German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
28. Juni 2010 —CK - Washington. 1 von 9 Richtern des Supreme Court wechselt. Elena Kagan kommt deshalb in den Senat, um sich vernehmen zu lassen. Ist sie ein würdiger Ersatz für Justice Stevens? Das Ergebnis wird nicht unbedingt heute verkündet. Von einem Senator war mit Zustimmung zu rechnen. Doch starb er in d…
22. Januar 2009 —CK - Washington. Der designierte Schatzminister Tim Geithner entschuldigte sich heute beim Senat für sein Steuervergehen mit dem Hinweis, die Steuersoftware TurboTax falsch bedient zu haben. Als Technikschreiber für Washingtoner Zeitungen hatte dieser Beobachter schon in den neunziger Jahren die H…
2. Oktober 2008 —CK - Washington. Der Wall Street soll aus der Patsche geholfen werden, aber das Gesetz von heute Abend rettet auch den Mittelstand und den auf seine Kreditkarte angewiesenen Bürger. Im Haus ging das Gesetz in den Flammen der Dämagogie unter, wo zahlreiche Abgeordnete um ihre Wiederwahl kämpfen. De…
29. März 2008 —CK - Washington. Gesetzgeber kosten den Steuerzahler mehr als ein paar Dollar. Doch sind sie ihr Stolz, wie auch jeder Staat Stolz und Ehre verdient. In der State Assembly von Maryland geht es dabei um die Torte der elisabethanischen Smith Insel in der Chesapeake Bay. Neben der berühmten Blauen Kr…
13. Dezember 2007 —CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug von Investitionen der Staaten und öffentlich-rechtichen Körperschaf…
10. November 2007 —CK - Washington. Als 81. Justizminister der USA wurde am 9. November 2007 der ehemalige Bundesrichter Michael Mukasey eingeschworen. Bush dankte dem Senat, dass er ihn befriedigte. Mukasey ist der dritte Justizminister Bushs. Die ersten Minister, Ashcroft und Gonzales, waren ständiger Kritik ausge…
14. Dezember 2006 —CK - Washington. Die geplante Gesetzgebung der Demokraten im sich im Januar 2007 zusammensetzenden Kongress scheint gefährdet. Wenn der am 13. Dezember 2006 erkrankte Senator Tim Johnson ausfallen sollte, verlieren die Demokraten die Mehrheit im Senat. Mehr bei www.Anwalt.us >>> German …
27. Juli 2006 —CK - Washington. Der Senat in Washington hat am 26. Juli 2006 der Verlängerung der Sanktionen gegen Burma zugestimmt, die bereits das Haus passiert haben. Der Burma Freedom and Democracy Act wird nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten drei Jahre länger gelten. Zur GALJ-Leserumfrage…
12. Juni 2006 —CK - Washington. Das Amt des Außenhandelsbeauftragten wurde zu Beginn der achtziger Jahre mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds eingerichtet, siehe Kochinke / Horlick, Die Behörde des Handelsbeauftragen den USA, Recht der Internationalen Wirtschaft, 1981, 458. Susan Schwab ist der neue United Stat…
27. April 2006 —CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R. 282 setzt unter anderem ausländische Unternehmen Sanktionen…
13. Juni 2005 —CK - Washington. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in Nord und Süd der USA das Lynching. Trotz dringender Mahnungen verschiedener Präsidenten, bundesgesetzgeberisch gegen den Trend einzuschreiten, weigerte sich der Senat im 19. und 20 Jahrhundert. Heute, am 13. Juni 2005, raffte er sich zu einer …
24. Mai 2005 —CK - Washington. Der gestern nacht vereinbarte Filibuster-Kompromiss schlie&szl;t ein bitteres Kapitel der Gesetzgeber im Senat ab. Mit dem Filibuster kann ein Senator eine Debatte und eine Abstimmung verhindern, indem ungegebremst und umgebremst im Senatssaal eine Rede gehalten wird. Mit dies…
22. September 2004 —MS - Washington. Gestern passierte der Intellectual Property Protection and Courts Improvements Act of 2004 (IPPCIA) das House of Representatives. Das Gesetz soll den Verbraucherschutz verbessern, in dem das Fälschen von Labels, Dokumentationen und Verpackungen an Tonträgern, Software-CDs, Bildträ…
Wir haben unsere Vorschriften ... | vor 4 Stunden —Ein gelegentlicher Blick aus dem Fenster in den letzten Wochen und Monaten zeigt: Erst will der Winter nicht enden und dann wird es nicht Frühling. …
swissblawg | vor 4 Stunden —Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den beson…
beck-blog | vor 5 Stunden — Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein…
Jus@Publicum | vor 6 Stunden — Grenzenloses Risiko © Liz Collet Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwic…
criminologia | vor 7 Stunden — Alexander Kluge im Gespräch mit dem Soziologen und Weber-Experten Dirk Kaesler: Der Beitrag Was würde Max Weber heute denken? ist erschienen un…