German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
14. März 2012 —Dreifacher Schadensersatz soll nicht bestrafen CK - Washington. Strafschadensersatz, punitive Damages, soll verwerfliche unerlaubte Handlungen bestrafen. Treble Damages wie im Markenrecht nach dem Lanham Act sollen hingegen nicht strafen, sondern den erlittenen Schaden aus Goodwill und Verlusten i…
8. November 2011 —CK - Washington. Konventionalstrafe - der Wunsch wird auch in den USA laut. Doch eine Penalty ist im Vertragsrecht verboten. Kein Deutscher will das wahrhaben. Wenn im Zivilprozess ein Strafschadensersatz zulässig ist, muss erst recht eine vertragliche Strafe gelten dürfen. Doch gelten die punitiv…
8. November 2011 —CK - Washington. Strafschadensersatz kommt nicht von irgendwo her, sondern muss eine rechtliche Grundlage haben. Die heißt Torts. Manche Torts überraschen Deutsche: Das Ausbooten eines Dritten aus einem Vertrag, beispielsweise beim legitim erscheinenden Kundenfang. Torts umfasst als Ausgangspunkt …
24. Juli 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA via Google+ und Twitter: Verfassungsfragen beim Herabsetzen (Remittitur) des Strafschadensersatzes (punitive Damages), Thomas v. iStar Financial, Inc., 2nd Circuit 22 Juli 2011 Vertragsverletzung und Kündigungsg…
29. Mai 2011 —CK - Washington. SCO verklagte Novell wegen Diffamierung der SCO-Unix-Rechte. Novell bittet den Versicherer um Deckungszusage, denn die Police deckt Verleumdungs- und Beleidigungsklagen - ohne Erfolg. Novell klagt und verliert. Die Gerichte stellten bis zur Revision im Fall Novell v. Vigilant, Az.…
21. November 2010 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA: Staatenimmunität: RT @EmbassyLaw: Punitive damages in sovereign immunity cases, Rimkus v. Iran, DCDC 16 NOV 2010, http://bit.ly/aLKMVL Verfassungsvereinbare OFAC-Lizenzverweigerung, Zarmack Oil Services v. OFAC, DCDC 16 NOV 2010,…
8. Juni 2010 —CK - Washington. Ein Urheberrecht beim Copyright Office in Washington, DC einzutragen, ist vorteilhaft, doch kein Zwang. Der Hersteller von Hochzeitskleidern hatte seine Muster eingetragen, doch als er den Nachahmer verklagte, wehrte dieser sich mit der Behauptung, die Eintragung sei ein Betrug am…
2. Februar 2010 —CK - Washington. Verträge Dritter unterminieren - durch geschickten Wettbewerb aushebeln und durch eigene ersetzen - macht das US-Recht schwer. Die Haftung für tortious Interference in contractual Relationships setzt Grenzen. Selbst das Erschweren zukünftiger Geschäftsaussichten kann zur Haftung f…
31. Januar 2010 —CK - Washington. Wenn Google für auf einem Privatweg aufgenommene Street View-Fotos zivilrechtlich nicht haftbar ist, bestehen kaum Aussicht auf Haftung wegen Aufnahmen von öffentlichen Straßen, lautet die Folgerung nach dem Urteil vom 28. Januar 2010 im Fall Aaron Boring et al. v. Google Inc., Az…
14. November 2009 —CK - Washington. Deutsche verlangen im amerikanischen Vertrag oft die Vertragsstrafe und erfahren verwundert, dass sie verboten ist. Es gäbe doch punitive Damages in den USA, die seien schließlich pönal?! Im Vertragsrecht gelten diese Damages nicht - dieser Strafschadensersatz ist auf Torts, also …
20. Oktober 2009 —JB - Washington. Auf die vom New Mexico Supreme Court in einem früheren Fall geschaffene Anspruchsgrundlage, den Malicious Abuse of Process, hat das Bundesberufungsgericht für den zehnten US-Bezirk in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 den Schadensersatzsanspruch der widerklagenden Defiant Technol…
9. Juni 2009 —CK - Washington. Im Fall Beverly Zakre v. Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Az. 07-2347, bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City am 8. Juni 2009 die Zumessung von $600.000 Strafschadensersatz mit einer kurzen Begründung. Nach dem Geschworenenprozess hatte …
