German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
31. Juli 2010 —KB - Washington. Die Gefahr kommt heutzutage kaum mehr von außen, sondern lauert vielmehr in den eigenen Reihen. Das waren die Worte von Daniel Gallington, einem Mitverfasser des Buches Terrorists in Our Midst, der sich mit weiteren Experten zu dem Thema Foreign Affinity Terrorism: Domestic and In…
31. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Haftung für Misshandlung, Diffamierung ausländischer Flugpassagiere, Eid v Alaska Airlines, Inc., 9th Cir. 30 JUL 2010, http://bit.ly/deFEgj Enteignung von Indianern, Bingham v. Commonwealth of Massachusetts, 1st Cir. 30 JUL 2010, http://bit.ly/dvzJZ7 …
30. Juli 2010 —CK - Washington. Selbstmord und Durchsuchung, ICC-Schiedsspruch, Handelshilfe: $800.000 E-Beweisauswertungskosten im Adhäsionsverfahren, Afremov v. Computer Forensic Services, 8th Cir. 29 JUL 2010, PDF Selbstmord im Gunshop: Verfassungswidrige Durchsuchung, Giragosian v. Bettencourt, 1st Cir. …
30. Juli 2010 —KB - Washington. Bereits seit November 2009 steht der Euro unter hohem Druck. Immer öfter erklingt die Frage, ob die Währungsunion nicht gescheitert ist. Mit dieser Thematik beschäftigte sich Jürgen Creutzmann, Abgeordneter im Europäischen Parlament, am 23. Juli 2010 in seinem Vortrag a Single Mar…
29. Juli 2010 —KB - Washington. Gesellschaften haben keine Gehirne, sondern Angestellte! Daher ist ihnen das Wissen ihrer Angestellten und somit auch ihres Geschäftsführers zuzurechnen. Es gibt zwei Ausnahmen zu dieser Regel: 1. Der Angestellte agiert den Interessen seines Arbeitgebers zuwider. 2. Der Angestellt…
29. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Erste Instanz: einstweilige Verfgg gg. Einwanderungsgesetz v. Arizona, U.S. v. Arizona, DC AZ 28 JUL 2010, PDF Umgehung des Vertriebsvertrags, Universal Electric Products Co v. Emerson Electric Co., 6th Cir. 28 JUL 2010, PDF …
28. Juli 2010 —GKM - Washington. Die Deutsche Wiedervereinigung ist zwar schon 20 Jahre her, doch die Wirren der Teilung wirken noch nach - auch in ausländischen Gerichtsurteilen: In einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts für den zweiten Bezirk in New York City entschied das Gericht,Mortimer Off Sho…
28. Juli 2010 —CK - Washington. Amerikanisches Wirtschafts-, Prozess- und Staatsrecht: GF-Kenntnis ist Unternehmenskenntnis = zurechenbar, Prime Eagle Group v. Steel Dynamics, 7th Cir. 27 JUL 2010, http:// bit .ly /bATAvY Geschäftsgeheimnisschutz, NDA, einstweilige Verfügung, Bimbo Bakeries USA v. Chris Bott…
27. Juli 2010 —Neueste Entscheidungen Staatenimmunität, Schuldverschreibungen, Mortimer Off Shore Servs. v. Fed. Republic of Germany, 2nd Cir. 26. JUL 2010, http:// bit .ly /dz8xH3 Wiederveröffentlichung staatlicher Datenpreisgaben erlaubt, Ostergren v. Cuccinelli, 4th Cir. 26 JUL 2010, http:// bit .ly /8ZJazs…
27. Juli 2010 —CK - Washington. Der Staat gibt vertraulichste Daten preis und erlaubt anderen, sie zu erwerben. Dann stellt er die Wiederveröffentlichung unter Strafe. Ein Gericht bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig. Das Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirkes erörterte in einer komplizierten Urte…
26. Juli 2010 —CK - Washington. Wenn sie 80 Jahre Presserechtsprechung auf den Kopf stellen muss, tut sie das halt, erklärte die Richterin am Freitag, den 23. Juli 2010, im Streit um die Öffentlichkeit der Gerichtsakten. Der presserechtliche Streit ist ein Nebenschauplatz im Prozess zwischen einer Kanzlei mit Zw…
24. Juli 2010 —CK - Washington. Kartell in Autorennen? Schnullerhalterschutz im Urheberrecht? Wettbewerb unter Autorennenzulieferern, Race Tires America Inc v. Hoosier Racing Tire Corp., 3rd Cir. 23 JUL 2010, PDF Eingetragenes Urheberrecht für Schnullerhalter, Baby Buddies, Inc. v. Toys "R" Us, Inc., 11th Ci…
