German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
21. April 2012 —CK - Washington. Staaten, Botschaften und Unternehmen im Ausland fürchteten ein Gesetz in den USA wie wenige andere: Der Torture Victim Protection Act. Diese Gefahr bannte der Oberste Gerichtshof der USA am 18. April 2012. Der Supreme Court lieferte im Fall Mohamad v. Palestinian Authority die Def…
18. April 2012 —CK - Washington. Genießen nur Staatsbedienstete eine Haftungsimmunität? Oder begünstigt sie auch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt in den USA? Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, entschied am 17. April 2012 diese Frage im Fall Filarsky v. Delia. Ein Feuerwe…
15. April 2012 —CK - Washington. Anleger im Ausland verlieren Geld mit amerikanischen Wertpapieren. Sind US-Gerichte für Schadensersatzklagen zuständig? Am 13. April 2012 prüfte das in New York City angesiedelte Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA diese Frage im Lichte des Präzedenzfalls vom Suprem…
2. April 2012 —Strafverfahren darf Privacy Act nicht verletzen CK - Washington. Seit 1974 schützt der Bund die Privatsphäre der Bürger. Bestimmte Daten dürfen nicht unter Ämtern getauscht werden. Der Schutz gilt auch Piloten, die ihren HIV-Status der Sozialhilfe mitteilen, jedoch vor der Flugaufsicht verschweige…
1. April 2012 —Supreme Court öffnet Ausländern den Gerichtssaal CK - Washington. Deutsches Recht mag materiell besonders fair, einschätzbar und kostengünstig sein, doch hapert es an der prozessualen Gerechtigkeit - weshalb sonst suchen deutsche Verlierer nach Prozessen am Amts-, Land-, Bundesverfassungs- und Men…
7. März 2012 —FSp - Washington. Erneute Einladung des Ausbilders an den Referendar und dessen Kollegen von Botschaft und Weltbank - diesmal an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, den U.S. Supreme Court, zuständig für Verfassungs- und bundesrechtliche Streitigkeiten. Man wurde vorgewarnt: je höher …
2. März 2012 —CK - Washington. Ausländische Investoren können ihren Schaden aus Betrug mit amerikanischen Aktien nicht unbedingt im amerikanischen Gericht einklagen. Dieses muss nämlich nach dem Securities Exchange Act of 1934 zuständig sein. Dafür bedarf es eines amerikanischen Handelsvorgangs. Wo findet der H…
29. Januar 2012 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Gerichten der USA: Anforderungen an direkten & statistischen Beweis der Diskriminierung, Ficken v. Clinton, DCDC 24 Jan 2012 PDF Kein grenzenloser IP-Aufdeckungsprozess wg Filmkopien gg Unbekannt, Axel Braun Productions v. Does, DCDC 23 J…
26. Januar 2012 —Einseitige Klauseln illusorisch und nichtig CK - Washington. Die Schiedsklausel im Arbeitsvertrag soll das Personal zum bindenden Schiedsprozess verpflichten. Der Arbeitgeber behielt sich vor, sie jederzeit zu ändern oder abzuschaffen. Das Bundesgericht sieht sie als nichtig, weil illusorisch, …
24. Januar 2012 —Neue Beobachtungstechniken ungeklärt CK - Washington. Ermittler bringen ein GPS-Gerät unter dem KFZ des Verdächtigten an: In einem Monat entstehen 2000 Seiten Ortungsdaten. Ein Durchsuchungsbefehl war vor der Installation abgelaufen. Die Daten dürfen deshalb im Strafprozess nicht verwertet werden.…
31. Dezember 2011 —CK - Washington. Wenig aufregend war 2011 im amerikanischen Recht. Im Jahre 2010 knallten die Korken. Die Ablehnung ihrer Zuständigkeit für Klagen mit Auslandsbezug schrieben die amerikanischen Gerichte beispielsweise groß. Wahlkampffinanzierung ohne Grenzen war ein anderer Knüller. 2011 dümpelte…
28. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Meinungsfreiheit scheint in den USA unbegrenzt. Wahlwerbefinanzierung unterlag gesetzlichen Schranken, die der Supreme Court in Washington, DC, am 21. Januar 2010 aufhob. Doch der erste Verfassungszusatz, der über nahezu allem steht, ist unverletzt, wenn die Stadt Philadelphia…