9. Juni 2009 —CK - Washington. Im Fall Beverly Zakre v. Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Az. 07-2347, bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City am 8. Juni 2009 die Zumessung von $600.000 Strafschadensersatz mit einer kurzen Begründung. Nach dem Geschworenenprozess hatte …
9. Juni 2009 —CK - Washington. Im Fall Beverly Zakre v. Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Az. 07-2347, bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City am 8. Juni 2009 die Zumessung von $600.000 Strafschadensersatz mit einer kurzen Begründung. Nach dem Geschworenenprozess hatte …
16. August 2008 —CK - Washington. Ein Drogenheini flieht, wird von der Polizei bös verkloppt, verklagt sie und gewinnt vor der Jury $250000 Strafschadensersatz. Vieles erscheint so typisch. Typisch ist auch der nächste Schritt. Noch in derselben Instanz reduziert der Richter das Verdikt der Zivilgeschworenen auf e…
26. Juni 2008 —CK - Washington. Obama und Clinton im Hotel gegenüber oder Supreme Court? Wen sollte man heute beobachten? Um 10 Uhr beginnt die letzte Sitzung des Obersten Bundesgerichtshofs der USA in dieser Amtsperiode. Wichtiger als Fußball, den die normalen Fernsehsender der USA nicht ausstrahlten, waren für…
1. Juni 2008 —CK - Washington. Das Opfer verklagt den Versicherer, der sich bei der Ermittlung der Deckungssumme verrechnete, auf Strafschadensersatz. Das Gericht wies die Klage ab, weil es keine grobe Fahrlässigkeit bei der Anwendung des Rechts von Mississippi auf die Kalkulation entdeckte. Das Bundesberufungs…
11. Mai 2008 —CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks erörtert in seiner Begründung die verschiedenen Arten des Schadenser…
5. Mai 2008 —KW ? Washington. Einen Strafschadensersatz, punitive Damages, wegen Vertragsbruchs sieht das amerikanische Recht nicht vor. Zulässig ist er jedoch bei verletzten Treuepflichten, fiduciary Duties. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über die Zusammenarbeit bei der DNA-Forschu…
1. April 2008 —CK - Washington. Die US-Legislaturperioden klangen gestern unsanft aus. Der Cheek Kiss, vom Wall Street Journal am 27. März 2008 erklärt, wird keine US-Tradition, sondern mit einem Satz verboten. Dass der Satz in der letzten Nachtsitzung in ein Torten-Gesetz eingefügt wurde, ist bezeichnend. Stimm…
28. Februar 2008 —CK - Washington. Punitive Damages prüfte der Oberste Bundesgerichtshofe der Vereinigten Staaten in Washington am 27. Februar 2008. Das Wortprotokoll der Verhandlung hat der Supreme Court ins Internet gestellt. Im Fall Exxon Shipping Company et al. v. Grant Baker et al., Az. 07-219, hatte Exxon ber…
22. Februar 2008 —CK - Washington. Bestrafung ist der Hauptzweck des Strafschadensersatzes; Abschreckung und Schadensausgleich spielen geringere Rollen. Diese Feststellung trifft jedoch heute nicht in allen Staaten der USA zu. Der oberste Gerichtshof von Texas erörtert die unterschiedliche Bewertung von punitive Da…
28. Oktober 2007 —CK - Washington. In Deutschland soll Strafschadensersatz, punitive Damages, verboten sein. Das Ausland sieht das allerdings anders. Genauso wie punitive Damages in den USA wirken sich diverse Schadensersatzzumessungen im deutschen Zivilrecht aus, erklärt John Y. Gotanda, in seiner Studie Charting …
24. Oktober 2007 —CK - Washington. Zwei Musikverlage hielten das Urheberrecht am Musikstück Singing in the Morning, das unlizenziert in einem fremden Werk erschien. Sie gewannen eine Schadensersatzklage. Der erste Verlag verlangte gesetzlichen Schadensersatz nach dem Copyright Act, 16 USC §101, und erhielt $150.000…
18. Oktober 2007 —RM - Washington. Der amerikanische Strafschadensersatz - Punitive Damages - ist für deutsche Juristen oft nur schwer nachvollziehbar. Zu lesen ist immer wieder von astronomisch hohen Dollarsummen, die von einer Jury zugesprochen werden. So anfangs auch im Fall White v. Ford Motor Co, Az. 05-15…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…