2010 — Der Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten weitet sich aus. Apotheker aus ganz Deutschland stehen inzwischen unter Verdacht, sich an der Abrechnung von Krebsmitteln illegal bereichert zu haben. „Wir haben gegen mehr als 100 Apotheker Anzeige erhoben, die sich bis 2007 über Pharma-Großhändle…
15. April 2010 — Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter von einem Motorrad aus erschossen. Es war der erste politische Mord in der Bundesrepublik Deutschland und der Auftakt zu einer Reihe beispielloser Gewalttaten durch die RAF. Drei …
15. April 2010 — Der typische Wirtschaftskriminelle ist männlich, zwischen 36 und 55 Jahre alt und in leitender Funktion. Wenn Berater Frank Weller bei Meetings diesen Satz sagt, blicken sich die Teilnehmer verstohlen um. “Um wirklich etwas mitnehmen zu können, muss man schon Zugriffsmöglichkeiten haben…
14. April 2010 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert.…
14. April 2010 — Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäß…
13. April 2010 — Wenn er beschreiben soll, was Mediation ist, erzählt Michael Eggert am liebsten eine Geschichte: Zwei Kinder streiten sich um einen Kürbis. Müsste ein Richter entscheiden, würde er ihre Argumente anhören und den Kürbis einem von beiden geben. Ein Schiedsrichter wiederum würde ihn durchschneid…
13. April 2010 — Ein 59 Jahre alter New Yorker Rabbiner wurde wegen des sexuellen Missbrauchs an einem Minderjährigen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte sei der wiederholten Übergriffe auf einen 16-Jährigen in den Jahren 2004 und 2005 für schuldig befunden worden, teilte Staatsanwalt Charles Hynes a…
13. April 2010 — Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. (…) Das „Schwarzbuch“ zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war…
12. April 2010 — Sie gelten als Hoffnung fürs Land: Die Bundesnetzagentur startet die Versteigerung neuer Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation, der schnellen Datenverkehr aufs Dorf bringen soll. Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth rechnet nicht mit einem schnellen Ausgang der heute beginnende…
12. April 2010 — Das kommt einem bekannt vor: Ein schwarzer Hoffnungsträger aus einem Chicagoer Armenviertel; Auslandseinsätze der US-Armee, die außer Kontrolle geraten und ein politisch und sozial tief gespaltenes Land international noch weiter isolieren; ein nach Versöhnung strebender neuer US-Präsident, de…
12. April 2010 — Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln muss sich nun der Freund der mutmaßlichen Mörder vor Gericht verantworten. Am Dienstag beginnt am Jugendschöffengericht des Münchner Amtsgerichts der Prozess gegen Christoph T. Der 17-Jährige soll am Anfang jener Ge…
USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…