German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
18. April 2012 —CK - Washington. Genießen nur Staatsbedienstete eine Haftungsimmunität? Oder begünstigt sie auch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt in den USA? Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, entschied am 17. April 2012 diese Frage im Fall Filarsky v. Delia. Ein Feuerwe…
24. März 2012 —Mehr Schmerzensgeld bei Tod als verkrüppeltem Überleben CK - Washington. Terror wird bestraft, auch im Zivilrecht. Wenn ein immuner Staat den Terroranschlag verübt, entfällt die Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. Da sind sich die US-Gerichte einig. Einigkeit enwickelt sich auch b…
1. März 2012 —Staatsimmunität auch für nichterscheinenden Staat CK - Washington. Der Foreign Sovereign Immunities Act beraubt die US-Gerichte ihrer sachlichen Zuständigkeit, subject-matter Jurisdiction, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Beispielsweise darf die beklagte Handlung nicht hoheitlicher Na…
15. Februar 2012 —$100.000 Schadensersatz im falschen Forum gefordert CK - Washington. Amerikanische Urteile sehen so unterschiedlich aus. Im Fall Alemi v. Qatar Airways richtet es der Richter am 7. Februar 2012 an die Anwälte und zeichnet mit Very truly yours. Seine Begründung der Klageabweisung führt in die Zustä…
11. September 2011 —BB - Washington. Im Staat Delaware wird die Todesstrafe mit einer Giftspritze vollzogen, die drei Medikamente enthält. Das erste erzeugt Bewusstlosigkeit, das zweite ist ein Muskelentspanner, und das dritte führt zum Herzstillstand. 2008 wurde das Protokoll für die Anwendung von Giftspritzen geänd…
6. August 2011 —BB - Washington. Gesellschaftsrecht ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einzelstaatliches Recht. Muss die Corporation in jedem Staat neu gegründet werden? Sie kann nicht ohne Hindernisse und Auflagen in allen Bundesstaaten tätig werden. Will eine in Virginia ansässige Gesellschaft bestimmte…
2. Juli 2011 —CT - Washington. Herstellern von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kann der Verkauf dieser Spiele an Minderjährige nicht gesetzlich verboten werden. Videospiele stehen wie Bücher und Filme unter dem Schutz des Grundrechtes auf Free Speech aus dem 1. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Der St…
13. Mai 2011 —CK - Washington. Tritt der Schaden am Verlagsort ein, wenn rechtswidrig ein Druckwerk ins Internet gestellt wird? Diese Frage entschied zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit in New York am 12. Mai 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Pe…
21. Dezember 2010 —CK - Washington. Eine Schule wird verkauft; eine Privatschule kauft sie und will zuerst ausbauen. Die Nachbarn sammeln 2 Mio. Dollar und kämpfen bis vors höchste Gericht, um die Schulnutzung hinter ihren Palästen zu unterbinden. Die Erwerberin kann sich den Streit nicht mehr leisten und tritt den …
9. Dezember 2010 —CK - Washington. Im Beweisverfahren vor US-Gerichten sind Parteien verpflichtet, sich gegenseitig alles möglicherweise Relevante vorzulegen. Dashalb wird das Discovery-Verfahren des amerikanischen Zivilprozesses oft Ausforschungsbeweisverfahren genannt. Fishing Expeditions dürfen die Beweisverfahr…
4. Dezember 2010 —CK - Washington. Im Weltall kann nicht jeder nach Belieben rumgurken, bis er auf ein Stoppschild stößt. Von der Welt ins Weltall braucht man eine Genehmigung, und eine Rückkehrerlaubnis ist gleichermaßen erforderlich. Nur so kann der Staat einschätzen, ob das durchschnittliche Todesrisiko von maxi…
13. November 2010 —CK - Washington. Das Internet soll möglichst nicht reguliert werden, damit es sich entwickeln und wirtschaftlich Früchte tragen kann. Neue Entwicklungen sollen auch dem Staat und den Verbrauchern dienen. Das war die Grundeinstellung in den USA. Alkohol und Drogen stellen den amerikanischen Geist j…
