German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
8. April 2012 —Ausländische Parlamentarier ohne Auskunftsanspruch CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen auch Geheimdienste Aktenauskunft erteilen. Nach 5 USC §552(a)(3)(E) ist der Anspruch seit 2002 eingeschränkt: Vertretern fremder Staaten müssen die Geheimdienste nichts offenlegen. Als Ve…
23. März 2012 —FSp - Washington. Blitzschnell wird der DC-Gesetzgeber tätig, nachdem durch die Entscheidung des Öllieferanten Exxon aus dem Jahr 2008, seine US-Tankstellen zu verkaufen, die Befürchtung aufkommt, dass lokale Exxon-Franchisenehmer durch erhöhten Zins und Ölpreis aus dem Wettbewerb verdrängt werden.…
7. Februar 2012 —Beweise erst nach Zahlung angeboten CK - Washington. Die Rechtswidrigkeit des Stuxnet-Virus in Staatshand wollte der Kläger feststellen und sich eine Million Dollar Schadensersatz, Windows Vista und einen Fernseher zusprechen lassen. Den Beweis bot er für den Fall einer Schadensersatzzahlung von $…
3. Februar 2012 —FSp - Washington. Der Freedom of Information Act 1966 vermittelt jedem US-Bürger Zugang zu Dokumenten und Aufzeichnungen von US-Behörden. Die Offenlegungspflicht soll eine demokratische Gesellschaft gewährleisten, die Exekutive kontrollieren und Korruption verhindern. Im Ermittlungsverfahren wird …
28. Januar 2012 —Meinungsfreiheit oder strafbare Drohung? CK - Washington. Einen Polizisten hatte der Angeklagte auf dem Kieker. Ihm kündigte er auf der Webhandels- und -dienstleistungsplattorm Craiglist den Tod an. Das Bundesgericht verwirft seinen Antrag auf Nichtzulassung der Anklage. Der erste Zusatz zur ameri…
21. September 2011 —CK - Washington. Der Bund mischt sich nicht ins Vertragsrecht ein, das den Einzelstaaten der USA gehört. Doch ein Vertragsgesetz erließ der Bund, zum Verbraucherschutz. Porsches AGB sollen es verletzen, erklärte überraschend ein Gericht in San Francisco. Am 20. September 2011 entschied das dortige…
31. Juli 2011 —MxN - Washington. Zahlt die Beklagte auf geltend gemachte Ansprüche des Klägers mit dem ausdrücklichen Hinweis, diese Ansprüche mit der Zahlung nicht anzuerkennen, ist der Kläger keine obsiegende Partei, welche Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten hätte. Dies entschied am 28. Juli…
29. Juli 2011 —BB - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied am 26. Juli 2011 im Rechtsstreit TradeComet.com LLC v. Google Inc., Az. 10-911, dass trotz einer Gerichtsstandsvereinbarung ein unzuständiges Gericht nicht gezwungen ist, den Streit an das zuständige Gericht zu verweisen, so…
30. Juni 2011 —CK - Washington. Im Markenprozess Strange Music, Inc. v. Anderson, Az. 10-3752, erstritt die Klägerin eine Verfügung zur Löschung der Urheberrechtseintragung des Beklagten. Zu recht, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA am 30. Juni 2011. Markenrechtlich sollte sie im Hau…
22. Juni 2011 —CK - Washington. Brandheiße Börsenempfehlungen dürfen nicht von Dritten sofort weitergegeben werden. Diese müssen mit der Wiederveröffentlichung warten, bis die Börse eine halbe Stunde geöffnet ist. So entschied das Bundesgericht in New York City nach dem Recht der deliktischen Haftung, welc…
15. Juni 2011 —CK - Washington. Radiosender, Fotograf, Radiosprecher, ein Bild, eine Senderwebseite mit dem Bild und abgeschnittenem Hinweis auf den Fotografen: Die Klage ist vorprogrammiert, doch der Fotograf verliert wegen Verletzung des Urheberrechts nach dem Digital Millennium Copyright Act. In der Revision …
21. Mai 2011 —CK - Washington. Das Außenministerium verkündet im Bundesanzeiger vom 23. Mai 2011 die Folgeverfügungen gegen BAE Systems plc. Das englische Unternehmen hatte vergleichsweise eine Rekordstrafzahlung wegen der Verletzung der ITAR-Bestimmungen zum Waffenhandel akzeptiert, 18 USC §371, 22 USC §2778, …
11. Mai 2011 —CK - Washington. Eine strafrechtliche Verfolgung kann die Verletzung von vom Arbeitgeber gesteckten Grenzen der Nutzung eines Arbeitsplatzrechners durch Arbeitnehmer auslösen. Das Revisionsgericht in San Francisco entschied im Fall United States v. Nosal, Az. 10-10038, am 28. April 2011, gegen den…
