German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
11. März 2012 —Schaden durch Bleichmittel oder Geschlechtskrankheit CK - Washington. Der amerikanische Jurastudent lernt sie im ersten Semester, die Beweisregel res ipsa loquitur: Die Sache spricht für sich selbst, ein weiterer Beweis ist nur beim Vorbringen eines Gegenbeweises notwendig. Der LKW-Fahrer saß auf …
2. März 2012 —CK - Washington. Ausländische Investoren können ihren Schaden aus Betrug mit amerikanischen Aktien nicht unbedingt im amerikanischen Gericht einklagen. Dieses muss nämlich nach dem Securities Exchange Act of 1934 zuständig sein. Dafür bedarf es eines amerikanischen Handelsvorgangs. Wo findet der H…
13. Januar 2012 —CK - Washington. Beim Frikadellenmacher arbeiten Vorbestrafte. Einer spuckt fett in den Hamburger, den der Hilfs-Sheriff bestellt. Dem graust's. Der Vorbestrafte geht 90 Tage in den Bau. Bylsma entered the drive-thru and ordered a Whopper with cheese. He recognized McDonald, but not Herb, from p…
23. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Aktionär verkaufte seine Bankaktien nicht, weil die Bank ihre Lage positiv darstellte. Ihr Wert sank in der Krise von $57 auf $1. Der Aktionär verklagte deshalb den Aufsichtsrat und Vorstand wegen Falschdarstellung und Betrug. Er verliert, weil er nicht zugunsten der Gesellsch…
4. November 2011 —CK - Washington. An die Londoner Bierflut von 1814 erinnert der am 3. November 2011 entschiedene Fall KAAPA Ethanol, LLC v. Affiliated FM Ins. Co., Az. 10-1929. In London platzte ein Riesenfass und riss andere Fässer mit sich, bis zahlreiche Ertrunkene durch die Straßen Londons flossen. Im amerika…
9. Oktober 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Diskriminiert bei IT-Stellenbewerbung nach objektiven Prüfungen? Goncalves v. Plymouth County 1st Cir 7 OKT 2011, Web Seefrachtschadenshaftungsgrenze $2000 gilt - D-USA-NP, American Home Ass. v. Wallenius Wilhelmsen, 2n…
6. September 2011 —CK - Washington. Für bestimmte unerlaubte Handlungen, Torts, gibt es auch ohne Schaden Schadensersatz, die nominal Damages. Die Geschworenen dürfen im US-Prozess bei der Feststellung eines Schadens auch richtigen Schadensersatz gewähren. Ihr Spruch ist kein Urteil, sondern ein Verdikt, das der Ric…
13. August 2011 —MxN - Washington. Inspired Technology, Inc. hatte im Rahmen vergleichender Werbung für Klebebänder Tests am eigenen Produkt und dem des Konkurrenten 3M durchgeführt. Dies ist in den USA durchaus üblich, jedoch darf dabei weder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs noch gegen anerkannte Standa…
13. Mai 2011 —CK - Washington. Tritt der Schaden am Verlagsort ein, wenn rechtswidrig ein Druckwerk ins Internet gestellt wird? Diese Frage entschied zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit in New York am 12. Mai 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Pe…
17. August 2010 —CK - Washington. Der Pornoschauspieler verlangt wegen des unerlaubten Vertriebs seiner Werke durch DVD-Duplizierung Schadensersatz aus Urheberrecht und wegen des unerlaubten Eingriffs in sein Recht zur gewerblichen Verwertung seiner Person. Die Bundesverfassung der USA etabliert das Urheberrecht a…
22. Februar 2010 —CK - Washington. Haft dient oft als Grund für Schadensersatzklagen. Ein amerikanischer Fälscher, der sich gegenüber Beamten als illegal in den USA aufhaltender Grieche ausgab, klagt in Sachen John Nasious v. Two Unknown BICE Agents, et al., Az. 09-1422, und verliert in der Berufung am 19. Februar …
8. Februar 2010 —HS-Washington Am 4. Februar 2010 referierte das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Alexander Ritzmann, zum Thema Protecting Liberties - Fighting Terrorism. Zur Frage, wie liberale Demokratien dem radikalen Islamismus begegnen sollen, sprach Ritzmann in Washington vor mehr als 110 …
18. Januar 2010 —CK - Washington. Ein Verbraucherverband ist ohne selbsterlittenen Schaden nicht bundesrechtlich aktivlegitimiert, entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington am 15. Januar 2010 auf Antrag des klagenden Verbandes. Warum wollte der Verband diese Bestätigung? Er hatte im Gericht des Distric…
