German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
17. April 2012 —HJa — Washington. Ein kleines Lehrstück zu den Vorraussetzungen von Angebot und Annahme im amerikanischen Vertrag hat am 12. April 2012 das Bundesberufungsgericht des 10. Bezirks veröffentlicht. Der Fall Republic Bank, Inc. v. West Penn Allegheny Health System, Inc. handelt vom Verkauf medizinisch…
16. April 2012 —Softwarekunde darf nur verlangen, was er kauft CK - Washington. Ein Vertrag für zwei Software-Werke, Bildspeicherung und Radiologiedatenverwaltung, löst einen Prozess aus. Der Hersteller klagt auf Zahlung, der Kunde wendet mangelnde Erfüllung ein. In Boston verliert der Kunde vor dem Bundesberufun…
26. Januar 2012 —Einseitige Klauseln illusorisch und nichtig CK - Washington. Die Schiedsklausel im Arbeitsvertrag soll das Personal zum bindenden Schiedsprozess verpflichten. Der Arbeitgeber behielt sich vor, sie jederzeit zu ändern oder abzuschaffen. Das Bundesgericht sieht sie als nichtig, weil illusorisch, …
8. November 2011 —CK - Washington. Strafschadensersatz kommt nicht von irgendwo her, sondern muss eine rechtliche Grundlage haben. Die heißt Torts. Manche Torts überraschen Deutsche: Das Ausbooten eines Dritten aus einem Vertrag, beispielsweise beim legitim erscheinenden Kundenfang. Torts umfasst als Ausgangspunkt …
25. September 2011 — CK - Washington. Berichte über Ortungsfunktionen weisen meist Überraschungshysterie auf: Der Staat oder Dritte können mich plötzlich finden! Schreck und Jammer folgen. Den Eingriff in die Privatsphäre erkaufen sich Telefon- und GPS-Kunden selbst. Auch beim Erwerb des WLan-fähigen Bügelbretts muss…
16. April 2011 —CK - Washington. Dem Vertragsschreiber, der auch Buchkapitel über das Verfassen amerikanischer Verträge beisteuert, leuchtet diese Revisionsbegründung ein: Meineke Car Care Centers v. RLB Holdings, LLC, Aktenzeichen 09-2030. Das Bundesrevisionsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond, Virgi…
6. April 2011 —CK - Washington. Wer Verträge schreibt, muss sich neue Gedanken über die Schriftformklausel machen. Ein Gericht in Florida sieht die Änderung des Vertrags durch einen kurzen IM-Austausch als wirksam an, obwohl der Vertrag die Schriftform für Änderungen vorschreibt: CX Digital Media, Inc. v. Smokin…
13. Januar 2011 —NK - Washington. Transatlantic Community lautete der Titel der Rede von Dr.Werner Hoyer bei der Friedrich Naumann Foundation am 12. Januar 2011 in Washington. Vor Vertretern aus der amerikanischen Politik und Wirtschaft sowie dem deutschen Botschafter Dr. Klaus Scharioth begann der Vertreter der F…
25. Dezember 2010 —CK - Washington. Zwei Erfinder erfinden. Sie streiten, trennen und gestatten sich, die Ideen beliebig zu verwerten, ohne je dem Anderen etwas zu schulden. Der Rechtsfriede kollidiert mit Neid, als ein Erfinder Erfolg und massig Geld genießt, während der andere darbt. Der Arme verklagt den Reichen.…
17. Dezember 2010 —CK - Washington. Soll der Domainregistrar, bei dem ein Spammer eine Spamdomain anonym anmelden kann, für ein Urteil über $1.125.000 gegen den unauffindbaren Spammer haften, weil der Registrar die anonyme Anmeldung ermöglicht? In San Francisco entschied am 16. Dezember 2010 das Bundesberufungsgeric…
30. November 2010 —CK - Washington. In den USA bietet der Bund eine parallele Gerichtsbarkeit zu der älteren der Einzelstaaten an. Ab einem Streitwert von $75000 kann für Parteien aus unterschiedlichen Staaten der Bund zuständig sein. An ihn kann verwiesen werden, wenn die Klage im einzelstaatlichen Gericht erhoben …
12. Oktober 2010 —CK - Washington. EMail-Korrespondenz über den beabsichtigten Vertragsinhalt stellen selbst noch keinen Vertrag dar, wenn die EMail ausdrücklich den Vertragsschluss einem förmlich Dokument vorbehält, das die Parteien noch verhandeln wollen. Am 12. Oktober 2010 bestätigte das Bundesberufungsgericht …
21. September 2010 —CK - Washington. Wer ohne Vertrag freiwillig zahlt, kann die Zahlungen nicht zurückfordern - auch nicht vom listigen Telemarketer. Ein Kunde hatte sich nach einer Telefonbestellung einen Dienst aufschwätzen lassen, ließ die immer höheren Gebühren jährlich von der Kreditkarte abbuchen, und klagte s…