13. März 2011 —CK - Washington. Die antragstellenden Twitterkunden Jonsdottir, Gonggrijp und Appelbaum fochten vor dem Bundesgericht erster Instanz im Wikileaks-Twitter-Fall In Re: §2703(d) Order, den an Twitter gerichteten Auskunftsbeschluss vom 14. Dezember 2010 an. Sie verlieren schon bei der Aktivlegitimatio…
19. Dezember 2010 —CK - Washington. Die Merkmale des Verfahrenspatents erörtert das landesweit für Patentfragen zuständige Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks im Zusammenhang mit einem Biotechnologieverfahren unter Berücksichtigung des Bilski-Urteils vom Obersten Bundesgerichtshof im Fall Prometheus Lab…
12. September 2010 —CK - Washington. Am 13. September 2010 verkündet Präsident Obama die Fortsetzung des landesweiten Notstands vom 14. September 2001, den Präsident Bush ausgerufen hatte. Seine Verkündung erscheint im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 75, Heft 176, S. 55659, und bleibt ein Jahr wirksam. Obama…
28. Juli 2010 —GKM - Washington. Die Deutsche Wiedervereinigung ist zwar schon 20 Jahre her, doch die Wirren der Teilung wirken noch nach - auch in ausländischen Gerichtsurteilen: In einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts für den zweiten Bezirk in New York City entschied das Gericht,Mortimer Off Sho…
29. Juni 2010 —GKM - Washington. Auf die fünf Millionen Dollar muss ein venezuelanischer Kopfgeldjäger nun wohl verzichten: Der ehemalige Beamte des venezuelanischen Geheimdienstes, Guevara, hatte den früheren peruanischen Geheimdienstchef Montesino an amerikanische und venezuelanische Behörden verpfiffen, als e…
3. Juni 2010 —MW - Washington Der Häftling bricht sein Genick. Darf er wegen verweigerter ärztlicher Hilfe auf Schadensersatz klagen? Gefängniswachen fanden ihn bei einem Rundgang bewusstlos auf dem Boden seiner Zelle. Sein Genick ist gebrochen und zwei Gefängnis-Krankenschwestern senden ihn erst ins Gefängnisk…
8. April 2010 —CK - Washington. Ein Zwischenbeschluss aus Illinois kann eine bundesrechtliche Haftung wegen unerwünschter werblicher SMS-Mitteilungen auslösen. Das erstinstanzliche Bundesgericht entdeckte die verbraucherfreundliche Haftungsgrundlage im Telephone Consumers Protection Act, 47 USC §227, am 23. März…
24. März 2010 —PM - Washington. In der Sache DeKoven et al. v. Plaza Associates, Az. 05 C 5865, befasste sich das Bundesberufungsgericht für den siebten US-Bezirk am 17. März 2010 mit den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Umfragen, die als zulässiges Beweismittel dienen sollen. Dem Urteil liegen …
20. Februar 2010 —HS - Washington Mit ein wenig Schadenfreude liest der deutsche Jurist das Urteil des Bundesberufungsgerichts für den zehnten US-Bezirk vom 18. Februar 2010, Az. 09-3187. Im Verfahren Peter M. Wallace v. Microsoft Corporation verklagte der ehemals dort Angestellte das Großunternehmen vor dem Bezirk…
18. Januar 2010 —CK - Washington. Ein Verbraucherverband ist ohne selbsterlittenen Schaden nicht bundesrechtlich aktivlegitimiert, entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington am 15. Januar 2010 auf Antrag des klagenden Verbandes. Warum wollte der Verband diese Bestätigung? Er hatte im Gericht des Distric…
16. November 2009 —CK - Washington. In den USA gibt es drei Arten von Marken: Die bundesrechtlich eingetragenen, die einzelstaatlichen eingetragenen und die Common Law-Marken. Wirkt das Bundesgesetz zum Schutz vor Domainnamensusurpierern, der Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act in 15 USC §1051, auch bei einz…
5. September 2009 —CK - Washington. Ein typischer Eintrag im Bundesanzeiger, Federal Register: Interessierte mögen sich bitte bei den National Institutes of Health in Bethesda wegen des beabsichtigten Verkaufs von Bio-Patenten melden. Am 4. September 2009 geht es um Antigenic Chimeric Tick-Borne Encephalitis Virus/D…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 4 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…