23. Juli 2010 —CK - Washington. Die Allgemeinheit darf mitmischen, wenn der Staat Gesetze oder Verordnungen erlässt. Das gilt auch bei der Festlegung einer Steuer nach dem Children's Health Insurance Program Reauthorization Act of 2009, den das Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau im Schatzamt steuerlich ums…
23. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Bratz besiegt Barbie im Markenrecht, MGA Entertainment, Inc. v. Mattel, Inc., 9th Cir. 22 JUL 2010, PDF Gattenmord, Schuss auf Richter, Nachlassanspruch auf Pension, Mack v. Kuckenmeister, 9th Cir. 22 JUL 2010, http://bit.ly/aBEhHC Subunternehmervertra…
22. Juli 2010 —KB - Washington. Nicht jedes Urteil ausländischer Gerichte wird ohne weiteres in den USA anerkannt. Hierzu müssen vielmehr einige Voraussetzungen erfüllt werden, die das Bundesberufungsgericht für den Zweiten US-Bezirk in seinem Urteil vom 19. Juli 2010 im Fall Tropp v. Corporation of Lloyd's, Az.…
22. Juli 2010 —CK - Washington. Wertvolles aus den Obergerichten der USA Zediertes Wettbewerbsverbot, 25 J. Laufzeit, Prym Consumer USA, Inc. v. Rhode Island Textile Co., 4th Cir. 21 JUL 2010, PDF Markenverwendung im Verkehr, schwache Marke, Verwässerung, Sensient Technologies v SensoryEffects Flavor, 8th Ci…
21. Juli 2010 —CK - Washington. Die Öffentlichkeit soll dem Postaufsichtsausschuss mitteilen, was sie vom Vertrag der Post über neue Dienstleistungen hält. Ist der Global Expedited Package Services 2-Leistungsplan mit dem Gesetz vereinbar? Die Postal Regulatory Commission verkündete den Vertrag und ihre Aufforde…
21. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Staat darf Führerscheindatenbank verkaufen, Taylor v. Acxiom Corp., 5th Cir. 19 JUL 2010, PDF Kosten schrecken Wahlunterstützung ab: Redefreiheit? Brandt, Jr. v. Village, 7th Cir. 20 JUL 2010, PDF Wirksame Gerichtsstandsklausel, S.K.I. Beer Corp. v. Ba…
20. Juli 2010 —KB - Washington. Lehrbuchmäßig füllt das Bundesberufungsgericht für den elften US-Bezirk sein Urteil vom 15. Juli 2010 in Dan Tana v. Dantanna's, Az. 09-15123, mit Leben. Dan Tana steht seit 1964 für Romantik in Form von traditionellem italienischen Essen auf weiß-rot karierten Tischdecken in West…
20. Juli 2010 —CK - Washington. Neue Entscheidungen Anerkennung ausländischen Urteils in den USA, Tropp v. Corporation of Lloyd?s. 2nd Cir. 19 JUL 2010, http://bit.ly/ayghaT Verhältnis Schiedsklausel - Sammelklage, Cappuccitti v. DIRECTV, Inc., 11th Cir. 19 JUL 2010, http://bit.ly/aFvJ9C …
17. Juli 2010 —CK - Washington. Pornografie griff Bush ebenso wie unanständige Rede in Medien an; die extreme Welle seiner Verfolgung der Medien auf straf- wie verwaltungsrechtlicher Ebene klingt ab. In dieser Woche gab es gleich zwei wichtige Entscheidungen, die die Rede- und Meinungsfreiheit des ersten Ve…
17. Juli 2010 —CK - Washington. Neueste Entscheidungen Anfechtung von Exportkontrollbescheiden, Micei International v. Department of Commerce, DC Cir. 16 JUL 2010, PDF Widerruf einer Terrorgruppeneinstufung, People's Mojahedin Org of Iran v. DOS, DC Cir. 16 JUL 2010, PDF Unbilliges Verhalten im Patentverfa…
16. Juli 2010 —KB - Washington. Nach einer Pfändungsaufhebung durch gerichtlichen Beschluß ist mit der Zahlung so weiter zu verfahren, wie es für sie ursprünglich angedacht war. Dies befand das Bundesberufungsgericht für den zweiten US-Bezirk am 14. Juli 2010 im Fall Goddearth Maritime Ltd. v. Calder Seacarrier …
16. Juli 2010 —CK - Washington. Lehrreiche neueste Entscheidungen: Lehrreiches Urteil zur Markenverwechslungsgefahr, Dan Tana v. Dantanna's, 11th Cir. 15. JUL 2010, PDF Versicherungseintrittspflicht vor erwartetem Körperschadensfall, Philips Electronics v. Avent, 6th Cir. 15 JUL 2010, PDF Mischgetränkeverb…
15. Juli 2010 —KB - Washington. Am 7. Juli 2010 befand das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks im Fall Ta Chong Bank Ltd. v. Hitachi High Technologies America Inc, Az. 08-17007, dass das Begleichen einer abgetretenen Forderung an den Zedenten vor dessen Insolvenz nicht etwa dazu führt, dass der Factor …
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…