German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
31. Januar 2012 —FSp - Washington. Die Mindermeinung im GPS-Tracker-Fall weist in die Zukunft der höchstrichterlichen Rechtsprechung der USA zum Schutz der Privatsspähre. Die Unverwertbarkeit der GPS-Überwachung mangels Durchsuchungsbefehl im Fall United States v. Jones vom 23. Januar 2012 folgt aus der Bejahung d…
24. Januar 2012 —Neue Beobachtungstechniken ungeklärt CK - Washington. Ermittler bringen ein GPS-Gerät unter dem KFZ des Verdächtigten an: In einem Monat entstehen 2000 Seiten Ortungsdaten. Ein Durchsuchungsbefehl war vor der Installation abgelaufen. Die Daten dürfen deshalb im Strafprozess nicht verwertet werden.…
27. Dezember 2011 —CK - Washington. Die American Rule ist aus deutscher Sicht harsch: Der Prozesssieger erhält nach dieser Regel keine Erstattung wie im deutschen Prozess. Die $250.000, die leicht für ein Beweisverfahren vor dem Trial im amerikanischen Prozess draufgehen - egal welcher Streit das Gericht beschäfti…
18. August 2011 —CK - Washington. Die Klasse freiberuflicher Autoren verklagt Verlage. Die Autoren schrieben für Druckwerke. Die Verlage stellten die Werke ins Internet oder Datenbanken. Das Gericht erlaubte die Sammelklage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der United States Supeme Court in…
16. August 2011 —CK - Washington. Ein paar hundert Juristen in Hotelsälen. Nach Jahren ein neues Mustergesetz. Die meisten sind erfahrene Anwälte. Kaum Professoren dabei. Der Häretiker denkt: Amerikanische Professoren haben nicht viel zu bedeuten. Die Praktiker entwickeln das Recht, als Anwälte und als Richter. Ju…
9. Juni 2010 —CK - Washington. Kein US-Gericht bietet einen Rechtsweg für die Eigner der sudanesischen Pharmafabrik, die die USA nach Bombenangriffen gegen zwei US-Botschaften bombardierten. Die Eigner wollten Schadensersatz als Verlustersatz und wegen Diffamierung, da die USA sie mit Osama bin Laden in Verbind…
31. März 2010 —CK - Washington. Mandanten und Anwälte können so leicht aneinander vorbei reden. Durch die Klärung von Tatsachen, notfalls durch das Stellen auch dumm scheinender Fragen aus beiden Richtungen, findet man ein gemeinsames Faktenfundament. Darauf kann der Jurist sein Doktrinen- und Paragrafenwerk bau…
15. März 2010 —CK - Washington. Die Verschmelzung von zwei dominierenden Unternehmen im Bereich elektronischer Wahlanlagen führt am 15. März 2010 zur Verkündung einer Kartellklage im amerikanischen Bundesanzeiger, Federal Register, Band 75, Heft 49, S. 12256. Nach dem Erlass des Help America Vote Act durch den B…
21. Januar 2010 —Aus den Bundesgerichten Heute gleich drei Supreme Court-Urteile: Wood v. Allen, South Carolina v. North Carolina, Kucana v. Holder, http://bit.ly/ET70h Ingrid Reeves v. C. H. Robinson Worldwide, Inc., Schmutzsprache am Arbeitsplatz, 11th Cir., 20. Jan. 2010, http://bit.ly/6OAHhp Unique Paving …
17. Dezember 2009 —CK - Washington. Die neuen Gebühren für die digitale Übertragung von Tonaufnahmen und die Aufnahmenwiedergabe haben die Urheberrechtsgebührenrichter des amerikanischen Urheberrechtsamts am 16. Dezember 2009 im Bundesanzeiger vorgestellt. Die Öffentlichkeit ist aufgefordert, die für mehrere J…
9. Dezember 2009 —JB - Washington. Kurz vor dem Jahresende 2009 ändern sich einige Regelungen im US-Bundesprozessrecht, den Federal Rules of Civil Procedure. Diese betreffen vor allem Fristen- und Terminregelungen, die Vereinheitlichung der Regelung von Zulassungsbeschlüssen für die Anrufung von Berufungsgerichten,…
1. November 2009 —CK - Washington. Schützt das Bundes-Antispam-Gesetz CAN-SPAM Act den Empfänger von EMail vor Einladungen zu pornografischen Unterfangen? Ein denkbarer Ansatz lautet, die Benutzung von Spam-Domainnamen zum Versand solcher EMails strafrechtlich zu verfolgen. Die Verschleierung der Inhaber von Domain…
14. August 2009 —CK - Washington. Das in der Stadt New York City angesiedelte Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute die nachfolgenden Entscheidungen: United States v. Parker Damiano v. City of Amsterdam Compania Del Bajo Caroni (Caromin), C.A. v. Bolivarian Republic of Roti…
8. Juni 2009 —Soeben verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, einige mit Spannung erwartete Entscheidungen: Boyle v. United States United States ex rel. Eisenstein v. City of New York United States v. Denedo Caperton v. A. T. Massey Coal Co. Republic …
8. Juni 2009 —Soeben verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, einige mit Spannung erwartete Entscheidungen: Boyle v. United States United States ex rel. Eisenstein v. City of New York United States v. Denedo Caperton v. A. T. Massey Coal Co. Republic …
26. Mai 2009 —Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in der heute verregneten und teilweise überfluteten US-Hauptstadt Washington verkündete soeben drei Entscheidungen: Abuelhawa v. United States Montejo v. Louisiana Haywood v. Drown © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington…
29. April 2009 —CK - Washington. Heute verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, diese Entscheidungen: Kansas v. Ventris Dean v. United States Mehr bei www.Anwalt.us >>> © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington USA US-Recht…
28. April 2009 —Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute: United States v. Otero Turner v. Public Service Company of Colorado State of New Mexico v. Bureau of Land Management United States v. Ray Tarshik v. State of Kansas United States v. Cuevas-Rodriguez …
13. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle: Gerard Keating v. Nebraska Public Power District David Daniels v. Sheriff Keith Ferguson Heather Halbach v. Great-West Life & Annuity Gyorgy Ny…
10. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle: Vincent Tebit v. Michael B. Mukasey Mark Boyko v. Elizabeth Robinson United States v. Jeffrey Cobb United States v. Noe Hernandez-Romero Un…
6. April 2009 —CK - Washington. Heute verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, diese Entscheidungen: Corley v. United States United States v. Navajo Nation Mehr bei www.Anwalt.us >>> © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington USA US-Recht…
12. Februar 2009 —Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle: Paije Cerwinske v. Cambrex Charles City Owner-Operator Independent v. United Van Lines United States v. Stephen Richards Barker Steven Rousseau v. …
11. Februar 2009 —Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute: United States v. Dozier Madron v. Astrue United States v. Holmes Te'o v. Morgan Stanley & Co. © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington USA…
10. Februar 2009 —Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten entschied heute diese Fälle: Jerome Watts-El v. John Mathes United States v. Scott Snelson United States v. Ruben Nunez Irene Clemente-Giron v. Michael Mukasey Kevin Noyes, etc. v. Am…
4. Februar 2009 —Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute: United States v. Degenhardt Sieverding v. Colorado Bar Assoc United States v. Dominguez-Rubio Cappelli v. Ortiz Kenyon v. Wyoming Department of Correcti United States v. Rice United States v. Hopkins…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…