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Mietrecht – Vollstreckung eines Räumungsurteils.
16. November 2012 — Ist der Mieter eines Grundstücks auf Betreiben des Vermieters gerichtlich rechtskräftig zur Räumung
und Herausgabe verurteilt, muss sich der Vermieter zur Räumung des hierfür vorgesehenen Vollstreckungsweges nach § 885
Zivilprozessordnung (ZPO) bedienen. Tut er dies nicht und beauftragt er stattdessen beispielweise mit der Räumung eine Firma…
Auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.
vor 3 Tagen — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2013 – XII ZR 49/11 – entschieden, dass auch ein
Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Danach schließt der
Begriff der Beiwohnung in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzb…
(+2)
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.
vor 3 Tagen — Mit Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein
Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten gegen den Unterhaltsgläubiger
aufzurechnen. Werden für d…
Versicherungsrecht – Unwirksame Klauseln in Rechtsschutzversicherung.
vor 4 Tagen — Mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV 174/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und
die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klauseln…
(+1)
Internet-Suchmaschine – persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge – Unterlassungsanspruch?
vor 5 Tagen — Mit Urteil vom 14.05.2013 – VII ZR 269/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass, wenn ein
Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004
Bürgerliches (BGB ) i.V.m. Art. 1, 2
Grundgesetz (GG) auf Un…
(+11)
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Wird durch Fassadenneuanstrich Erscheinungsbild einer Fassade stark verändert, müssen dem
Beschluss über die Farbgebung alle Eigentümer zustimmen.
vor 7 Tagen — Wollen Wohnungseigentümer einen Neuanstrich der Fassade dazu nutzen, das Gesamterscheinungsbild des
Gebäudes zu verändern, gehen sie damit über die bloße Instandhaltung, für die es ausreicht, die Fassade in der alten Farbe neu zu
streichen, hinaus. Soll ein solches Farbkonzept hinsichtlich de…
Erbrecht – Testament – Verwendung von Pfeildiagrammen zur Bezeichnung von erbrechtlich Bedachten macht Testament
formunwirksam.
12. Mai 2013 — Nach § 2247 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kann der Erblasser ein durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung
errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu
lassen, in d…
Steuerrecht – Sind im Rahmen der doppelten Haushaltsführung auch Kosten für Stellplatz oder Garage als Werbungskosten
abziehbar?
11. Mai 2013 — Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die
einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine
doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz …
Schmerzensgeld – Welche Schadensfolgen durch ein zuerkanntes Schmerzensgeld abgegolten sind.
10. Mai 2013 — Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch
den gerichtlich zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv
erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen u…
Zivilprozess – Behandlung von Beweisanträgen im Rahmen einer Indizienbeweisführung.
9. Mai 2013 — Einer beweisbelasteten Partei, die den Nachweis einer beweiserheblichen Hauttatsache nicht unmittelbar
durch oder Zeugen führen kann, darf es nicht
verwehrt werden, alle verbleibenden Beweismöglichkeiten auszuschöpfen, um durch den Nachweis von Hilfstatsachen den notwendigen
Beweis d…
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) – Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug.
9. Mai 2013 — Startet ein gebuchter, von einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführter Flug
von Deutschland aus verspätet und führt dies dazu, dass der Reisende den gebuchten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb
erst am folgenden Tag weiter an sein Endziel befördert werde…
Strafrecht – Wann kann bei "Spielsucht" eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen werden?
8. Mai 2013 — Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine
krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit gemäß § 21 (StGB ) erheblich einschränken oder
gemäß § 20 StGB ausschließe…
Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verdachts einer Straftat.
7. Mai 2013 — Nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund
außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragste…
Strafrecht – Strafprozess – Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht – Verwertbarkeit früherer Aussagen?
6. Mai 2013 — Aus § 252 Strafprozessordnung (StPO) ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundsätzlich ein umfassendes Verwertungsverbot. Eine
Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung insoweit nur für eine Vernehmung…
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – Bewilligung bei zweifelhaften Rechtsfragen.
4. Mai 2013 — Wenn in der Hauptsache eine zweifelhafte Rechtsfrage zu klären ist, darf nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs die Klärung der Frage nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren
(Verfahrenskostenhilfeverfahren) verlagert werden. Die in Art. 3 Abs. …
Steuerrecht – Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung – Bewertung
dieses Vorteils.
3. Mai 2013 — Die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung
führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu. Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2
Sätze 2 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr.…
Strafrecht – Strafprozess – Tatrichterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung ist vom Revisionsgericht nur beschränkt
überprüfbar.
2. Mai 2013 — Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 Strafprozessordnung (StPO )). Es
obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld eines
Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwing…
Erbrecht – Erbscheinsverfahren – Verfahrensrechtliche Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts – Umfang und
Grenzen.
1. Mai 2013 — Gemäß § 2358 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren unter
Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise…
Verkehrsrecht – Schäden am Fahrzeug nach Unfall – entstanden durch gegnerisches Fahrzeug oder bereits im Rahmen eines
Vorschadens? – Darlegung- und Beweislast.
30. April 2013 — Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzulegen
und zu beweisen. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie ber…
Arbeitsrecht – Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Alkoholsucht – regelmäßig nur ordentliche Kündigung zulässig.
29. April 2013 — An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer
steht, sind grundsätzlich
die gleichen Anforderungen wie an krankheitsbedingte Kündigungen zu stellen. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein
Arbeitnehmer infolge…
Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit.
29. April 2013 — Wer als seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, verletzt seine arbeitsvertraglichen
Pflichten massiv und kann fristlos gekündigt werden. Das hat, laut Pressemitteilung 3/13, das Hessische Landesarbeitsgericht
(LAG) mit Urteil vom 28.01.2013 – Az: 16 Sa 593/12 – entschieden…
Versicherungsrecht – Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden.
28. April 2013 — Nach § 2 Abs. 1a (SGB ) Fünftes Buch (V) können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder
regelmäßig tödlichen oder mit einer
zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende
Leistung…
Bundesjagdgesetz (BJagdG) – Ohne rechtzeitige Anmeldung kein Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens.
27. April 2013 — Wer landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet, die zu einem Jagdbezirk gehören, dessen Anspruch auf
Ersatz von Wildschäden (§§ 29, 30 BJagdG) erlischt nach § 34 BJagdG, wenn er den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem
er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung ge…
Wenn bei einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung die vermietete Wohnung beschädigt wird – Ansprüche des Vermieters
gegen den Staat?
26. April 2013 — Wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund einer richterlichen Anordnung die
von dem Beschuldigten angemietete Wohnung durchsucht und werden dabei von der Polizei das zum Einsteigen benutzte Fenster
beschädigt und der Teppichboden verunreinigt, kann der Vermieter der…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Ordnungswidrigkeitenverfahren – Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – Beiziehung und Zurverfügungstellung
zur Einsicht?
25. April 2013 — Befindet sich die Bedienungsanleitung eines angewandten standarisierten Messverfahrens bei der
Gerichtsakte hat das Tatgericht auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuchs diese dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Gleiches
gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten…
Strafrecht – Strafprozess – Anforderungen an Beweisantrag.
24. April 2013 — Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 bis 6 Strafprozessordnung (StPO) setzt die konkrete und
bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache
geführt werden soll. Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeug…
