German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
11. Mai 2012 —CK - Washington. Handelt ein Rechtsanwalt gleichzeitig als Geschäftsherr und Anwalt, handelt er sich Ärger ein, auch wenn er Superman retten will. Im Fall In re: Pacific Pictures Corporation geht es um geheime Dokumente zum Vorwurf, dass der Anwalt die geistigen Eigentumsrechte an Superman rechtsw…
12. April 2012 —CK - Washington. Der Stoffdrucker entwarf einen Blumenstoff und trug ihn im Urheberrechtsverzeichnis beim Urheberrechtsamt in Washington, DC, ein. Dann entdeckte er Nachahmungen, die er rechtlich verfolgte. Das resultierende Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks der USA in San Fra…
7. April 2012 —Unklarer Haftungsausschluss bei Pollution? CK - Washington. Ist der Gastod von vier Motelgästen unversichert, weil die Police des Motels die Haftung für Umweltschäden ausschloss und die Todesursache in ihre Zimmer eingedrungenes Kohlenmonoxid vom Schwimmbadofen war? Die Frage aus Nevada ist von gr…
16. Februar 2012 —Juden und Muslime im Streit um Demo CK - Washington. Seit 1964 wird auf dem Campus der University of California in Berkeley heftig demonstriert. Israelische Zustände wollte eine Apartheid-Demonstration palestinaphiler Studenten aufzeigen und verlangte unter anderem an einer Sperre, dass Passanten …
8. Februar 2012 —CK - Washington. Bis 2008 durfte in Kalifornien jeder jeden heiraten, nach einer Volksabstimmung nicht mehr. Die Bundesverfassung erlaubt diesen Eingriff nicht, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 7. Februar 2012 im Fall Kristin Perry v. Edmund G. B…
15. Januar 2012 —Verjährung bei Schulprügel in Oregon ML - Washington. Lehrer prügelten den Schüler und jetzigen Kläger zwischen 1986 und 1988. Aufgrund der Regelverjährung nach dem Recht von Oregon weist das Bundesgericht seine Klage auf Schadensersatz ab. Vor dem Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk in …
14. Januar 2012 —Kein gleiches Recht für alle! CK - Washington. Alle Kunden über einen Kamm scheren, und den Hersteller für alle in den USA verkauften Produkte dem Produkthaftungsrecht Kaliforniens unterwerfen: Das darf nicht sein, entschied in San Francisco am 12. Januar 2012 im Fall Michael Mazza v. American H…
16. Dezember 2011 —CK - Washington. Ordre Public - Public Policy: Steht sie der Anerkennung eines Spruchs nach der New Yorker Übereinkunft in Schiedssachen entgegen, wenn der Feind mit einem Spruch aus dem Ausland in den USA kassieren will? Diese Frage verneinte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunte…
14. Dezember 2011 —CK - Washington. Gleitzeit ist eine deutsche Errungenschaft, die in den USA feindlich betrachtet wird. Der Bund erlaubt sie für Bundesbeamten, jedoch nicht den Staatsbeamten, und der Privatwirtschaft erst recht nicht. Besonders schwer wird es, wenn Unternehmen das Recht des Bundes und das der einz…
22. November 2011 —CK - Washington. Gegen AOL gingen Sammelkläger wegen der Einblendung von Werbung in EMail-Fußzeilen vor und erwirkten einen Schlichtungsvergleich, der jedem Klassenmitglied 3 Cents brächte. Zur Vermeidung der Verteilkosten beschlossen die Parteien mit Zustimmung des Schlichters die Ausschüttung…
8. November 2011 —CK - Washington. Strafschadensersatz kommt nicht von irgendwo her, sondern muss eine rechtliche Grundlage haben. Die heißt Torts. Manche Torts überraschen Deutsche: Das Ausbooten eines Dritten aus einem Vertrag, beispielsweise beim legitim erscheinenden Kundenfang. Torts umfasst als Ausgangspunkt …
16. Oktober 2011 —CK - Washington. Ein Kreuz mahnt auch über Religionsgrenzen hinaus. Als Kriegsmahnmal sollte es nach Jahrzehnten verbleiben dürfen, da es keine Verfassungsfragen auslöst, nachdem die Gedenkstätte ins Eigentum des Bundes gelangte, argumentiert die Mindermeinung ausführlich am 14. Oktober 2011 im Fa…
