German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zuständigkeit anfechten. Das ist allerdings nicht einem kurzen Verhandlungstermin geschehen. Meist muss der Kläger im Beweisverfahren die Gelegenheit zur Einsicht in Bek…
29. Juni 2010 —GKM - Washington. Auf die fünf Millionen Dollar muss ein venezuelanischer Kopfgeldjäger nun wohl verzichten: Der ehemalige Beamte des venezuelanischen Geheimdienstes, Guevara, hatte den früheren peruanischen Geheimdienstchef Montesino an amerikanische und venezuelanische Behörden verpfiffen, als e…
28. Juni 2010 —CK - Washington. Nicht nur die Karriere von Justice Stevens endet heute am 28. Juni 2010, sondern auch die Amtsperiode 2009 - 2010 des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Der Supreme Court verkündete soeben vier Urteile von monumentaler Bedeutung über das Bewaffn…
28. Juni 2010 —CK - Washington. 1 von 9 Richtern des Supreme Court wechselt. Elena Kagan kommt deshalb in den Senat, um sich vernehmen zu lassen. Ist sie ein würdiger Ersatz für Justice Stevens? Das Ergebnis wird nicht unbedingt heute verkündet. Von einem Senator war mit Zustimmung zu rechnen. Doch starb er in d…
27. Juni 2010 —CK - Washington. Ob sie mit ihrer Nennung im Bundesanzeiger rechneten, als 60 Kraftfahrer Befreiungsanträge wegen Sehschwächen stellten? Im Federal Register verkündet das Bundesamt am 28. Juni 2010 ihre Namen und Probleme: Qualification of Drivers; Exemption Applications; Vision. Tranzparenz in de…
27. Juni 2010 —CK - Washington. Am Freitag war wenig im Internetrecht und im internationalen Recht los: Gewerbl. Eros-Webcamausstrahlung aus Privathaus = verbotenes Geschäft? Flava Works v. City of Miami, 11th Cir. 25 JUN, http://www.ca11.uscourts.gov/opinions/ops/200911264.pdf Hamburger Tennistour kein Kart…
26. Juni 2010 —CK - Washington. Selbst wenn die Technik seinen Konsum über das Internet erlaubt, bleibt versteckt produzierter Sex im Privathaus doch ein Gewerbe. Die Gewerblichkeit erfordert keinen Kundenbesuch, Zahlungen vor Ort oder Lieferungen. Auch das Geheimhalten der Anschrift mindert sie nicht. Die Gewer…
25. Juni 2010 —CK - Washington. Die US-Gerichte sollen Forumshopping recht locker sehen, wird in Europa oft behauptet. Wieder gab es jedoch wichtige Urteile, die das Gegenteil belegen: 1. Ausländischer Investorenbetrug gehört nicht vor US-Gerichte, erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington…
25. Juni 2010 —CK - Washington. Die wichtigsten Entscheidungen vom 24. Juni 2010: Ausländischer Investorenbetrug nichts für US-Gerichte, Morrison v. National Australia Bank, Supreme Court 24 JUN 2010, http://bit.ly/buy9Vg Kundenabwerbung schadensersatzpflichtig, Bagby Elevator Company, Inc. v. Armstrong, 5th…
24. Juni 2010 —CK - Washington. Der defekte Kochtopf flog in die Luft. Für die Tode sollte eine Produkthaftungsklage die ausländische Herstellerin zur Sühne zwingen. Kurz vor dem Ende der Verjährungsfrist wurde die Klage erhoben, dann an den amerikanischen Vertrieb zugestellt. Nach dessen Rüge versuchten …
24. Juni 2010 —CK - Washington. Neue Urteile und Beschlüsse aus den Bundesgerichten der USA Erfindervergütung mit Bonuszusage, Halpern v. PeriTec Biosciences, CAFC 23 JUN 2010, http://bit.ly/cwoh8k Zustellung nach Haager Übereinkunft und Verjährung, Thach v. Tiger Corp., 8th Cir. 23 JUN 2010, http://bit.ly/b…
23. Juni 2010 —CK - Washington. Im Stadtpark rumhängen und Sex anbieten, war gesetzlich verboten. Der Polizist nahm den Anbieter fest. Doch zur Anklage kam es nicht, denn Staatsanwalt und Richter erkannten die Strafnorm, die deutlich in ihren Büchern und dem Heftchen des Polizisten stand, als verfassungswidrig…
23. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen der United States Courts of Appeals Pfändung in NY unzulässig, wenn Überweisung nur flüchtig NY berührt, Export-Import v. Asia Pulp&Paper, 2nd Cir 22 JUN, http://bit.ly/cjsEZf Richter als Nachlassbetrüger mit Bankverschwörung, Hayden Foundation v. Fi…
