German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
30. September 2010 —CK - Washington. Wo ist ein Domainregistrar wegen Cyberquatting zu verklagen? Kann der Markeninhaber vor jedem beliebigen Gericht gegen ihn vorgehen, weil der Registrar duch seine Werbung im Internet und sonstigen Medien überall auftritt? Oder ist die gerichtliche Zuständigkeit begrenzt? Am 29. Se…
29. September 2010 —KB - Washington. Trotz des bereits vorhandenen Dickichts an Rechtsprechung im Bereich der Pfändung im elektronischen Zahlungsverkehr, EZV, werden die US-amerikanischen Gerichte weiterhin mit dieser Thematik bemüht. Das Bundesberufungsgericht für den Zweiten US-Bezirk beurteilte am 16. September 20…
28. September 2010 —CK - Washington. Deutsche, die Amerikanern vorjammern, wie bürokratisch und schildbürgerlich Deutschland sei, finden hier keine Sympathie. Im Gegenteil, sie mögen ein Vorurteil - oder gleich mehrere - bestätigen: Deutsche jammern gern. Sie haben keine Ahnung, glauben jedoch, Amerika zu kennen. Und…
27. September 2010 —CK - Washington. Texting erscheint nun im Bundesrecht der USA, nachdem die SMS-Technik zuerst im Recht der Einzelstaaten angepeilt wurde. Texting ist Kraftfahrern wie das Telefonat am Steuer in vielen Staaten verboten. Der Bund besitzt keine landesweite Führerschein- und Verkehrsrechtszuständigkei…
26. September 2010 —CK - Washington. Soll der Arbeitgeber vor Gericht erscheinen, weil sein Personal zuhause Sklaven hält? Die Frage stellt sich bei Diplomaten, die im Haushalt Personal zu schlechten Bedingungen beschäftigen. Im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks, United States Court of Appeals for the Second…
25. September 2010 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile dieser Woche in den USA: Bankhaftung für leerstehende Gebäude, Cleveland Housing Renewal Proj. v. Deutsche Bank Trust Co., 6th Cir. 20 SEP 2010, http://bit.ly/axKSjc Versichererdilemma bei unspezifizierter Schadensart, Amerisure Mutual Ins. Co. v. Micro…
24. September 2010 —TCD - Washington. Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um eine Stelle und hinterließ bei dem Service Center Manager einen positiven Eindruck. Er wollte sie anstellen und bat seinen Vorgesetzten um Erlaubnis, der jedoch die Einstellung der Klägerin wegen ihrer dunklen Hautfarbe als problema…
24. September 2010 —CK - Washington. Eine Webseite und Banken sollen kolludiert haben, um den Kläger aus dem Handel mit irakischen Dinaren in Puerto Rico auszubooten, indem sie dieses Geschäft als nach dem Patriot Act verboten bezeichneten. Er verklagt sie wegen einer Verschwörung auf Schadensersatz und verliert. Das…
21. September 2010 —CK - Washington. Wer ohne Vertrag freiwillig zahlt, kann die Zahlungen nicht zurückfordern - auch nicht vom listigen Telemarketer. Ein Kunde hatte sich nach einer Telefonbestellung einen Dienst aufschwätzen lassen, ließ die immer höheren Gebühren jährlich von der Kreditkarte abbuchen, und klagte s…
20. September 2010 —CK - Washington. Rein wettbewerbsrechtlich beurteilte das Verbraucherschutzamt der USA, FTC, den Verkauf der umfassendsten Schülerdatenbank der USA zwischen Datenhändlern. Die Daten über Schüler vom Kindergarten bis zur 12. Klasse werden vermietet. Mieter können sie auswerten und Schüler dire…
19. September 2010 —CK - Washington. Die Achte/Neunte Boll Kino Beteiligungs GmbH & Co KG geht gegen Unbekannte Nr. 1-4577 vor. Sie sollen etwas im Internet angestellt haben. Zunächst will die KG die unbekannten Anschlussinhaber ermitteln. Dazu erlässt sie eine formelle Auskunftsanforderung als Subpoena an den In…
18. September 2010 —CK - Washington. Wichtigste Urteile der Woche: Sachverhaltsabhängige Auswahl der Geschworenen nach Geschlecht rechtmäßig? US v. Paris, 2nd Cir. 17 SEP 2010, http://bit.ly/a47Jh3 Dinglicher und persönlicher Gerichtsstand strikt getrennt, India S.S. Co. v. Kobil Petroleum Ltd., 2nd Cir 16 SEP 20…