10. Oktober 2011 —CK - Washington. Muss der EMaildienstleister in den USA die hier gespeicherten Daten für einen Prozess im Ausland gegen den Kontoinhaber herausgeben? Schützt amerikanischer Datenschutz den ausländischen Kunden von Microsoft? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks…
10. August 2011 —MxN - Washington. Die Zuständigkeit eines Gerichts über eine ausländische Gesellschaft ergibt sich als specific personal Jurisdiction bereits dann, wenn die Gesellschaft ein zielgerichtetes, auf den Forumsstaat ausgerichtetes Angebot im Internet bereithält, entschied das Berufungsgericht für den n…
4. August 2011 —CK - Washington. Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß: Google habe das Urheberrecht an Nacktbildern verletzt, indem es DM…
30. Juli 2011 —MxN - Washington. Eine aufgezwungene Ausschlussklausel, Disclaimer, die den Besucher einer Webseite darauf hinweist, dass er keine Seite des Verkehrsministeriums besucht, verstößt gegen das Recht auf Freie Rede aus dem Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Bundesverfassung, wenn der Zugang volls…
19. Juli 2011 —CK - Washington. Einnahmen für Musiker verwaltet der Fonds. Wenn Filmfirmen nicht zahlen, klagt der Fonds. In Dreith v. Nu Image, Inc., Az. 10-55172, erfuhr eine Filmfirma, wie ein Gericht die verweigerte Mitwirkung bei der Beweiserhebung beurteilt. Wegen der Weigerung, im Discovery-Verfahren des …
5. Juni 2011 —CK - Washington. Wer bestimmt den Umfang des Kabel-TV-Angebots? Der Kunde, der Lieferant von Programmen oder der Kabel-TV-Anbieter? Nutzen Hersteller und Anbieter Monopole zulasten des Verbrauchers aus, wenn sie bestimmen, was der Kunde erhält? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht…
19. Mai 2011 —CK - Washington. Die DaimlerChrysler Corporation unterliegt der US-Gerichtsbarkeit für behauptete menschenrechtswidrige und damit völkersrechtsverstoßende Handlungen ihres argentinischen Betriebs. Der Beschluss im Fall Bauman v. DaimlerChrysler Corp., Az. 07-15386, vom 18. Mai 2011 liefert wertvol…
17. Mai 2011 —CK - Washington. Der Gründerstreit um Facebook und ConnectU hat erneut sein Ende erreicht. Am 16. Mai 2011 verkündete das Revisionsgericht in San Francisco eine Änderung seiner Abweisungsbegründung vom 11. April 2011 in The Facebook, Inc. v. ConnectU, Inc., Az. 08-16873. Wichtiger ist der damit ve…
11. Mai 2011 —CK - Washington. Eine strafrechtliche Verfolgung kann die Verletzung von vom Arbeitgeber gesteckten Grenzen der Nutzung eines Arbeitsplatzrechners durch Arbeitnehmer auslösen. Das Revisionsgericht in San Francisco entschied im Fall United States v. Nosal, Az. 10-10038, am 28. April 2011, gegen den…
12. April 2011 —CK - Washington. Die Vorgeschichte von Facebook hat eine Nachgeschichte, die am 11. April 2011 abgeschlossen wurde: Im Fall Facebook v. ConnectU, Az. 08-16745, schrieb das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco das vermutlich letzte Kapitel mit einer ausführlichen Begr…
24. Februar 2011 —CK - Washington. Ein Vorfahr entwarf die schnell Ruhm findende Figur Betty Boop, doch verkaufte er alle Rechte nach zehn Jahren und löschte seine Gesellschaft. Jahrzehnte später erwarb die Familie Rechte an der Figur und verklagt nun Verletzer nach Urheber- und Markenrecht. Sie verliert, weil sie …
26. Dezember 2010 —CK - Washington. Greater Yellowstone Coalition greift mit verbundenen Umweltschutzgruppen die Genehmigung eines Minenausbaus unter einem Bundesnationalpark an: Das Ermessen bei der Beurteilung von überschüssigem Selen sei von den Ämtern fehlerhaft, arbitrary and capricious, ausgeübt worden. Das Ur…
17. Dezember 2010 —CK - Washington. Soll der Domainregistrar, bei dem ein Spammer eine Spamdomain anonym anmelden kann, für ein Urteil über $1.125.000 gegen den unauffindbaren Spammer haften, weil der Registrar die anonyme Anmeldung ermöglicht? In San Francisco entschied am 16. Dezember 2010 das Bundesberufungsgeric…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…