22. Juni 2010 —CK - Washington. Sollen Nichtjuristen Grundstücksübertragungen dokumentieren dürfen, oder bleibt dies ein Vorrecht der Rechtsanwälte? Das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks erläutert detailliert am 21. Juni 2010, welche rechtlichen Gründe für beide Ansichten sprechen. Dabei entscheidet…
22. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen aus den obersten Bundesgerichten: Grundstücksübertragungen nur anwaltlich? Real Estate Bar Assoc. v. National Real Estate Info., 1st Cir., 21 JUN 2010, http://bit.ly/bTXGlQ 2 Urteile im Supreme Court: Kawasaki Kisen Kaisha Ltd. v. Regal-Beloit Corp., Mon…
21. Juni 2010 —CK - Washington. Eine knappe Million Dollar Schadensersatz gewann ein Spielzeughersteller - und vor allem die Anwaltskostenerstattung von $2.643.844,15. Dabei hatten die Geschworenen nur einen Schadensersatz von $400.000 zugesprochen. Der US-Prozess birgt immer Überraschungen. Anwaltskosten werden…
20. Juni 2010 —CK - Washington. US-Gericht für brühend heißen Kaffee im Flugzeug unzuständig, Blythe v. Southwest Airlines, 10th Cir., 18 JUN 2010, http://bit.ly/aYFhjk Spy Thriller und Staatsimmunität nach FSIA, Jose Guevara v. Peru, 11th Cir., 18 JUN 2010, http://bit.ly/cpTeYN…
19. Juni 2010 —CK - Washington. Brühend heißer Kaffee erinnert an Unsinn im amerikanischen Recht. Mandanten sprechen das amerikanische Haftungsrisiko regelmäßig unter dem Vorzeichen der Kaffeehaftung an. Dabei ist europäisches Verbraucherschutzrecht und Produkthaftungsrecht heute ein größeres Risiko als die Haft…
19. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Foreign non conveniens-Klagabweisung berufungsfähig, Dominguez v. Gulf Coast Marine & Ass., 5th Cir., 17 JUN 2010,http://bit.ly/dxghzE Schutzlose Privatnutzung des Dienstpagers, Ontario v. Quon, US Supreme Court, 17 JUN 2010, http://bit.ly/ak2TIX U…
18. Juni 2010 —CK - Washington. Darf die Polizei den Dienstpager eines Polizisten durchsuchen und ihm wegen privater Sex-Mitteilungen kündigen? Im Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco gewann der Polizist. Am 17. Juni 2010 entschied hingegen der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Sta…
18. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Uni-Rechnerfehler diskriminierend, diffamierend? Sethunya v. Weber State University, 10th Cir., 16. JUN 2010, http://bit.ly/aASpxs Videokopierpatent, persönliche Verletzerhaftung, Wordtech Systems v. Integrated Networks Solutions, CAFC, 16 JUN 2010, http…
17. Juni 2010 —CK - Washington. Ohne Zustellung bringt die Klage noch wenig. Dennoch wird sie oft eingereicht - Gerichtsgebühren kosten ja nicht die Welt - und mit Gerichtsstempel versehen als Drohgebärde an die Gegenseite gesandt. Vielleicht kommt es schnell zu einem Vergleich. Verteidigen braucht man sich dann…
17. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen - und eine Klage gegen die BRD Schuldverschreibungsklage gegen BRD, Landesbanken, 11. Juni 2010, USDC Miami, bei Justia. Bei BRD sachliche Zuständigkeit nach FSIA fraglich Definition Indianerland und Umwelt-Verwaltungszuständigkeit: Bund, Staat, Stamm?…
16. Juni 2010 —CK - Washington. Kann ein Gericht seine Gerichtsbarkeit ausüben, obwohl das Kopieren von Büchern nicht in seinem Bezirk stattfindet, der Server nicht dort steht und die beklagte Urheberrechtsverletzerin ihren Sitz am anderen Ende der USA unterhält? In Penguin Group (USA), v. American Buddha, Az. …
16. Juni 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Forumshopping bei forumspezifischem Blog-SEO und Beleidigungsklage, Silver v. Brown, 10th Cir. USA, 14. Juni 2010, http:// bit .ly /aSajrk Rechtliches Umfeld der Richtervolkswahl, John Siefert v. James Alexander , 7th Cir., 14. Juni 2010, http:// bit .ly…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…