8. September 2010 —CK - Washington. US-Gerichte beurteilten diese Fragen: Können Verbraucherschützer gegen Webseitenbetreiber wegen Drittinhalten vorgehen? Darf der Staat das Behindertenschutzgesetz umgehen, indem er Gefängnisleistungen kauft und nicht selbst erbringt? Wie stehen Patent- und Markenrecht bei Mulchpro…
2. September 2010 —CK - Washington. Am 1. September 2010 ergingen diese Entscheidungen: Verfassungswidrige Nachtklub-Diskriminierung von Männern, Hollander v. Copacabana Nightclub, 2nd Cir. 1 SEP 2010, http://bit.ly/buDMV3 Religion an Universität, Trennung Staat & Kirche nach Bundesverfassung, Badger Catholi…
27. Juli 2010 —CK - Washington. Der Staat gibt vertraulichste Daten preis und erlaubt anderen, sie zu erwerben. Dann stellt er die Wiederveröffentlichung unter Strafe. Ein Gericht bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig. Das Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirkes erörterte in einer komplizierten Urte…
21. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Staat darf Führerscheindatenbank verkaufen, Taylor v. Acxiom Corp., 5th Cir. 19 JUL 2010, PDF Kosten schrecken Wahlunterstützung ab: Redefreiheit? Brandt, Jr. v. Village, 7th Cir. 20 JUL 2010, PDF Wirksame Gerichtsstandsklausel, S.K.I. Beer Corp. v. Ba…
30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zuständigkeit anfechten. Das ist allerdings nicht einem kurzen Verhandlungstermin geschehen. Meist muss der Kläger im Beweisverfahren die Gelegenheit zur Einsicht in Bek…
25. Juni 2010 —CK - Washington. Die US-Gerichte sollen Forumshopping recht locker sehen, wird in Europa oft behauptet. Wieder gab es jedoch wichtige Urteile, die das Gegenteil belegen: 1. Ausländischer Investorenbetrug gehört nicht vor US-Gerichte, erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington…
29. Mai 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Webseitenklau unter Rechtsanwälten im US-Urheberrecht, Brayton Purcell v. Recordon & Recordon, 9th Cir., 28. Mai 2010, http://bit.ly/cIb0rT Missachtung des Gerichts durch ausl. Staat, Aurelius Capital Partners v. Republic of Argentina, 2nd Cir., 28.5…
21. April 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten United States v. Stevens, Verfassung schützt grausame Tiervideos, Verbotsgesetz unwirksam, Supreme Court, 20.4.2010, http://bit.ly/bDCaZO Estate of Roberto Hevia v. Portrio Corporation, implizierte Urheberrechtslizenz, 1st Cir., 20.4.2010, http://bit.ly…
13. März 2010 —CK - Washington. In den Volksvertretungen der Einzelstaaten muss sich die Lobby beeilen. Meist arbeiten sie von Januar bis März; anschließend schmieden sie kaum neue Gesetze. In den Einzelstaaten, nicht im Bund der USA, wird das Vertragsrecht gestaltet, die Alkoholsteuer, das Verkehrsrecht, das Fa…
28. Februar 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Maverick Recording v. Harper, Zivilhaftung für lizenzloses Tondateieninternetangebot, 5th Cir., 26. Feb. 2010, http://bit.ly/aycf1e Live 365, Inc. v. Copyright Royalty Board, Urheberrechtsabgabenkommission verfassungsvereinbar, DCDC, 23. Feb. 2010, http…
12. Januar 2010 —Aus den Bundesgerichten Demahy v. Wyeth Inc, Bundesrecht bricht nicht Einzelstaatsrecht, 5th cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/5QjQ7g BCD v. BMW Manufacturing Co, Ausnahme von Vorvertragshaftung, 4th Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/8ZJg3C Ferrell v. Express Check Advance of SC LLC, Staatsang…
10. Januar 2010 —CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen, seine Akten nach dem Freedom of Information Act herausgeben? Der Staat als größter Kunde eines von der Injunction betroffenen Patentverletzers hatte sich auf dessen Seit…
23. Oktober 2009 —CK - Washington. Die Öffentlichkeit soll wissen, was der Staat tut. Das Freedom of Information Act-Gesetz gilt auch für das FBI. Jeder darf die Herausgabe von Informationen verlangen. Das kann für Unternehmen oft nützlich sein. Bestimmte Dinge darf der Staat jedoch zurückbehalten. Er muss eine Exe…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…