German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
13. März 2012 —MeM - Washington. Die wegen Bankbetrugs Verurteilte ficht das Strafmaß von 57 Monaten und die Höhe der angeordneten Schadensersatzsumme an. Sie behauptet, das Bundesgericht habe die Strafzumessungsrichtlinien des Bundes-Guidelines falsch berechnet, die Vorgabe der Findung eines ausreichenden, aber…
7. Januar 2012 —ML - Washington. Der Kläger bekannte sich der illegalen Wiedereinreise schuldig. Daraufhin wurde er in der mündlichen Verhandlung zu 24-monatiger Haft und 12-monatiger Bewährung verurteilt. Das schriftliche Urteil enthielt die zusätzliche Bedingung einer Meldepflicht. Der Kläger verlangte daraufhi…
6. Dezember 2011 —ML - Washington. Mangels Erklärungen des Angeklagten für die Anklagepunkte legte der Anwalt das Mandat nieder. Daraufhin wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt. Wegen Uneinigkeit mit diesem über die Prozesstaktik bestand der Angeklagte am ersten Verhandlungstag auf einen neuen Verte…
16. November 2011 —ML - Washington. Der Berufungskläger bekannte sich des Handels mit Kokain und unerlaubten Waffenbesitzes schuldig, nachdem das Bundesgericht seinen Antrag auf Zurückhaltung von Beweismitteln ablehnte. Er wurde zu 120 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Über dieses Urteil und die rechtmäßige Beweis…
14. November 2011 —CK - Washington. Steuererklärungen sind in den USA schwer. Sie sind früh und bei Bund und Staat einzureichen. Man kann Tax Returns selbst mühselig auf Formularen verfassen, von Steuerberatern erstellen lassen oder mit Software anfertigen. Im zweiten Bereich wirkt die Beklagte landesweit mit Läden,…
17. August 2011 —BB - Washington. Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Gerichts auf Missbrauch des Ermessens. Dafür muss der Angeklagte im erstinstanzlichen Verfahren jedoch Einspruch erhoben haben. Nicht ausreichend ist, dass er substantiierte Argumente vorgetragen…
3. August 2011 —BB - Washington. Ein Angeklagter hat das Recht, dass der Richter der Jury eine Einweisung in die Grundsätze der Verteidigung erteilt, die sich speziell auf seinen konkreten Fall bezieht. Diese Theorie-of-Defense Instruction, welche sich aus der Kontrollfunktion des Gerichts ergibt, ist als rechtmä…
6. Februar 2011 —NK - Washington. Seine Gesamtstrafe von elf Jahren und einem Monat wegen Drogen- und Feuerwaffenbesitzes sowie der nächsten Strafe von fünf Jahren wegen illegalen Drogenhandels unter Einsatz einer Feuerwaffe wollte der Verurteilte nicht hinnehmen. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks bes…
26. Januar 2011 —NG - Washington Das oberste Bundesgericht der USA hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2011 im Fall Eric L. Thompson v. North American Stainless, LP über die Frage der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz entschieden. Im Jahre 2003 hatte die Verlobte des Klägers gegen ihren Arbeitgeber, die Bek…
1. Januar 2011 —CK - Washington. So schlimm hatte sich der Angeklagte die Strafe für Waffenbesitz nicht vorgestellt: 15 Jahre. Vor dem Geständnis dieses Verbrechens hatte er dummerweise drei Umstände vergessen: Er war wegen eines Verbrechens vorbestraft. Er hatte verbrecherisch bei der Verhaftung einen Fluchtvers…
24. Dezember 2010 —NG - Washington. Während in Deutschland Gerichtsentscheidungen aufgrund des Datenschutzes sowie anderer schützenswerter Rechte grundsätzlich nur anonymisiert veröffentlicht werden, sieht dies die amerikanische Veröffentlichungspraxis nicht vor. Hier werden die Urteile stehts mit vollen Parteiennam…
20. August 2010 —TCD - Washington. Die Angeklagte appelliert gegen das erstinstanzliche Urteil, in mehreren Fällen betrügerisch gehandelt zu haben. Sie wehrt sich insbesondere gegen die Entscheidung des Gerichts, der Nachweis des Drogenkonsums sei als Beweismittel zulässig gewesen, weil dieser das Motiv der Angekl…
