German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
13. Mai 2012 —CK - Washington. Heute einen Bericht von morgen zitiert: Remedy of Last Resort: Non Grata Darf man das? Muss man das? Am Ort des Berichterstatters ist es morgen, hier heute. Das dürfte also in Ordnung sein. Verwirrt es die Leser? Soll man auf sie Rücksicht nehmen? Wann darf man es sicherlich nic…
23. April 2012 —Obama verbietet Verwendung amerikanischer Technik CK - Washington. Gegen den Einsatz von Social Media- und Tracking-Techniken in Diktaturen wendet sich Präsident Obama mit dem am 23. April 2012 im Holocaust-Museum in Washington, DC, verkündeten Dekret Executive Order -- Blocking the Property a…
9. September 2011 —CK - Washington. Das dringendste Gesetz, rät Präsident Obama, ist der American Jobs Act. Er erklärte ihn dem Kongress in einer beschwörenden Rede. Stellen soll es schaffen, die Körperschaftsteuer als Monument der Lobbykunst zurecht rücken, Anreize für Arbeitgeber bieten und die Belastung der Bürge…
9. April 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Via Tora Bora nach Gitmo, Esmail v. Obama, DC Cir 8 APR 2011, PDF Kostenfrage: Revision ohne Wortprotokoll, Frye v. BAE, 4th Cir 7 APR 2011, http://USAnwalt.com PDF Wettbewerbsverbotshaftung, Dolphin Dir. Equit…
15. Februar 2011 —CK - Washington. Lange haben die Indianer auf Gerichtigkeit gewartet. Jetzt sollen sie $3,4 Mrd. erhalten. Ein Vergleich mit der Bundesregierung wurde gerichtlich abgesegnet. Präsident Obama stellte den Betrag gesetzlich mit seiner Unterschrift vom 10. Dezember 2010 bereit. Nun läuft die Werbung i…
16. Dezember 2010 —CK - Washington. Die strafrechtlichen Fragen des Rechts neuer Medien werden hier selten dargestellt, doch auch sie erfahren Antworten im maßgeblichen Präzedenzfallrecht der USA. Die Verfassung des Bundes sieht zahlreiche Vorkehrungen gegen warrantless Seizures and Searches vor. Dass die richterlic…
2. März 2010 —Aus den Bundesgerichten CK - Washington. Elyse v. Bridgeside Inc., Aufstockung von Schadensersatz nach Geschworenenspruch, 2nd Cir., 1. März 2010, http://bit.ly/9kb8tU Media Technologies Licensing, Llc. v. The Upper Deck, Co., Obviousness im Patentrecht, CAFC, 1. März 2010, http://bit.ly/bKe…
1. Januar 2010 —CK - Washington. Entscheidungen aus den obersten Bundesgerichten: Birdsong v. Apple, iPod Gehörschadenklage abgewiesen, 9th Cir., 30. Dez. 2009, http://bit.ly/6vmxuF Cohen v. Obama, kein Verbotsbeschluss f. komplizierte Gesetze etc., 10th Cir., 31. Dez. 2009, http://bit.ly/5JfGOa Stone v. In…
5. November 2009 —CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA USAnwalt Prozessvergleich scheitert, unvollstreckbar: T Street Development, LLC v. Dereje & Dereje, DCDC, 3. Nov. 2009, http://rex.im/1WZH Kampf um #Domainnamen im #Konkurs: Search Market Direct, Inc. v. Jubber, 10th Cir., 3. Nov.…
10. September 2009 —CK - Washington. Im Rahmen seiner Krankenversicherungsansprache im Kongress am 9. September 2009 spricht Präsident Obama auch medical Malpractice, die ärztliche Kunstfehlerhaftung, an. Die Kostenbelastung für Ärzte ist übersteigert und schlägt auf Versicherungsprämien durch. Ärzte behandeln aus An…
9. August 2009 —CK - Washington. Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht vereint die Opposition unter der Fachkraft Palin und der Giftschlange Gingrich, die schon Clinton zu Fall brachte. Wieso sich Extremisten gegen einen Versicherungsschutz wehren, ist unklar. Doch gew…
24. Mai 2009 —CK - Washington. Nach der Wahl von 33 Bundesrichtern, am 14. Mai 2009 in Berlin verkündet, ist der Kontrast zur amerikanischen Richterernnenung kaum verkennbar. Ein Richter am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington ist einer von nur neun. Die Gelegenheit, einen Richter zu…
1. Mai 2009 —CK - Washington. Justice Souter vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in der Hauptstadt Washington, DC tritt zurück und ermöglicht damit Präsident Obama, einen neuen liberalen Richter an den Supreme Court zu entsenden. Das Gericht setzt sich aus neun Richtern zusammen,…
27. Januar 2009 —CK - Washington. Das teuerste Gebäude in Washington haben Deutsche an Iren verkauft, und der Trend bleibt für Immobilienrechtsspezialisten in der US-Hauptstadt positiv. Washington hat sich zum internationalen Top-Ziel ausländischer Immibilienynvestoren entwickelt, berichtet das Washington Business…
24. Januar 2009 —CK - Washington. Am 23. Januar 2009 verkündeten die Vereinten Nationen eine freundliche Stellungnahme zum Dekret von Präsident Obama vom 22. Januar 2009 zur Guantanamo-Schließung, das neben anderen Gefangenen-Dekreten auf der Webseite des Weißen Hauses zu lesen ist. Obamas Eintreten für Menschenre…
11. November 2008 —CK - Washington. Nach dem Obama Sex Appeal fragt die Journalistin, und der Senior Partner gibt Obama drei Punkte. Wie kommen Journalisten auf solche Fragen an der 17th und L mitten im Business District von Washington? Ah, sie arbeitet für Russia Today und YouTube. Der Partner arbeitet an einer Ber…
27. September 2008 —CK - Washington. Die Gesetzgebung, Verordnungssetzung und Anwendung des Rechts spielte in der Wahldebatte zwischen den Senatoren McCain und Obama am 26. September 2008 eine untergeordnete Rolle. Die gegenwärtig bedeutsamste Maßnahme wollten beide nicht anrühren: Den Rezessionsplan. Seine Kosten vo…
1. August 2008 —CK - Washington. Wo Kinder Deutscher noch oft als Nazis beschimpft werden, wundert nicht, dass McCain Obamas Erfolg in Berlin abfällig mit Starauftritten musikalischer Floozies vergleicht. Darf er das in der Wahlwerbung? Politiker müssen sich beschimpfen, selbst beleidigen lassen - und das auch an…
26. Juni 2008 —CK - Washington. Obama und Clinton im Hotel gegenüber oder Supreme Court? Wen sollte man heute beobachten? Um 10 Uhr beginnt die letzte Sitzung des Obersten Bundesgerichtshofs der USA in dieser Amtsperiode. Wichtiger als Fußball, den die normalen Fernsehsender der USA nicht ausstrahlten, waren für…
7. Juni 2008 —CK - Washington. In ihrer auf landesweiten Fernsehkanälen übertragenen Ansprache ersucht Senatorin Clinton jetzt ihre begeisterten Wähler, Senator Obama ins Weiße Haus zu bringen. In ihrer 40-jährigen Erfahrung hat sie nur drei Mal einen Demokraten ins Weiße Haus einziehen sehen, und zwei Mal war …
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…