17. September 2010 —CK - Washington. Die Wahrheit kann grausam sein. Sie stellt in den USA auch eine anspruchsvernichtende Einrede gegen Diffamierungsklagen dar. Kann die wahre Meldung von Gaslieferungen ein einen Preisindex ermittelnden Dienst täuschen und einen Betrugsanspruch begründen? Bestimmte Gaspreise we…
16. September 2010 —CK - Washington. Jewelen für 5000 Dollar auf Kredit. Abzahlung beginnt erst nach zwei Jahren. Ein Supergeschäft! Der Kläger in Watson v. Gold n Diamonds, Inc., Az. 10-30, las das Kleingedruckte nicht. Da steht: Zahlungsbeginn nach einem Jahr. Streitigkeiten gehören vors Schiedsgericht, nicht die s…
15. September 2010 —TCD - Washington. Der Kläger steht auf der Veranda seines Hauses und wird plötzlich von einem Unbekannten mit einer Schrotflinte mehrmals in den Rücken geschossen. Im Krankenhaus wird dem Kläger 8 mg Morphium verabreicht. Direkt im Anschluss an die medizinische Behandlung wird er von einem Krimina…
14. September 2010 —CK - Washington. Das ist mein Gerichtssaal, erklärte der Richter und verbot dem Klägeranwalt die Google-Suche. Im Protokoll steht: THE COURT: Are you Googling these [potential jurors]? [PLAINTIFF'S COUNSEL]: Your Honor, there's no code law that says I'm not allowed to do that. I -- any courtro…
13. September 2010 —CK - Washington. 50.000 Dollar gespart? Zeit fürs Uni-Shoppen? Vor der Bewerbung erkundigt sich der zukünftige Law Student über die Law Schools. Jede hat eigene Fristen und Studiengebühren, Stärken und Schwächen. Sehr ausführliche Auskünfte bietet die Top Law School-Seite, die zu Beschreibungen vo…
12. September 2010 —CK - Washington. Am 13. September 2010 verkündet Präsident Obama die Fortsetzung des landesweiten Notstands vom 14. September 2001, den Präsident Bush ausgerufen hatte. Seine Verkündung erscheint im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 75, Heft 176, S. 55659, und bleibt ein Jahr wirksam. Obama…
11. September 2010 —CK - Washington. Die Referendare sind aufgelöst, als der Anwalt eintrifft. Oben im World Trade Center waren sie vor knapp 24 Stunden - jetzt sieht man Bilder mit Loch und Feuer im Wolkenkratzer! Der Anwalt wirft den Rechner an. Plötzlich steigt eine Rauchwolke über Washington auf! Absturz ins Auße…
11. September 2010 —CK - Washington. Am 10. September 2010 beurteilten die US-Gerichte den Vertrieb gebrauchter Software, die Staatsimmunität und US-Klagen wegen Auslandssachverhalten: Zweitmarkt für Software auf Auktionswebseite rechtswidrig, Vernor v. Autodesk Inc. 9th Cir 10 SEP 2010, http://bit.ly/bK8g6y Impf…
10. September 2010 —CK - Washington. Der Supreme Court nimmt Anfang Oktober die neue Amtsperiode auf - nach der Roten Messe in der St. Mathews-Kathedrale in Washington, DC. Supreme Court - in New York kann das ein Amtsgericht bedeuten -: Von 9 gottgleichen Richtern besetzt, deren Namen amerikanischen Juristen ein Beg…
10. September 2010 —CK - Washington. Am 9. September 2010 betrafen wichtige Urteile IP-Recht und Steuerstrafrecht: Wirksame IP-Zession bei Firmenverschmelzung, Tri-star Electronics Int'l, Inc. v. Preci-Dip Durtal SA, CAFC 9 SEP 2010, http://bit.ly/cj2K23 Absichtliches Ignorieren der Steuerpflicht im Bundessteuerr…
9. September 2010 —TCD - Washington. Viele behinderte Häftlinge haben nur ein Begehren: eine behindertengerechte Unterkunft in der Vertragshaftanstalt. Sie fühlen sich gegenüber anderen Inhaftierten benachteiligt. Um ihr Begehren durchzusetzen, stützen sich die Häftlinge vor allem auf den Americans with Disabilities…
9. September 2010 —CK - Washington. Am 8. September 2010 erließen US-Gerichte diese bedeutenden Entscheidungen: CIA-Entführungsplan, Staatsgeheimnis und Gerichtsbarkeit, Mohamed v. Jeppesen Dataplan, Inc., 9th Cir 8 SEP 2010, http://bit.ly/9v0F8z Emissionenausschluss in Agro-Versicherungspolice, Scottsdale Ins. …
8. September 2010 —TCD - Washington. Nach Klappstühlen und Gebrauchsgegenständen in Form von Möbelstücken - vgl. Baldauf, $11 Mio. teure Möbel: Urheberrecht - haben nun auch Kaffeebereiter ihren Weg zu einem US-Bundesberufungsgericht gefunden. Die Klägerin verkauft weltweit French Press-Kaffeekocher unter dem …
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…