27. Dezember 2011 —CK - Washington. Die American Rule ist aus deutscher Sicht harsch: Der Prozesssieger erhält nach dieser Regel keine Erstattung wie im deutschen Prozess. Die $250.000, die leicht für ein Beweisverfahren vor dem Trial im amerikanischen Prozess draufgehen - egal welcher Streit das Gericht beschäfti…
12. November 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Umfassender Klageverzicht entzieht Gerichtsbarkeit, Nike, Inc. v. Already LLC d/b/a Yums, 2nd Cir 10 NOV 2011, PDF Zulässigkeit der GPS-Strafverfolgung im Supreme Court, Tonaufzeichnung vom Verhandlungstermin U.S. v. Jo…
6. November 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus Bundesgerichten der USA: Maklerumgehung, Vertrags- und Bereichungsanspruch, BKR Global v. Four Winds Capital Management, 11th Cir 4 NOV 2011, PDF $19Mio. Steuerschulden: keine Entlastung im Konkurs nach Hinterziehung, In re Bruce Bryen, 3rd Cir 4…
6. Oktober 2011 —ML - Washington. Einmal zum Supreme Court und eine Verhandlung sehen. Ein Wunsch vieler Interns in DC. Doch aufgepasst. Lange Schlangen vor dem Eingang sind nicht nur so auf der Website des Obersten Bundesgerichtshofes der USA erwähnt. Auch der Ausbilder warnte davor. Nach Ankunft um 8.45 morgens wa…
5. Oktober 2011 — CK - Washington. Nachgeschützte Urheber - das Problem behandelt in Washington am 4. Oktober 2011 der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Golan v. Holder, Az. 10-545. Werke, die in den USA gemeinfrei geworden waren und später erneut unter den Schutz des Copyright Act gestellt…
5. Oktober 2011 — CK - Washington. Nachgeschützte Urheber - das Problem behandelt in Washington am 4. Oktober 2011 der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Golan v. Holder. Werke, die in den USA gemeinfrei geworden waren und später erneut unter den Schutz des Copyright Act gestellt wurden, gib…
4. Oktober 2011 —CK - Washington. Ein Geheimdokument des Justizministeriums, hier veröffentlicht, erklärt den staatlichen Verfolgungsbehörden, wie, wielange und bei wem sie an SMS und Verbindungsdaten gelangen. Die vier großen Telekomanbieter in den USA speichern Unterschiedliches unterschiedlich lang. T-Mobile sp…
11. September 2011 —BB - Washington. Im Staat Delaware wird die Todesstrafe mit einer Giftspritze vollzogen, die drei Medikamente enthält. Das erste erzeugt Bewusstlosigkeit, das zweite ist ein Muskelentspanner, und das dritte führt zum Herzstillstand. 2008 wurde das Protokoll für die Anwendung von Giftspritzen geänd…
11. Juli 2011 —CK - Washington. Gratisverzeichnisse täglich neuer Entscheidungen der amerikanischen Obergerichte mit URLs erscheinen auf diesen zwei Webseiten: Die Star List Decisions Today zeigt seit 2008 die Entscheidungen des Tages auf und verlinkt sie mit den Originalen der Gerichte. Neben deren Sitz und…
2. Juli 2011 —CT - Washington. Herstellern von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kann der Verkauf dieser Spiele an Minderjährige nicht gesetzlich verboten werden. Videospiele stehen wie Bücher und Filme unter dem Schutz des Grundrechtes auf Free Speech aus dem 1. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Der St…
29. Juni 2011 —CK - Washington. Die sagenumwobene Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte für Angelegenheiten mit forumsfremden Sachverhalten erlitt am 27. Juni 2011 eine herbe Absage im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten. Gleich in zwei Entscheidungen stimmte der Supreme Court in der amerikanis…
29. Juni 2011 —CT - Washington. Die Confrontation Clause aus dem 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass dem Angeklagten bei einem strafrechtlichen Verfahren die Zeugen, deren Aussagen ihn belasten, gegenübergestellt werden. Zeugenaussagen fern von der eigentlichen Verhan…
24. Juni 2011 —CT - Washington. 1,5 Millionen Frauen standen hinter einer Sammelklage gegen Walmart, die bis zum Obersten Gericht der USA in Washington, DC gelangte. Der Supreme Court entschied in Dukes v. Walmart, Az. 10-277, am 20. Juni 2011, dass bei Walmart keine unternehmensweite diskriminierende Firmenpoli…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…