29. Juli 2010 —KB - Washington. Gesellschaften haben keine Gehirne, sondern Angestellte! Daher ist ihnen das Wissen ihrer Angestellten und somit auch ihres Geschäftsführers zuzurechnen. Es gibt zwei Ausnahmen zu dieser Regel: 1. Der Angestellte agiert den Interessen seines Arbeitgebers zuwider. 2. Der Angestellt…
12. März 2010 —HS - Washington. Ist der Angeklagte mehrerer Verstöße schuldig, werden in den USA die Einzelstrafen grundsätzlich addiert. So kann es anders als in Deutschland zu Strafen kommen, die deutlich höher als die menschliche Lebenserwartung ausfallen. Das Additionsprinzip gilt jedoch nicht uneingeschränk…
4. März 2010 —JN - Washington. Im Rahmen des Berufungsurteils des Bundesberufungsgerichts für den Zweiten US-Bezirk Macsen Elyse v. Bridgeside Inc. et al, Az. 08-3430, lehnte das Gericht einen Antrag des Klägers auf Erhöhung der Schadensersatzsumme des Geschworenspruchs von $18.000 auf $227.057,96 unter anderem…
2. März 2010 —HS - Washington. Die aus Deutschland bekannte Prozesskostenhilfe existiert konzeptuell auch in den USA und verhalf Robert Wilson 2008 zu einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Wilson wurde zuvor wegen Internetbetrugs und Anstiftung zum Steuerbetrug angeklagt. Allerdings wurde Wilson vom erstins…
26. Februar 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Crocs, Inc. v. International Trade Commission, Sandalenpatent, Einfuhrverbot, §337 Tariff Act, CAFC, 24. Feb. 2010, http://bit.ly/dhXdgx Maryland v. Shatzer, Strafrecht, Supreme Court of the United States of America, 24. Feb. 2010, http://bit.ly/bTYIk6 …
24. Februar 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Wampler v. Southwestern Bell Tele., Exklusiv-ISP im Mietshaus: sammelklagefähiger Kartellverstoß? 5th Cir., 22.2.2010, http://bit.ly/aYmwmg Savantage Financial Services, Inc. v. U.S., Beschaffungswesen Softwareintegration Homeland Sec., CAFC, 22.2.2010,…
16. Februar 2010 —HS - Washington Das Gesuch um vorzeitige Entlassung des Gefangenen wies das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in der Hauptstadt Washington im Verfahren United States of America v. Derrik Cook, Az. 09-3008, am 12. Feburar 2010 zurück. Cook wurde 1994 wegen des Besitzes von Kokain,…
12. Februar 2010 —HS-Washington Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia bestätigte am 5. Februar 2010 im Verfahren United States of America v. Samuel H. Vinton, Az. 07-3125 den erstinstanzlichen Richterspruch, welcher den Angeklagten wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln mit Verkaufsabsicht…
9. Dezember 2009 —Von den obersten Bundesgerichten der USA Friedman v. Leavitt, Karriereschädigender Öffentlichkeitsgrundsatz und Verschlusssache, DCDC, 7. Dez. 2009, http://dcdc.rex.im US v. Squirrel, Mordbeihilfe ohne $1,459,854.22 SE, 4th Cir, 7. Dez, 2009, http://bit.ly/50sGL7 Crescent City Estates, LLC v. …
28. November 2009 —CK - Washington. Die Marianen des Nordens, erst frei, dann spanisch, bald deutsch, später japanisch und heute amerikanisch, im Süden weiß-, im Norden schwarzbesandet und -gefelst, sind als Diebsinseln bekannt. Sie wenden sich gegen ein Bundesgesetz, dass das Ausländerrecht der USA auf die Marianen…
16. September 2009 —CK - Washington. $6,5 Mio. schuldet ein Ministerialberater, der der Regierung täuschend die Konfliktfreiheit zugesichert hatte. Die detaillierte Begründung der Entscheidung in Sachen United States of America v. Science Applications International Corporation, Az. 04-1543, vom 14. September 2009 kan…
9. Juli 2009 —CK - Washington. Seit dem Sommer 2009 zeigt Decisions Today - U.S. Courts of Appeals täglich die obergerichtlichen Entscheidungen der US-Bundesgerichte, der Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten und des Weltgerichtshofs auf einem Blatt. Die United States Courts of Appeals machen ihre …
25. Juni 2009 —CK - Washington. Soeben erließ der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika, der Supreme Court of the United States of America in der Hauptstadt Washington, DC, seine Entscheidungen in diesen Fällen: Horne v. Flores Atlantic Sounding Co. v. Townsend Safford Unified Schoo…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…