19. November 2009 —CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA Bespitzelt, weil Bombe gesagt; Klage verloren: Scott Tooley v. Janet Napolitano, DCDC, 17. Nov. 2009, http://bit.ly/2tSzPr Haftung wg Anwaltsgeheimnisbruch nur bei Schaden: Margrabe v. Sexter & Warmflash, 2nd Cir., 17. Nov. 2009, ww…
6. November 2009 —CK - Washington. Im April 2008 ergehen in New York City Kontenblockaden gegen Argentinien. Dann folgt die Berufung. Erst jetzt entscheidet das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen Seijas v. Argentina, Az. 08-2847, den Fall. Am 5. November 2009 bestimmt es, dass die Staatsimmunität …
20. Oktober 2009 —JB - Washington. Auf die vom New Mexico Supreme Court in einem früheren Fall geschaffene Anspruchsgrundlage, den Malicious Abuse of Process, hat das Bundesberufungsgericht für den zehnten US-Bezirk in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 den Schadensersatzsanspruch der widerklagenden Defiant Technol…
17. Oktober 2009 —CK - Washington. Schwirrt mein Dollar nur eine Millisekunde durch das US-Finanzsystem, kann das US-Gericht über mich die Gerichtsbarkeit ausüben - so besagt der Präzedenzfall Winter Storm. Am 16. Oktober 2009 verwarf der United States Court of Appeals for the Second Circuit jedoch diese Rechtsprec…
15. September 2009 —CK - Washington. Wasser als Ballast im Bauch von Schiffen kann im fremden Hafen Schaden durch Auspumpen anrichten. Diese Frage untersucht die amerikanische Coast Guard. Im Federal Register vom 14. September 2009 kündigt sie ein öffentliches Anhörungsverfahren an. Auch ausländische Interessen, dere…
31. August 2009 —CK - Washington. Heise, Welt, N-TV und amerikanische Pendants vertun sich im Urheberrecht gleichermaßen. Bei Urheberrechtsverletzungen greifen sie schnell zum Wort Strafe. Besonders wenn Geschworene hohe Geldbeträge festsetzen. Dabei geht es in den seltensten Fällen um Strafen. Geldstrafen gibt es…
20. August 2009 —CK - Washington. Niemanden wundert es, wenn Microsoft übertreibt. Der Schaden für die Kundschaft sei irreparabel, wenn das Bundesberufungsgericht nicht die Verbotsverfügung gegen den Vertrieb von Word aufhebe. OpenOffice-Anbieter können sich in das Berufungsverfahren einmischen und das Gericht übe…
26. Juli 2009 —CK - Washington. Vier Jahre lang nutzte eine Familie ein Kinderbett. Dann erfuhr sie, dass das Bett gefährlich ist und der Hersteller eine Nachrüstung anbietet, und verklagte ihn mit einer Sammelklage auf Schadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks erklärte am 22. Juli 2009 in Sa…
18. Juli 2009 —SB - Washington. Das erstinstanzliche Bundesgericht für den District of Columbia hat am 15. Juli 2009 in dem Fall Cruise Connection Charter Management et al. v. Attorney General of Canada et al., Az. 08-2054, entschieden, daß amerikanischen Gerichten für die anhängige Schadensersatzklage aufgrund …
14. Januar 2009 —AK - Washington. Das Berufungsgericht für den District of Columbia entschied am 13. Januar 2009 in Salah N. Osseiran v. International Finance Corporation, Az. 07-7122, gegen die von der Beklagten behauptete Immunität und ließ die Klage zur weiteren Verhandlung zu. Der Kläger hatte mit der beklagte…
7. Oktober 2008 —CK - Washington. Der Bauunternehmer geht auf's Land und kauft sich einen Reithof, den er gut versichert. Er wohnt nicht da und verschweigt diesen Umstand dem Versicherer, der damit ein höheres Risiko als beabsichtigt versichert. Bald brennt sein alter Pferdestall ab, und ihm wird Brandstiftung unt…
1. August 2008 —CK - Washington. Wo Kinder Deutscher noch oft als Nazis beschimpft werden, wundert nicht, dass McCain Obamas Erfolg in Berlin abfällig mit Starauftritten musikalischer Floozies vergleicht. Darf er das in der Wahlwerbung? Politiker müssen sich beschimpfen, selbst beleidigen lassen - und das auch an…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…