8. September 2010 —TCD - Washington. Nach Klappstühlen und Gebrauchsgegenständen in Form von Möbelstücken - vgl. Baldauf, $11 Mio. teure Möbel: Urheberrecht - haben nun auch Kaffeebereiter ihren Weg zu einem US-Bundesberufungsgericht gefunden. Die Klägerin verkauft weltweit French Press-Kaffeekocher unter dem …
21. August 2010 —KB - Washington. Die Parteien schlossen einen Vertrag für einen Zeitraum von 20 Jahren, der im Fall der Kündigung einen Haftungsausschluss beider Parteien vorsah. Die Beklagte kündigte den Vertrag bereits nach zwei Jahren, woraufhin der Kläger eine Klage auf Schadensersatz erhob. Die Beklagte trat…
19. August 2010 —CK - Washington. Aus den Obergerichten des Bundes: Verbot der Vertretung von Mutter- und Tochtergesellschaft, GSI Commerce Solutions v. BabyCenter, 2nd Cir. 18 AUG 2010, http://bit.ly/coVlCx Seebohrpatentstreit in Revision, Transocean Offshore Deepwater Drilling v. Maersk Contractors USA, CAFC…
5. August 2010 —CK - Washington. 22 Jahre soll der Vertrag halten. Dann kann er verlängert werden. Nach dem ersten Entwurf auf Grundlage einer der amerikanischen Rechtsordnungen ändert die europäische Seite das anwendbare Recht auf englisches Recht. Nach drei Wochen sieht sie ein, dass das zu schützende lizenzier…
9. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen der Circuit Courts: $1Mrd.-Klage wg Patentverfall nach fehlender $10-Gebühr, Taylor v. U.S. Patent & Trademark Office, CAFC, 8. JUL 2010, PDF Zessionssonderbedingungen im Beschaffungswesen treffen Investitionsfonds, Ham Investments v. U.S., CAFC 8. J…
6. Mai 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Vertrag zw Dritten ersetzt mangelnde Schriftform des Vertrags zw Maklern, Uhar & Co., Inc. v. Jacob, DCDC, 3. Mai 2010, http://bit.ly/9OJBIr Süßigkeit als Sexsymbol, Entlassung, Schiedskündigungsschutzprozess, Dunkley v. Mellon Inv Serv 3rd Cir., 4.…
14. April 2010 —CK - Washington. Wer das German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch liest, weiß, dass man kaum vom amerikanischen Recht als einer Rechtsordnung sprechen kann, sondern von einem Sammelsurium mit mehr als 55 Rechtsordnungen des Bundes, der Einzelstaaten und sonstiger Territorien mit eigenem …
17. Februar 2010 —LG - Bonn. Befinden sich Unternehmen in einem Sanierungsverfahren nach dem elften Kapitel des US Bankruptcy Code,Chapter 11 Proceedings, müssen von ihnen geschlossene Verträge durch das Insolvenzgericht genehmigt und der Vertragsschluss den Gläubigern angezeigt werden, bestimmen die FederalRules o…
15. Februar 2010 —CK - Washington. Geschäftsgeheimnisschutz folgt aus dem Recht; ein Wettbewerbsverbot aus einem Vertrag. Beide verfolgen letztlich dasselbe Ziel: den Verlust von Wissen an Dritte, insbesondere Konkurrenten, einzudämmen. Ein Softwarehersteller verbat seinem Personal nach dem Verlassen des Unternehme…
26. Januar 2010 —Aus den Bundesgerichten Zwei Urteile im Supreme Court, Briscoe v. Virginia, Hemi Group, LLC v. City of New York, 25. Jan. 2010, bei Decisions Today http://c.star.us ASCH Webhosting v. Adelphia Business Solutions, Handel in ISP-Diensten, Spamwirkung auf Vertrag, 3rd Cir., 25. Jan, http://bit.ly/9…
5. Januar 2010 —CK - Washington. Eine der vier Säulen des amerikanischen IP-Rechts ist das Trade Secret. Das Geschäftsgeheimnis schützt alles, was nicht offengelegt wurde. Selbst wenn es Dritten mitgeteilt wurde, bleibt der Schutz erhalten, solange eine vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtung vereinbart wird. …
25. November 2009 —JB - Washington. &emsp. Musste das Bezirksgericht einen bereits anhängigen Schadensersatzprozess eines Seemanns gegen seinen Arbeitgeber aussetzen und die Entscheidung einem Schiedsgericht überlassen, weil im Arbeitsvertrag eine Schiedsklausel enthalten ist, nach der alle Streitigkeiten nach dem…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 4 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…